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Aktionsplan für Behindertenrechte

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08.07.2012

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Mehr Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Behinderte - das fordert eine UN-Konvention. Hessen hat dazu einen Aktionsplan fertig, der im August vorgestellt werden soll.

Wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Samstag in Wiesbaden ankündigte, wird der hessische Aktionsplan am 17. August im Landtag der Öffentlichkeit präsentiert. Das Kabinett habe dem Plan am 2. Juli zugestimmt. Mit dem Papier soll die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Diese ist in Deutschland seit 2009 in Kraft.

Zwar ist die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben seit der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 ein Menschenrecht. Doch im Alltag gibt es für Behinderte noch immer etliche Hindernisse. Das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, die eigentlich auch für die erreichbar sein sollten, die keine Treppen steigen oder schlecht sehen können.

Inklusion im Arbeitsmarkt verankern

Die im Aktionsplan aufgeführten Initiativen bieten nach Angaben des Sozialministeriums "die Grundlage dafür, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen konkret zu verbessern". Hessen gehe dabei neue Wege. So würden etwa die Ziele und der Begriff der Inklusion - also des gemeinsamen Unterrichts von Behinderten und Nichtbehinderten - mit dem Steuerungsprozess der Arbeitsmarktförderung verbunden.

In den vom Sozial- und dem Kultusministerium erarbeiten Plan seien die Positionen der gesellschaftlich relevanten Gruppen einbezogen worden, hieß es. Stellungnahmen von mehr als 50 Verbänden und Interessensvertretungen sollen ausgewertet worden sein.

Der Plan sei ein erster bedeutsamer Schritt, sagte Grüttner. "Weitere Schritte zur Umsetzung müssen folgen." Er wies darauf hin, dass der Plan am "Tag der Menschen mit Behinderungen" vorgestellt wird. "Der Hessische Landtag - gerade an diesem besonderen Tag - ist dafür der richtige Ort."

Quelle: hr-online.de
 
AW: Aktionsplan für Behindertenrechte

Ändert sich doch eh nichts.

Wie Damals als wir das erste mal einen Minister im Rolli bekamen, das erste was er duchsetzte als Minister war den Steuerfreibetrag für Schwerbehinderte zu Senken, Danke schön Herr Schäuble.

Aber seine Rolli´s bekommt er vom Bundestag bezahlt, als Arbeitsmaterial, Bravo Herr Minister.
 
AW: Aktionsplan für Behindertenrechte

ich hab da auch nicht viel hoffnung, aber warten wir mal ab ob sich was ändert.
 
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