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EU-Projekt INDECT

claus13

Elite Lord
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EU-Projekt INDECT


Schritt in den Überwachungsstaat?


Schritt in den Überwachungsstaat? Das Forschungsprojekt INDECT der Europäischen Kommission ist ein Projekt von dem nur wenige wissen. Es könnte aber schon bald sehr viele betreffen. Das Thema ist heikel. Es geht um ein umfassendes Überwachungssystem, das alle verfügbaren Quellen anzapft (zum Beispiel Überwachungskameras, Kommunikations- und Internetdienste, Datenbanken) und auswertet. Doch wie weit kann man bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gehen?

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Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, das sich mit der Integration moderner Überwachungstechnologien beschäftigt. INDECT heißt das Projekt, das von dem Wissenschaftler Andrzej Dziech von der AGH Universität in Krakau (Polen) geleitet wird. Insgesamt arbeiten 17 verschiedene Institutionen aus neun Ländern der Europäischen Union daran mit, darunter zwei deutsche Softwarefirmen sowie die Bergische Universität Wuppertal. Die EU-Kommission fördert das INDECT-Projekt im Rahmen des "Siebten Rahmenprogramms" mit knapp elf Millionen Euro.
INDECT ist die Abkürzung für "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Das heißt auf Deutsch so viel wie "Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen) für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum." Ein erster Test der vernetzten Datenbank ist offenbar während der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen geplant.


Multimediale Überwachungsplattform

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Im Kern geht es darum, die Vielzahl bereits bestehender Maßnahmen wie Videoüberwachung, Handyortung, Kontrolle von Internetdiensten, Datenbanken mit Personendaten usw. zu verbessern und zu einer multimedialen Überwachungsplattform zusammenzuführen. Die Forscher an der Universität Wuppertal arbeiten beispielsweise an der Entwicklung von Computerprogrammen, die die Bilder von Videokameras analysieren sollen. Ziel ist letztlich, "Bedrohungen sowie abnormales Verhalten und Gewalt automatisch aufzudecken."
Bei einem "abnormalen" Verhalten könnte also automatisch Alarm ausgelöst werden. Was das Überwachungssystem als verdächtig einstuft, ist allerdings unklar. Laut dem EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie Antonio Tajani können die elektronischen Hilfsmittel, die mithilfe des Projekts entwickelt werden, bei der operativen Arbeit der Polizei eingesetzt werden. Rechtliche Vorschriften und Auflagen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten einzuhalten sind, werden nach Auffassung von Tajani bei den Forschungsarbeiten erfüllt.
Rechtliche Bedenken und Kritik an strenger Geheimhaltung

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Kritiker des Projekts bezweifeln, dass INDECT rechtskonform ist. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin, sieht in dem Projekt ein "Horrorszenario von Überwachungsmöglichkeiten". INDECT werfe eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte sowie des Datenschutzes auf.
Inzwischen wurde das INDECT-Projekt für den Big Brother Award, den "Oscar für Datenkraken", vorgeschlagen. In der Nominierung für den Preis, der am 1. April 2011 verliehen wird, heißt es: "Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte in Europa."
Bislang keine zufriedenstellenden Antworten

Über die konkrete Arbeit der Forscher ist nur wenig bekannt. Angesichts einer zunehmend kritischen Berichterstattung hatten sich die Projektmitarbeiter zuletzt einen "Maulkorb" verpasst. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten, darunter Alexander Alvaro (FDP), hatte im Februar 2011 eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um mehr über das Projekt zu erfahren. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, unverzüglich alle Unterlagen zu INDECT verfügbar zu machen und ein strenges Mandat für das Projekt zu definieren. Man sei erst durch Bürgeranfragen auf die geplante "Menschen-Suchmaschine" aufmerksam worden, erklärte Alvaro, innenpolitischer Sprecher seiner Partei im Europaparlament.
Inzwischen kann die Initiative, der sich etwa ein Viertel der EU-Abgeordneten angeschlossen hat, einen ersten Erfolg für sich verbuchen. Die EU-Kommission hat eine Überprüfung der ethischen Grundsätze des Projekts zugesichert. Kritiker bemängeln, der für das Projekt eingesetzte Ethikrat bestehe überwiegend aus Mitgliedern, die selbst an dem Forschungsprojekt beteiligt sind, sowie aus Polizeiangehörigen. Dass eine bessere Kommunikation nötig scheint, haben mittlerweile auch die Projektverantwortlichen erkannt. Im April wollen sich EU-Abgeordnete und Vertreter des Projekts bei einem gemeinsamen Treffen austauschen.

Autor: Björn Lilienthal

Quelle:
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Schon interresant was hinter unserem Rücken so passiert....

Gruß
claus13
 
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