Protest gegen die Rundfunkgebühr - Haftandrohung in Thüringen! So treiben GEZ-Gegner die Gebührenstelle in den Wahnsinn
Seit Jahren weigert sich eine Mutter in Thüringen, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Der Streit gipfelte jüngst in einer Haftandrohung. Immer wieder wehren sich Bürger gegen die Zwangsgebühr - und spielen den Beamten dabei gerne Streiche. Die Maschen reichen von nervig bis perfide.
Der Fall einer Mutter von zwei Kindern aus Thüringen, die sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – und dafür sogar Haft riskiert hat – sorgt derzeit im Netz für Aufruhr. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige, die ihrer Linie treu bleibt: Seit der Einführung der Zwangsabgabe im Jahr 2013 sind Gegner der GEZ, die mittlerweile offiziell Beitragsservice heißt, reihenweise vor Gericht gezogen. Ihre Klagen scheitern allerdings in selber Regelmäßigkeit – auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Viele Verweigerer verfolgen deshalb lieber eine andere Strategie: Sie legen sich quer, wo immer sie können. Nicht immer geht es ihnen darum, die Zahlung wirklich zu vermeiden oder hinauszuzögern. Oft wollen die Aufmüpfler den Behörden einfach nur mehr Arbeit verschaffen und Kosten verursachen.
An kreativen Ideen, wie der administrative Aufwand der Behörden erhöht und die Mitarbeiter an den Rand der Verzweiflung getrieben werden könnten, mangelt es den GEZ-Gegnern nicht. In Online-Foren tauschen sie sich über die besten Strategien aus.
1. Anfragen an die Rundfunkanstalten stellen und Beratungspflicht einfordern
„Was würde geschehen, wenn die Landesrundfunkanstalten jede Woche hunderte, tausende oder gar eine Million Anfragen erhielten?“, fragt ein Nutzer. Sein Plan: Den Verwaltungsbehörden möglichst viele unsinnige Fragen zu rechtlichen Normen stellen. „Da nach § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Beratungspflicht besteht, müssen diese Anfragen auch beantwortet werden“, schreibt er.
Als Beispiel nennt der Nutzer den Begriff der Raumeinheit in § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. „Eine Anfrage hierzu könnte folgendermaßen lauten: ‚Gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft über die Mindestgröße der Raumeinheit.‘“ Der Phantasie seien bei der Erfindung solcher Fragen „kaum Grenzen gesetzt“, bemerkt der Nutzer süffisant.
2. Auf Mahnungen warten und erst im allerletzten Moment zahlen
Wer die GEZ-Gebühren nicht rechtzeitig überweist, erhält bald eine Mahnung. Doch meist bleibt es vorerst bei einem freundlichen Hinweis, Verzugsgebühren werden nicht verlangt. Diese Nachsicht der Behörden nutzen die GEZ-Gegner aus – indem sie erst im allerletzten Moment bezahlen. Bis dahin haben die Beamten in der Regel immer wieder den Zahlungseingang überprüft und mehrere Briefe verschickt.
3. Einzugsermächtigung verweigern
Natürlich wäre eine Einzugsermächtigung bequemer für den Gebührenzahler - allerdings auch die GEZ. Deshalb warten viele auf die Rechnung, um das Geld dann selber zu überweisen. Für den Beitragsservice bedeutet das zusätzlichen Aufwand durch den Versand.
4. Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen
Bei diesem Streich begreifen sich die Protestler als Geschäftspartner der GEZ. Sie überweisen willig die Gebühr, stellen der GEZ für diesen Akt jedoch im Gegenzug eine Aufwandsentschädigung in Rechnung – meist in exakt derselben Höhe wie die Gebühr.
Quelle; focus
Seit Jahren weigert sich eine Mutter in Thüringen, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Der Streit gipfelte jüngst in einer Haftandrohung. Immer wieder wehren sich Bürger gegen die Zwangsgebühr - und spielen den Beamten dabei gerne Streiche. Die Maschen reichen von nervig bis perfide.
Der Fall einer Mutter von zwei Kindern aus Thüringen, die sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – und dafür sogar Haft riskiert hat – sorgt derzeit im Netz für Aufruhr. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige, die ihrer Linie treu bleibt: Seit der Einführung der Zwangsabgabe im Jahr 2013 sind Gegner der GEZ, die mittlerweile offiziell Beitragsservice heißt, reihenweise vor Gericht gezogen. Ihre Klagen scheitern allerdings in selber Regelmäßigkeit – auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Viele Verweigerer verfolgen deshalb lieber eine andere Strategie: Sie legen sich quer, wo immer sie können. Nicht immer geht es ihnen darum, die Zahlung wirklich zu vermeiden oder hinauszuzögern. Oft wollen die Aufmüpfler den Behörden einfach nur mehr Arbeit verschaffen und Kosten verursachen.
An kreativen Ideen, wie der administrative Aufwand der Behörden erhöht und die Mitarbeiter an den Rand der Verzweiflung getrieben werden könnten, mangelt es den GEZ-Gegnern nicht. In Online-Foren tauschen sie sich über die besten Strategien aus.
1. Anfragen an die Rundfunkanstalten stellen und Beratungspflicht einfordern
„Was würde geschehen, wenn die Landesrundfunkanstalten jede Woche hunderte, tausende oder gar eine Million Anfragen erhielten?“, fragt ein Nutzer. Sein Plan: Den Verwaltungsbehörden möglichst viele unsinnige Fragen zu rechtlichen Normen stellen. „Da nach § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Beratungspflicht besteht, müssen diese Anfragen auch beantwortet werden“, schreibt er.
Als Beispiel nennt der Nutzer den Begriff der Raumeinheit in § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. „Eine Anfrage hierzu könnte folgendermaßen lauten: ‚Gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft über die Mindestgröße der Raumeinheit.‘“ Der Phantasie seien bei der Erfindung solcher Fragen „kaum Grenzen gesetzt“, bemerkt der Nutzer süffisant.
2. Auf Mahnungen warten und erst im allerletzten Moment zahlen
Wer die GEZ-Gebühren nicht rechtzeitig überweist, erhält bald eine Mahnung. Doch meist bleibt es vorerst bei einem freundlichen Hinweis, Verzugsgebühren werden nicht verlangt. Diese Nachsicht der Behörden nutzen die GEZ-Gegner aus – indem sie erst im allerletzten Moment bezahlen. Bis dahin haben die Beamten in der Regel immer wieder den Zahlungseingang überprüft und mehrere Briefe verschickt.
3. Einzugsermächtigung verweigern
Natürlich wäre eine Einzugsermächtigung bequemer für den Gebührenzahler - allerdings auch die GEZ. Deshalb warten viele auf die Rechnung, um das Geld dann selber zu überweisen. Für den Beitragsservice bedeutet das zusätzlichen Aufwand durch den Versand.
4. Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen
Bei diesem Streich begreifen sich die Protestler als Geschäftspartner der GEZ. Sie überweisen willig die Gebühr, stellen der GEZ für diesen Akt jedoch im Gegenzug eine Aufwandsentschädigung in Rechnung – meist in exakt derselben Höhe wie die Gebühr.
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