Der BGH und der EuGH haben in ihren Urteilen zu Second-Hand-Software eines deutlich gemacht: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden, auch wenn das Softwareunternehmen wie Microsoft nach wie vor nicht gefällt.
Dass den Softwareunternehmen der Verkauf von Gebrauchtsoftware ein...
2012 hatte Nintendo eine deutsche Firma auf Urheberechtsverletzung wegen Adapterkarten für den DS-Handheld verklagt. Der Streit wanderte vom OLG München zum BGH und zum EuGH – jetzt wird er wieder ans OLG München verwiesen.
Der Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. für die...
Die EU-Kommission hält die Gebühren im deutschen Telefon-Festnetz für zu hoch und hat jetzt eine förmliche Untersuchung dazu eingeleitet.
Der seit längerem schwelende Streit um die Höhe der Gebühren im deutschen Telefon-Festnetz geht in eine neue Runde. Die EU-Kommission teilte am Freitag...
Der Bundesgerichtshof muss das letzte Wort in einem langjährigen Rechtsstreit sprechen. Dabei geht es um die Speicherung von Daten beim Besuch von Webseiten des Bundes. Der Kläger sieht darin das Recht auf anonyme Internet-Nutzung verletzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Du musst...
Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts geben die Karlsruher Richter eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof ab. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch...
Die Auseinandersetzung zwischen Wikipedia und einer PR-Firma über bezahlte Beiträge geht unvermindert weiter. Die Wikimedia-Foundation fordert das Unternehmen nun zur Unterlassung auf und droht mit rechtlichen Schritten.
Die Wikimedia Foundation erhöht den Druck auf eine PR-Firma, um das...
Brüssel (dpa) - Der jahrelange Wettbewerbsstreit zwischen dem Internetkonzern Google und der EU-Kommission nähert sich einer Lösung.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Dienstag im Europaparlament, Google habe die Zugeständnisse zu seinem Suchmaschinen-Geschäft «wesentlich...
Bereits im vergangenen Jahr hatte SES angekündigt, im Oktober 2013 einen Großteil der bisher von Eutelsat genutzten Frequenzen auf 28,5 Grad Ost zu übernehmen. Eutelsat sieht sich jedoch nach wie vor als rechtmäßigen Nutzer dieser Kapazitäten. Nun wurde eine Einstweilige Verfügung gegen die...
Schalke 04 und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger haben eine Einigung um künftige Polizei-Einsätze in der Arena des Fußball-Bundesligisten gefunden und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Polizei wird am Mittwoch beim Champions-League-Heimspiel gegen Steaua Bukarest wie...
Der Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen.-Ausbau in Deutschland kann beginnen. Nach Vorlage eines Kompromisspapiers der Bundesnetzagentur wollen als Erste Ewe Tel und DNS:NET jetzt die Vectoring-Karten in den Kabelverzweiger schieben.
Vectoring mit 100 MBit/s über das Kupferkabel...
Im deutschen Telekommunikationsmarkt entbrennt erneut der Streit um die Preisgestaltung für die Anmietung der so genannten Teilnehmeranschluss-Leitung (TAL) von der Deutschen Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen..
Die Telekom hat gerade erst bei der Bundesnetzagentur beantragt...