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eBay bietet keine Angabemöglichkeit zur Preisangabeverordnung
Im Namen der Wettbewerbszentrale Stuttgart hat die Kanzlei CMS Hasche Sigle in Dresden sich den seit Sommer 2008 hinziehenden Prozess über einen Verstoß gegen die Preisabgabeverordnung 3er, bei eBay eingestellter, Artikel angenommen. Ordnungshaft, 250.000,00 € Ordnungsgeld beinhaltete der Antrag der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle an das Landgericht Dresden.
(firmenpresse) - Uns, als Abgemahnten, wurde vorgeworfen, 5 Liter Flüssigseife zu einem Verkaufswert von 3,09 €, ohne Angabe des Grundpreises, im Auktionshaus eBay angeboten zu haben. Im Tenor des Protokolls des LG Dresden heißt es wörtlich: ...im geschäftlichen Verkehr Produkte in Fertigpackungen und/oder offenen Packungen und/oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht und/oder Volumen und/oder Länge und/oder Fläche unter Angabe eines Endpreises anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne den Grundpreis für das Produkt pro Mengeneinheit anzugeben...
Aber lassen wir mal den juristischen Wubba außer acht und versetzen uns in die Lage des Mitarbeiters, der seinerzeit den Artikel in Auktionshaus eBay eingestellt hat. Ein 5 Liter Container Flüssigseife (genau so verpackt, vor sich auf dem Schreibtisch stehend) – Verkaufspreis inkl. aller Steuern = 3,09 €.
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Im Namen der Wettbewerbszentrale Stuttgart hat die Kanzlei CMS Hasche Sigle in Dresden sich den seit Sommer 2008 hinziehenden Prozess über einen Verstoß gegen die Preisabgabeverordnung 3er, bei eBay eingestellter, Artikel angenommen. Ordnungshaft, 250.000,00 € Ordnungsgeld beinhaltete der Antrag der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle an das Landgericht Dresden.
(firmenpresse) - Uns, als Abgemahnten, wurde vorgeworfen, 5 Liter Flüssigseife zu einem Verkaufswert von 3,09 €, ohne Angabe des Grundpreises, im Auktionshaus eBay angeboten zu haben. Im Tenor des Protokolls des LG Dresden heißt es wörtlich: ...im geschäftlichen Verkehr Produkte in Fertigpackungen und/oder offenen Packungen und/oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht und/oder Volumen und/oder Länge und/oder Fläche unter Angabe eines Endpreises anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne den Grundpreis für das Produkt pro Mengeneinheit anzugeben...
Aber lassen wir mal den juristischen Wubba außer acht und versetzen uns in die Lage des Mitarbeiters, der seinerzeit den Artikel in Auktionshaus eBay eingestellt hat. Ein 5 Liter Container Flüssigseife (genau so verpackt, vor sich auf dem Schreibtisch stehend) – Verkaufspreis inkl. aller Steuern = 3,09 €.
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