Gericht: Hausverbot gegen aufdringliche GEZ-Mitarbeiter ist rechtens
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat vor dem Du musst angemeldet sein, um das Element zu sehen. eine empfindliche Niederlage eingesteckt - die Richter urteilten, dass ein Hausverbot für allzu aufdringliche Fahnder rechtens...
Diebesbande vor Gericht: Zahngold über Ebay vertickt
Bayreuth - Wegen einer der umfangreichsten Einbruchsserien der vergangenen Jahre müssen sich seit Dienstag zwei Männer und eine Frau aus dem Raum Leipzig vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten.
Staatsanwältin Gabriele Grätsch...
MTV zieht vor Gericht den kürzeren - Schönheits-OP-Show nur Nachts
Der inzwischen ins Pay-TV abgewanderte Musiksender MTV hat eine Schlappe vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem jahrelangen Streit um Sendezeiten seiner Schönheits-OP-Fernsehshow "I want a famous face" erlitten...
Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen ab sofort keine Sportwetten mehr abschließen. Laut Landgericht Köln gehört Glücksspiel nicht zur Grundsicherung.
Wetten auf den Bundesliga-Krisengipfel Bayern gegen HSV am kommenden Samstag? Wer in Nordrhein-Westfalen lebt und...
Gericht stoppt Lieferung von PlayStation3 nach Europa - wegen LG-Klage
Die Einfuhr der PlayStation 3 nach Europa ist durch ein Gericht in Den Haag für zunächst zehn Tage auf Eis gelegt worden. Durch das vorläufige Importverbot bleiben nach Angaben der Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag...
Ebay-Betrug: Pärchen vor Gericht
Mönchengladbach (RP) Unaufgeregt und locker wirkten der
Mönchengladbacher (33) und seine Freundin (32), als sie Platz auf der Anklagebank nahmen. Erstaunlich, denn immerhin warf der Staatsanwalt den Angeklagten gemeinschaftlichen Betrug in 19 Fällen in...
Im Streit um den Jailbreak der Playstation 3 konnte Sony gestern einen juristischen Erfolg melden. GeoHot soll seinen Computer und seine Festplatten aushändigen und darf seinen Hack nicht mehr öffentlich bewerben. Bislang ist unklar, ob die einstweilige Verfügung auch an die Mitglieder der...
Gericht: Abofallen sind gewerbsmäßiger Betrug
Die Betreiber von Abofallen im Internet werden von den Gerichten zukünftig wohl härter behandelt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt handelt es sich um gewerbsmäßigen Betrug.
Bisher wurde ein hartes Vorgehen gegen die Anbieter oft...
Die Entwickler aus dem Hause Blizzard legen gegen eine Reihe von Hackern rechtliche Schritte ein. Eine Klage wurde bereits in der letzten Woche gegen drei Hacker vor einem zuständigen Gericht in Los Angeles eingereicht. Die besagten Personen verstoßen gegen die gültigen Nutzungsbedingungen des...
Gericht weist Zuschauerklage gegen Jauch-Talkshow bei ARD ab
Das Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Hindernisse für das Engagement von RTL-Moderator Günther Jauch bei der ARD. Die Richter wiesen die Klage eines Zuschauers ab, nach dessen Ansicht der Vertrag zwischen Jauch und dem WDR zu...
Datenschutz: Facebook-Nutzer will vor Gericht gehen
Ein Nutzer des weltgrößten Sozialen Netzwerks hat den Entschluss gefasst, gegen die Betreiber von Facebook vor Gericht zu ziehen. Er wirft Facebook einen Verstoß gegen die eigene Datenschutz-Richtlinie vor und will eine Sammelklage anstreben...
Hamilton muss vor Gericht
Der frühere Weltmeister Lewis Hamilton muss sich am 24. August wegen aggressiver Fahrweise vor einem australischen Gericht verantworten.
Die Polizei in Melbourne bestätigte die Vorladung für den britischen McLaren-Piloten, nachdem Hamilton am 26. März im...
Murdoch zieht mit Sky Italia gegen Berlusconi vor Gericht
Der Pay-TV-Sender Sky Italia verschärft seine Angriffe auf den italienischen Ministerpräsidenten und Besitzer des Mediaset-Konzerns, Silvio Berlusconi.
Der Bezahlkanal, der wie seine deutsche Schwester von Medienmogul und News...
Ex-Mechaniker Stepney vor Gericht
Trotz des Schlussstrichs von McLaren-Mercedes unter die Spionageaffäre aus dem Jahr 2007 muss der frühere Ferrari-Chefmechaniker Nigel Stepney weiter mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Am Mittwoch hat vor dem Gericht der norditalienischen Stadt...
Immer weniger Blitzer-Fotos haben vor Gericht eine Bedeutung
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Immer mehr Bilder, die von elektronischen Verkehrsüberwachungs-Anlagen (Blitzer) gemacht werden und Verkehrsteilnehmer wegen zu hohem Tempo überführen sollen, werden von Gerichten...
Schumi-Manager muss vor Gericht
Der Manager von Formel-1-Fahrer Michael Schumacher, Willi Weber, muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue und des betrügerischen Bankrotts vor Gericht verantworten. Das Landgericht Stuttgart gab am Dienstag bekannt, dass eine entsprechende Anklage gegen den...
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Jetzt verstrickt sich Michael Jacksons Ex-Arzt Doktor Murray vor Gericht in Widersprüche: Gerade tauchte ein Tonband auf, auf dem Murray an Jackos Todestag einen anderen Patienten anrief - seltsamerweise genau zu der Zeit, in der er Jackson...
Computerbesitzer müssen keine Rundfunkgebühren für ihren PC bezahlen, wenn sie mit ihrem Gerät kein Fernseh- oder Radioprogramm empfangen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Montag in gleich zwei Urteilen entschieden (AZ.: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI). Damit hoben die Richter zwei...
Weiteres Gericht sagt: GEZ-Gebühren für PCs sind unzulässig
Paukenschlag in der Diskussion um GEZ-Gebühren. Das Landgericht Braunschweig erklärte die Rundfunkgebühren für PCs mit Internetanschluss für gesetzteswidrig.
Original-Artikel: 21.12.2009
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat...