AW: Jörg Kachelmann in U-Haft
Kachelmann-Prozess beginnt nun doch am 6. September - Fragen & Antworten
Der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung soll nun doch wie geplant am 6. September beginnen. "Trotz der Aufhebung des Haftbefehls sieht die Kammer das Verfahren im Hinblick auf den schwerwiegenden Tatvorwurf weiterhin als eilbedürftig an", erklärte das Landgericht Mannheim am Freitag.
Deutliche Kritik am Verhalten der Mannheimer Justiz übten Strafverteidiger und Medienrechtler. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 52 Jahre alten Schweizer aufgehoben. Das Landgericht teilte daraufhin mit, über den Zeitpunkt des Verfahrensbeginns müsse neu beraten werden. Der Grund: Sitzt ein Angeklagter in Untersuchungshaft, muss möglichst schnell verhandelt werden. Nach der Freilassung Kachelmanns gelten nicht mehr so strenge zeitliche Vorgaben. Die Staatsanwaltschaft wirft Kachelmann vor, seine ehemalige Freundin vergewaltigt und mit einem Messer am Hals verletzt zu haben. Der TV-Wettermoderator bestreitet die Vorwürfe.
Anwälte kritisierten den Umgang der Justiz mit Kachelmann scharf. Der Berliner Presserechtsanwalt Christian Schertz hält Schadenersatzansprüche des Moderators für möglich. "Ich gehe davon aus, dass die sehr frühe Information der Öffentlichkeit über die Inhaftierung die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns verletzt hat", sagte Schertz der dpa. "Sollte Kachelmann im Hauptverfahren freigesprochen werden, stehen Amtshaftungsansprüche im Raum. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft war Auslöser für die mediale Hetzjagd auf Kachelmann, bei der immer neue Details aus seinem Intimleben an die Öffentlichkeit kamen."
Das Privatleben des Wettermoderators sei in einer Weise an die Öffentlichkeit gezerrt worden, wie es bei weniger prominenten Verdächtigen nie der Fall gewesen wäre, kritisierte der Präsident des Verbandes deutscher Strafrechtsanwälte, Jürgen Möthrath. "Es ist wahrscheinlich ein bisschen schön, wenn man einen Prominenten vorführen kann", sagte Möthrath. "Jeder, der in der Öffentlichkeit steht, der Erfolg hat, wird schnell mit Namen genannt und nicht nur mit dem Kürzel", kritisierte der Strafverteidiger. Unter der Hand würden Informationen an die Presse weitergeben.
Nach Einschätzung des Karlsruher Strafrechtlers Michael Rosenthal wird der Wettermoderator wie vorgeschrieben bei seinem Verfahren anwesend sein. "Die Schweiz liefert zwar keine eigenen Staatsbürger aus, ich denke aber, dass Kachelmann zum Prozess erscheint", sagte Rosenthal. Sollte Kachelmann nicht nach Mannheim zur Hauptverhandlung kommen, könnte er im gesamten Schengenraum per Haftbefehl ausgeschrieben werden. Kachelmann könne sich in Europa dann praktisch nicht mehr frei bewegen. 25 europäische Staaten sind Mitglied des Schengener Abkommens. Eine Flucht nach Kanada oder in die USA sei ebenfalls nicht sinnvoll, da mit beiden Ländern ein Auslieferungsabkommen bestehe. "Ich glaube, Kachelmann weiß, dass er da durch muss", sagte Rosenthal.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess
Wann beginnt der Prozess gegen Kachelmann? Die Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen Kachelmann beginnt wie geplant am 6. September. Nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag den Haftbefehl gegen den Schweizer aufgehoben hatte, kündigte das Landgericht Mannheim an, über den Zeitpunkt des Verfahrensbeginns neu zu beraten. Am Freitag bestätigte das Gericht den ursprünglichen Termin, weil das Verfahren eilbedürftig sei - auch wenn Kachelmann nicht mehr in Haft sitze.
Kann der Prozess noch abgesagt werden? Nein. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens kann die Staatsanwaltschaft ihre Anklage nicht mehr zurückziehen. Die Ermittler werfen Kachelmann vor, seine ehemalige Freundin Anfang Februar in ihrer Schwetzingen Wohnung vergewaltigt und mit einem Messer am Hals verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Mitte Mai Anklage, das Landgericht Mannheim eröffnete Anfang Juli das Hauptverfahren gegen Kachelmann. Der 52-jährige Schweizer bestreitet die Vorwürfe. Theoretisch könnte die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich ihrer Sache nicht mehr sicher sein sollte, am ersten Prozesstag auf Freispruch plädieren. Das Verfahren wäre dann schnell beendet.
Könnte sich Kachelmann dem Verfahren entziehen? Kachelmann kann sich seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft frei bewegen und auch ins Ausland fahren. Theoretisch könnte er sich in die Schweiz absetzen. Das Land liefert eigene Staatsbürger nicht aus.
Was passiert, wenn er nicht vor Gericht erscheint? Sollte Kachelmann nicht nach Mannheim zur Hauptverhandlung kommen, könnte er im gesamten Schengenraum per Haftbefehl ausgeschrieben werden, sagte der Karlsruher Strafrechtler Michael Rosenthal der dpa. Kachelmann könne sich in Europa dann praktisch nicht mehr frei bewegen. 25 europäische Staaten sind Mitglied des Schengener Abkommens. Eine Flucht nach Kanada oder in die USA sei ebenfalls sinnlos, da mit beiden Ländern ein Auslieferungsabkommen bestehe. Vergewaltigung verjährt nach deutschem Recht erst nach 20 Jahren.
Könnte Kachelmann bei einem Freispruch Schadenersatz geltend machen? Der Berliner Presserechtsanwalt Christian Schertz hält dies durchaus für möglich. "Ich gehe davon aus, dass die sehr frühe Information der Öffentlichkeit über die Inhaftierung die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns verletzt hat", sagte Schertz der dpa. "Sollte Kachelmann im Hauptverfahren freigesprochen werden, stehen Amtshaftungsansprüche im Raum. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft war Auslöser für die mediale Hetzjagd auf Kachelmann, bei der immer neue Details aus seinem Intimleben an die Öffentlichkeit kamen."
Quelle: Sat+Kabel