“Das Verteilen des Grundgesetzes ist eine Straftat!” Häää ?

[winnipu]

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(Rainer Kahni, Paris, 21. Mai 2012) Der Pressebericht des Frankfurter Polizeipräsidiums zu den am Samstag stattgefundenen friedlichen Demonstrationen der Occupy Bewegung liest sich wie von einer anderen Welt! Diese Polizei leidet unter massivem Realitätsverlust, oder sie war auf einer anderen Demonstration, aber ganz sicher nicht bei Occupy in Frankfurt. Der friedliche Verlauf der Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt ist weniger dem im umständlichen Beamtendeutsch formulierten “umsichtigen Handeln” der Polizei zu verdanken, sondern den Demonstranten, die sich nicht durch die das gewalttätige und martialische Auftreten der Polizisten provozieren liessen.
Was in diesem lächerlichen Polizeibericht natürlich völlig fehlt, ist folgender Sachverhalt: Ein deutscher Journalist hat einen leitenden Polizeiführer dabei gefilmt, wie der einen Demonstranten mit folgenden Worten bedroht hat, Zitat: “Wenn Sie nicht sofort das Verteilen des Grundgesetzes ohne Genehmigung einstellen, werden Sie auf der Stelle festgenommen!” Zitatende!
Das Verteilen des Grundgesetzes stellt also in den Augen der Staatsmacht einen Straftatbestand dar, der zur sofortigen Festnahme führt? Aha! Wozu braucht ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Genehmigung und von wem, wenn er das deutsche Grundgesetz verteilt? Wo steht denn das? Unter welchem Paragraphen im Strafgesetzbuch wird dieser “Straftatbestand” mit Strafe bedroht und sanktioniert? Gilt nicht der alte römische Rechtsgrundsatz “nulla poena sine lege” auch in Deutschland? Dieser Film meines deutschen Journalistenkollegen durfte in Deutschland nicht gezeigt werden, deshalb wurde er mir zugespielt! ICH werde ihn nach meiner Rückkehr nach Frankreich in allen mir zugänglichen Medien veröffentlichen.
Das versteht also die deutsche Obrigkeit unter einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat? Das Grundgesetz, auf den die Politiker jeden Tag einen Meineid schwören und das sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, darf also nicht vom deutschen Volke gelesen werden? Irgendwie handeln die Politiker und ihre Repressionsapparate aus ihrer Sicht nicht gänzlich unlogisch. Denn wenn die deutschen Bürger wirklich einmal ihr Grundgesetz lesen würden, müssten sie mit Entsetzen feststellen, dass die Machthaber dieses gut gedachte und freiheitlichste Grundgesetz, das es jemals auf deutschem Boden gab, bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, ausgehöhlt, verbogen und gebrochen haben. Diese Rechtsbrüche werden eben nicht von der übergrossen Mehrheit der deutschen Bürger, sondern von den Politikern, von der Justiz und den Polizeiorganen des Bundes und der Länder begangen!


Wer sind also die wahren Feinde des Grundgesetzes?


WEHRT EUCH !

Quelle:

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[TV Pirat]

was ist den dann das verteilen des Korans in Deutschland durch den Islam ?

 

[winnipu]

Keine Ahnung,
Ich weiß kaum noch wer die Fäden zieht.
Grundgesetz und Menschenrechte,da braucht man ständig eine NEUE Lupe

 

[TV Pirat]

da stellt sich echt die Frage wo wir leben in Deutschland ?
wie kann es da verboten sein das Grundgesetz zu verteilen, das Grundgesetz findet
man auch im Internet dann wär das eine Straftat es von dort zu zitiren, oder das es überhaupt
im Netz ist sollte ja schon eine Straftat sein ?

 

[winnipu]

Hottehue,
Die Politiker sch... nicht auf das Grundgesetz,
Sie verändern es so, wie sie es brauchen, gegen uns,zu unserem Wohl
und den Rest der noch da ist ,muss man einklagen.

 

[TV Pirat]

richtig ohne Gericht läuft in Deutschland nix mehr, weil ständig die Gesetze einfach geändert werden
so wie es der Regierung gerade passt.

 

[sectorchan]

eben, so das kann ned sein das man sowas demokratie schimpft. Nur weil so ein paar Hanseln denken dass das der Bewohner will entscheiden die das für uns. Ich gehe einfach der annahme dass das meiste 80% der bevölkerung ablehnen würde was die für unser Wohl entscheiden. Ein paar sachen sind bestimmt nicht schlecht das mag ich ja nicht abstreiten aber wenn ich mich hier so umhöre schimpfen soooooviele leute über berlin...