Facebook-Jagd auf Hartz-IV-Betrüger

[josef.13]

Datenschützer schlägt Alarm

Bonn – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (58), warnt vor einer neuen Facebook-Falle für Hartz-IV-Bezieher: Mitarbeiter von Jobcentern oder anderen Behörden könnten soziale Netzwerke gezielt nutzen, um Leistungsbezieher auszuschnüffeln!

Mehrere Jobcenter haben sich laut Schaar an seine Behörde gewandt. Sie wollten wissen, ob sie Internet-Daten verwenden dürfen.

Denkbar wären solche Recherchen z. B. in folgenden Fällen:

► Ein Arbeitsloser gibt sich im Jobcenter als mittellos aus, postet aber bei

Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.

seinen neuen Wagen.
► Oder: Ein Hartz-Bezieher hat sich krank gemeldet, veröffentlicht aber bei Facebook Partyfotos, auf denen er wild herumtanzt.

In solchen Fällen würde Kürzung der Leistungen drohen!
Aber der Datenschutzbeauftragte stellt klar: Facebook-Kontrollen sind nicht erlaubt.
Nur „in absoluten Ausnahmefällen“, z. B. bei einem konkreten Betrugsverdacht, dürften Jobcenter Daten in sozialen Netzwerken erheben.

Schaar: „Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ‚befreunden’, um so an deren Daten zu gelangen.“

Auch der Einsatz von Suchmaschinen wie Google sei rechtswidrig. Erst müssten Ämter versuchen, die Angaben von Betroffenen zu erhalten. Nur wenn die sich weigern, könnte auch das Internet genutzt werden. Aber: „In jedem Fall ist der Betroffene über eine Datenerhebung zu informieren.“

Die

Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.

(BA) geht davon aus, dass ihre

Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.

nicht in Facebook schnüffeln. Auf allen BA-Computern sei der Zugang zu sozialen Netzwerken gesperrt. Allerdings ist die BA nur an 306 Jobcentern beteiligt. Weitere 104 werden von Kommunen mit ihren Computern in Eigenregie betrieben.

Und: BA-Mitarbeiter können private Smartphones oder Computer nutzen, um Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen.

Quelle: bild.

 

[Fisher]

AW: Facebook-Jagd auf Hartz-IV-Betrüger

Laßt sie Fetzbuck doch durchsuchen.

Nur dort findet man tatsächlich en Masse derart geistige Tiefflieger, die sich morgens krank melden und abends Fotos von der Party einstellen. Und das alles, um die Recherche zu erleichtern, mit Realnamen.

Wer so bescheuert ist, sein Privatleben auf Social Media zu verbreiten, dem gehört nicht nur das ALG gekürzt.

Gruß

Fisher

 

[TV Pirat]

Facebook-Schnüffelei durch Jobcenter

Bild ist nicht mehr aktiv.

Facebook-Schnüffelei durch Jobcenter: Jobcenter-Mitarbeiter fragten beim Bundesdatenbeauftragten nach, ob sie Hartz IV-Bezieher bei Facebook überwachen dürfen

Viele Jobcenter-Mitarbeiter trauen offenbar ihren „Kunden“ nicht und wollen unter dem Vorwand, Hartz IV Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken, nun auch in sozialen Netzwerken wie Facebook intensiv fahnden. Da die Leistungsträger hierbei schon oft ihre Handlungskompetenzen überschritten, wandten sich einige Sachbearbeiter, die eigentlich für die Reintegration in den Arbeitsmarkt zuständig sind, an den Bundesdatenbeauftragte Peter Schaar. Sie fragten, ob sie Hartz IV-Bezieher bei Facebook überprüfen dürfen. Schaar warnte jedoch ausdrücklich davor.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte Behörden und deren Behörden-Mitarbeiter davor, Hartz IV Betroffene oder andere Leistungsberechtigte in sozialen Netzwerken auszuspionieren. Für eine gezielte Recherche dürfen Mitarbeiter von Behörden Facebook oder Twitter nicht verwenden. Das gelte auch nicht, wenn nur eine unbegründete Vermutung bestehe, die Leistungsberechtigten würden Sozialleistungsbetrug begehen. Allerdings gebe es nach Meinung des Datenschützers „absolute Ausnahmefälle“. Diese treten ein, wenn ein konkreter Betrugsverdacht bestünde. Dann dürfen Jobcenter auch die Daten aus den sozialen Netzwerken verwenden, so Schaar. "Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen 'befreunden', um so an deren Daten zu gelangen."

Rechtswidriges Suchen bei Google und Co

Auch das Suchen von Hartz IV-Beziehern über die Suchmaschinen Google oder Bing befindet der Datenschutzexperte für rechtswidrig. Zunächst müssten Sachbearbeiter versuchen, an die Daten auf normalem Weg zu gelangen, in dem diese bei dem Betreffenden eingefordert werden. Weigert sich jemand, so könnten auch Nachforschungen im Internet angestellt werden. Über die Maßnahme zur Erhebung von Daten solle aber der Betroffene „in jedem Fall informiert werden“, so der Datenschutzbeauftragte.

Immer wieder berichten Betroffene davon, dass ihre Sachbearbeiter Informationen darlegen, die nur aus Internet-Recherchen stammen können. So lesen Jobcenter-Mitarbeiter vorzugsweise auf privaten Blogs oder auch Facebookseiten. „Es empfiehlt sich in jedem Fall das Profil nur Freunden zugänglich zumachen. Entsprechende Einstellungen können bei Facebook direkt getätigt werden.“, rät Sebastian Bertram von „gegen-hartz.de“ . Viele vergessen in den sozialen Netzwerken, dass auch andere in den Gruppen und Fanseiten mitlesen können. Deshalb sollte jeder Satz mit Bedacht gewählt werden.

Betroffene sollen sich Datenschutzbeauftragten wenden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) leugnet, dass Jobcenter-Mitarbeiter auf Fahndung in sozialen Netzwerken geht. Dabei hatte die Behörde vor einiger Zeit selbst dazu aufgefordert, kritische Blogs und Foren zu durchforsten. „Die Computer in den Behörden sind für soziale Netzwerke gesperrt“, erklärte ein BA-Sprecher. Die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bestätigte uns gegenüber zwar, dass die Computer der Sachbearbeiter für Facebook und Co. tatsächlich gesperrt sind, allerdings könnten Teamleiter und die Regionaldirektion von ihren Dienstrechnern zugreifen.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte alle Betroffenen auf, sich bei ihm zu melden, falls vermutet wird, dass Behörden-Mitarbeiter bei Facebook hinterher schnüffeln. "Betroffene, die eine missbräuchliche Erhebung ihrer Daten in sozialen Netzwerken vermuten, können sich jederzeit an mich wenden." Inge Hannemann ruft Betroffene dazu auf, sich per Mail an sie zu wenden, falls der Verdacht besteht, das Jobcenter spioniere bei Facebook oder in Foren hinterher.

Quelle: gegen-hartz