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was ist ACTA?

Dieses Thema im Forum "Off Topic News" wurde erstellt von sigi06, 8. Februar 2012.

  1. sigi06
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    sigi06 VIP

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    Hi!


    soweit kommt noch, und wenn, dann ist Schluss mit Lustig....

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    #1
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  2. phantom

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  3. winnipu
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    winnipu Board Guru

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    AW: was ist ACTA?

    sigi06
    dann ist Schluss mit Lustig....
    das ziel ist klar,und der weg dahin ,oder auch der Umweg dahin,

    wird auch zum ziel führen.
    Sind wir nicht schon vielleicht ,mitten drin!
     
    #2
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  4. P33T
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    P33T Hacker

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    AW: was ist ACTA?

    dann wäre auch schluss mit internet cs :emoticon-0119-puke:
    was ich mir aber irgendwie kaum vorstellen kann. nach welchem muster werden die milliarden paket pro haushalt durchsucht? dafür brachen die doch rechenleistung ohne ende ?!
     
    #3
  5. Pretender666
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    Pretender666 Elite Lord

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    AW: was ist ACTA?

    Es ist etwas übertrieben dargestellt. Ich denk nicht dass jeder einzelne da was zu befürchten haben wird, es wird darauf rauslaufen dass sämtliche Filehoster ausgesperrt werden bei den Ländern die da mit machen. Wird also wieder schwieriger Informationen zu teilen. Im Moment ist es ja fast schon zu einfach, jeder der ein iPhone jailbreaken kann denkt schon er wäre ein großer Hacker, dabei sind es alles nur Klicker.
     
    #4
  6. DocKugelfisch
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    DocKugelfisch Moderator Digital Eliteboard Team

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    Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

    Siehe auch hier:

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    #5
  7. Mogelhieb
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    Mogelhieb Administrator Digital Eliteboard Team

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    AW: Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

    Ich glaube, viele wissen gar nicht was ACTA überhaupt ist. Hier mal ein Video zur Erläuterung.

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    #6
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  8. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    ACTA: Bundesregierung lehnt Internetsperren gegen Piraterie ab

    Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das umstrittene ACTA-Abkommen - für das Wochenende sind zahlreiche Demos deutschlandweit angekündigt. Am heutigen Freitag hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.

    Das Auswärtige Amt hat eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des

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    Vertragswerks am heutigen Freitag wieder zurückgezogen, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war.

    Bei dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) handelt es sich um ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das mit Hilfe von Internetsperren und verstärkter Kontrolle im Netz Urheberrechtsverletzungen auf internationaler Ebene verhindern soll. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt somit unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im

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    Umfeld". Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im

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    .

    Am 16. Dezember 2011 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens und am 26. Januar wurde der Vertrag von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte daraufhin verkünden lassen, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Hierzulande muss in den Länderparlamenten über ACTA abgestimmt werden.

    In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150 000 bis 200 000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, am Freitag mit.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dem Handelsabkommen zuvor bereits eine klare Absage erteilt. Es gebe in Deutschland keinen Bedarf zur gesetzlichen Bekämpfung von Internetpiraterie. Sie begrüße, dass die Debatte über ACTA so engagiert und öffentlich geführt werde, teilte die FDP-Politikerin am Donnerstag in einer Videobotschaft mit.

    Es sei "notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", hieß es. Derzeit gebe es aber noch zahlreiche unbeantwortete Fragen. Das Eupopäische Parlament müsse nun entscheiden, "ob es ACTA will oder nicht", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir wollen keine Sperrung von

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    wegen Urheberrechtsverletzungen", hieß es weiter. Auch Warnhinweise wolle man "ausdrücklich nicht". Es gebe diesbezüglich von Seiten der Regierung keinerlei Gesetzgebungsbedarf, stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar.

    
Während Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine Notwendigkeit einer Neuregelung beim Schutz des Urheberrechts sieht, fordern die ihre Kollegen vom Wirtschaftsministerium ein baldiges Umdenken der Regierung. In der vergangenen Woche stellte der Staatssekretär Hans-Joachim Otto eine Studie vor, die "ein aufklärendes Warnhinweismodell" in Verbindung mit verbindlichen Auskünften von Internet-Providern vorschlägt (

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    ).

    Quelle: Digitalfernsehen
     
    #7
  9. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    Anti-ACTA-Demos: Sorge ums Internet

    Nach bundesweiten Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist die Diskussion über das Urheberrecht im Internet neu entbrannt. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Bundesregierung stehe weiter dazu, dass geistiges Eigentum auch im Netz geschützt werden müsse. In der Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass mit "Raubkopien, Patentverletzungen u. Fälschungen" jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe verursacht werde.

    Grüne auf Seiten der ACTA-Gegner
    Grünen-Chefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz sprachen hingegen nach den Protesten in mehr als 50 deutschen Städten am Samstag von einem "fulminanten Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter". Unterstützt wurden die Demonstrationen auch von der Linken und der Piratenpartei.

    Erst am Freitag hatte die Bundesregierung die Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wegen Bedenken von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorerst ausgesetzt. Kritische Stimmen gibt es auch in SPD und CDU. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Entscheidung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.

    Bei eisiger Kälte protestierten am Samstag mehrere zehntausend Demonstranten gegen das Abkommen und forderten eine internet-freundliche Reform des Urheberrechts. Allein in München gingen 16.000 Gegner des internationalen Vertrags auf die Straße. In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6.000 Menschen an der Demonstration, in Stuttgart waren es 5.000, in Dresden 2.800. Die Veranstalter zählten über 100.000 Teilnehmer an den Protestaktionen in mehr als 50 deutschen Städten. Die Aufmärsche verliefen friedlich, nur in Hannover kam es zu Rangeleien mit Störern aus der rechten Szene.

    Widerstand auch in anderen Ländern
    Die Unterstützung für das von den USA und Japan initiierte Vertragswerk bröckelt auch in anderen EU-Ländern. So haben Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland die Ratifizierung von ACTA auf Eis gelegt. Demonstrationen gab es am Samstag auch in Brüssel, Bukarest, London, Prag, Salzburg, Vilnius und weiteren europäischen Städten.

    Auf Plakaten forderten Demonstranten in Deutschland "Freiheit im Internet", "Urheberrecht reformieren statt zementieren" oder "Raus aus Actanistan". Kapitalismus-Kritiker aus der Occupy-Bewegung schlossen sich den Protesten ebenso an wie Bundestagsabgeordnete der Grünen. Einige Demonstranten trugen Masken der Internet-Protestbewegung Anonymous, die sich in der Vergangenheit zu Angriffen von Hackern auf Computersysteme bekannt hat.

    ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Die Gegner kritisieren, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen.

    Deutschlandweite Proteste
    "Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist", sagte der Veranstalter der Münchener Demonstration, Roland Jungnickel. In Nordrhein-Westfalen folgten mehr als 10.000 Menschen dem Protestaufruf, nach Polizeiangaben fanden die größten Demonstrationen mit jeweils 2.000 Teilnehmern in Düsseldorf und Köln statt. In Hamburg zogen rund 1.000 Menschen durch die Innenstadt. In Osnabrück zählte die Polizei 1.500 Teilnehmer, in Bremen 2.500. Auch in Frankfurt, Mainz und Saarbrücken protestierten Tausende. Mehr als 4.000 Demonstranten zogen in mehreren Städten in Sachsen durch die Straßen.

    Quelle: onlinekosten.de
     
    #8
  10. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    ACTA-Demos: Zehntausende gehen auf die Straße

    Dass es ausgerechnet das Urheberrecht sein wird, das die Leute wieder auf die Straße bringt, hätte vermutlich niemand gedacht. Doch ACTA bewegt die Nation. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen den Vertrag zum Schutz des Urheberrechts zu demonstrieren. Nun ist die Politik gefragt.

    Der umstrittene Vertrag mit dem sperrigen Name Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisiert vor allem die Jugend. Viele junge Leute sind zu den ACTA-Demos sogar das allererste Mal auf der Straße, um ihren Protest zu äußern. Der hohe Jugendanteil zeigt sich auch bei der Stimmung vorm Justizministerium in Berlin: es herrscht Partyalarm. Ein Sprecher ruft "Wer nicht hüpft, der ist für ACTA, hey, hey!" und alle hüpfen auf und nieder. Sie alle sehen in ACTA eine Bedrohung ihres eigenen Lebensstils im Internet. Dabei verstärkt der Vertrag eigentlich nur die Durchsetzungsmöglichkeiten für das bereits geltende Urheberrecht.

    Und zwar auch im Internet, wo Musik, Filme, Bücher und Software verbreitet werden, oft ohne Respekt für das Recht auf geistiges Eigentum. Dessen Wurzeln reichen mehr als 200 Jahre in die Zeit der Aufklärung zurück, lange vor der Digitalisierung aller Inhalte und vor der globalen Vernetzung.

    "Wir sind alle Kriminelle", steht auf einem Schild, das Jugendliche an der Spitze der Berliner Demonstration mit sich führen. Ebenso ironisch skandieren andere: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Pornos klaut!" Viele sind zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demo dabei.

    Hier demonstriert die Jugend für unsere digitale Zukunft", twitterte der Netzaktivist Markus Beckedahl kurz nach seiner Ansprache bei der Auftaktkundgebung vor dem Roten Rathaus. Er selbst gehöre ja schon zu den Ältesten, erkennt der 35-jährige Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, der mit zu den Protesten aufgerufen hat.

    "Das Internet ist aus dem Leben der meisten jungen Menschen nicht mehr wegzudenken", sagte Beckedahl, der sich auch als Sachverständiger der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags mit einer Reform des Urheberrechts beschäftigt. Jede Bedrohung dieser Kommunikationswelt und neuer Formen der Mediennutzung werde als Angriff auf das eigene Leben aufgefasst. ACTA zementiere das traditionelle Urheberrecht, anstatt das Recht den veränderten Gegebenheiten im Netz anzupassen.

    Nie zuvor hat ein politisches Thema in derart kurzer Zeit so viele Menschen mobilisiert wie ACTA. Über lange Zeit hinweg wurde das Abkommen gegen Produktpiraterie nur im Kurzmitteilungsdienst Twitter diskutiert - ohne Beachtung der breiten Öffentlichkeit. Aber auch in gängigen Internet-Foren etwa für Computerspieler wurden die vier Buchstaben zum Inbegriff einer Bedrohung der eigenen digitalen Lebenswelt. "ACTA wird in Deutschland nicht durchkommen", schrieb am Samstag ein Gamer in der "World of Players". "Auch wenn unsere Politiker wenig Ahnung vom Internet haben, wo wissen sie doch, was sie sich leisten können".

    Die Demonstrationen in rund 60 deutschen Städten scheinen dem Bremer Wissenschaftler Peter Kruse Recht zu geben, der die Bundestagsabgeordneten der Internet-Enquete schon im Juli 2010 warnte: "Was die Menschen im Moment merken, ist, dass man über die Netze mächtig werden kann". Lange Zeit sei es im Netz vor allem um Information und Selbstdarstellung gegangen, jetzt gebe es Bestrebungen, sich zusammenzuschließen und gemeinsame Interessen zu verfolgen. "Wir bekommen einen extrem starken Bürger", sagte Kruse und empfahl den Politikern, "ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft" zu entwickeln.

    Die für ACTA federführend zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist dem Rat offenbar gefolgt. Noch Ende Januar sagte sie, dass sie das Abkommen genau geprüft habe und die Bedenken der Gegner nicht teilen könne.

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    .

    Hellhörig geworden sind die Parteien. Grüne, Linke und Piraten zeigen auf der Berliner Demo ihre Fahnen. Dort spricht sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele für das Modell einer Kultur-Flatrate aus: Die Urheber geistiger Werke sollen Geld aus einem großen Topf bekommen, in das alle Internet-Nutzer einzahlen, etwa über eine Pauschalabgabe zum Internet-Zugang, die über die Provider erhoben werden könnte.

    Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Malte Spitz, sieht in der großen Beteiligung an den Protesten ein Zeichen für grundlegende Veränderungen: "Wir sind mitten drin im Wandel unserer politischen Kultur". Die Demonstrationen seien nicht Ausdruck abstrakter Ängste, sondern der Sorge um konkrete Folgen der Politik. "Dass diese erfolgreichen Proteste innerhalb von zwei Wochen kollaborativ im Internet vorbereitet und beworben wurden, zeigt die Bedeutung und Möglichkeiten des Internets für unser demokratisches Zusammenleben". Diesem Wandel dürften sich Politiker und Parteien nicht verschließen.

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    - zur selben Zeit gehen auch in anderen europäischen Ländern Internet-Nutzer auf die Straße, vernetzen sich über Twitter mit den Gleichgesinnten in Deutschland. Netzaktivisten wie Beckedahl erwarten: "Die Proteste, wie wir sie gerade sehen, sind sicher erst der Anfang, wenn die Politik nicht eine bessere Netzpolitik macht".

    Quelle: Digitalfernsehen
     
    #9
  11. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    Bundesregierung hält an ACTA fest

    Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

    Rechtliche Klarheit gefordert
    Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern haben "am Katzentisch" gesessen, sagte Mertzlufft vor der Bundespressekonferenz.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte in einem Zeitungsinterview rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Alle wesentlichen Kritikpunkte müssten vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.

    Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung des internationalen ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch Leutheusser- Schnarrenberger als "Alleingang" der Ministerin. "Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens", forderte Krings in der "Passauer Neuen Presse". "Wenn aus Deutschland das Signal "Wir wollen ACTA nicht!" kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal." Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren". Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die massive Kritik zurück. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums -, muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).

    Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt.

    Quelle: onlinekosten.de
     
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    GEMA soll Anti-ACTA-Video gesperrt haben

    Die Community der Videoplattform YouTube klagt aktuell über mutmaßliche Zensurmaßnahmen der GEMA. Einige Stunden lang war eine Video-Erläuterung zum Thema ACTA für deutsche User nicht mehr zu erreichen. Die Begründung war laut Google eine Beschwerde der Gesellschaft über den Inhalt des Videos. Der Ersteller Bruno Kramm verwendete jedoch keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material.

    An Stelle des Videos „

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    “ erschien am Montag Nachmittag lediglich die altbekannte Meldung: „Unfortunately this video is not available in Germany, because it may contain music for which GEMA has not granted the respective music rights“. („Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da die GEMA die entsprechenden Musikrechte nicht eingeräumt hat.“)

    Bemerkenswert wird der Umstand gerade dadurch, dass im entsprechenden Video gar keine Musik vorkommt. Der Künstler Bruno Kramm stellte mit dem kurzen Clip lediglich eine Übersetzung eines englischen Erklärungsvideos zum Thema ACTA vor. Im Hintergrund sind lediglich simple Synthesizergeräusche zu hören, die Kramm selbst erstellte. Das österreichische Portal Futurezone zitiert den Ersteller mit den klaren Worten: „Diesen Bildschirm habe ich in letzter Zeit einfach zu oft gesehen. Dass das

    Video gesperrt wurde, ist das beste Beispiel für die krampfhafte Durchsetzung von Zensurmaßnahmen im Netz“
    .

    Die GEMA selbst will mit der Angelegenheit allerdings nichts zu tun haben. Ein Sprecher der Gesellschaft, Peter Hempel, gab an, dass der oben zitierte Hinweis schlichtweg falsch sei. Wer hinter der veranlassten Sperre stecke, sei auch dem Verband nicht klar. Google äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall.

    Mittlerweile scheint das Video mit seinen zahlreichen Kopien auch aus Deutschland wieder

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    zu sein. Ungeklärt bleibt die Frage, wie es zur Sperre des Videomaterials kommen konnte. Gerade die Tatsache, dass im Clip zum Kampf gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf ACTA aufgerufen wird, macht den Vorfall bemerkenswert. Schließlich sind es gerade Verbände wie die GEMA, die bedingt durch ihre Funktion ein derartiges Handelsabkommen befürworten sollten.

    Quelle: gulli
     
    #11
  13. josef.13
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    Bundesregierung hält ACTA für "notwendig und richtig"

    Wie kaum ein anderes Thema bewegt ACTA derzeit die Nation. Die Bundesregierung hat die Ratifizierung des Vertrags zwar derzeit ausgesetzt, doch sie hält grundsätzlich weiter daran fest. Zunächst sollen jedoch im Europaparlament, das ab dem 27. Februar darüber berät, offene Fragen geklärt werden.

    In der

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    , um gegen ACTA, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten, zu demonstrieren. Nun ist die Regierung gefragt.

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    doch die Regierung will definitiv am umstrittenen Abkommen festhalten, auch wenn die Justizministerin zuvor erst einige wichtige Fragen klären lassen will. Denn, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte, ACTA sei "notwendig und richtig", zudem bringe es "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden".

    Vielmehr sehe man in dem Übereinkommen "einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen", so Seibert weiter. Sollten in diesem Zuge neue Fragen auftauchen, sei die Regierung bereit, diese klären zu lassen.

    Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern haben "am Katzentisch" gesessen, sagte Mertzlufft vor der Bundespressekonferenz.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte in einem Zeitungsinterview rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" am Montag. Alle wesentlichen Kritikpunkte müssten vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.

    Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung des internationalen ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch Leutheusser-Schnarrenberger als "Alleingang" der Ministerin. "Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens", forderte Krings in der "Passauer Neuen Presse". "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal." Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren".

    Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die massive Kritik zurück. "Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte er der "Rheinischen Post" am Montag.

    Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Die Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

    Quelle: Digitalfernsehen
     
    #12
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    Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zu ACTA-Unterzeichnung auf

    Die Deutsche Content Allianz hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen.

    Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote, teilte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) am 17. Februar mit. Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der ARD, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des VPRT sowie des ZDF.

    VPRT-Präsident Doetz: „Bedauern Infragestellung“
    Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: „Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.“ Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, positioniert. Die Mitglieder der Content Allianz erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien.

    Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen der Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.

    Urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen müssen verbessert werden
    Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte.

    Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert werden. Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für „digitalen Diebstahl“ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft, wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.

    Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien gemeinsam aber einmal unter der Überschrift „Konvergenz“ angetreten. Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe, dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die Köpfe der Deutschen Content Allianz.

    Quelle: INFOSAT
     
    #13
  15. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    ACTA: Deutsche Content Allianz fordert schnelle Unterzeichnung

    Der Industrieverband Deutsche Content Allianz hat die Bundesregierung zu einer raschen Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) aufgefordert. Die Regierung müsse "eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter schnell in Angriff nehmen".

    Es bestehe "die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten", betonte der Verband am Freitag in einem öffentlichen Schreiben. Die deutsche Bundesregierung sei deshalb aufgefordert, das Handelsabkommen nun "ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen", hieß es.

    Weiterhin kritisierte der Verein die ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich mehrfach

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    . Man bedauere, dass die Ministerin "die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt", so die Deutsche Content Allianz.

    Gefahren möglicher Einschränkungen von Freiheiten sieht der Verband nicht. Jeder habe sich davon überzeugen können, "dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen".

    Bei ACTA handelt es sich um ein Handelsabkommen, das mit Hilfe von Internetsperren und verstärkter Kontrolle im Netz Urheberrechtsverletzungen verhindern soll. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. In den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen Protesten gegen das Vorhaben gekommen. Die Bundesregierung hat die Ratifizierung des Vertrags zwar derzeit ausgesetzt, hält aber grundsätzlich weiter daran fest (

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    ).

    Der Interessenverband Deutsche Content Allianz wurde vor rund einem Jahr von Industrievertretern wie dem Bundesverbands Musikindustrie, der GEMA, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels gegründet. Auch die ARD-Vorsitzende Monika Piel ist Mitglied des Vereins, der die Sicherung geistigen Eigentums deutscher Unternehmen sicherstellen will.

    Quelle: Digitalfernsehen
     
    #14
  16. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    ACTA: Verbraucherschutzministerin Aigner kritisiert Brüssel

    Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Urheberrechtsabkommen ACTA vorgeworfen. Die Verantwrotliche hätten es versäumt, die Öffentlichkeit frühzeitig über die Inhalte des Abkommens aufzuklären.

    Die ACTA-Debatte belegt einmal mehr, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen kann", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Vor allem Brüssel hat da geschlafen. (...) Hätte die EU von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen", sagte die Ministerin.

    Das "Anti-counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten unter anderem Polen und Tschechien die ACTA-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis

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    Auch der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, fordert mehr Transparenz bei der Verhandlung internationaler Verträge. "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bevölkerung sind bei Vorhaben, die tief in die Bürgerrechte eingreifen können, ein Fehler", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Netzpolitik". Die EU-Kommission hat Vorwürfe der Geheimniskrämerei bereits zurückgewiesen.

    Quelle: Digitalfernsehen
     
    #15
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