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Urteil Privatkredit kann Hartz IV kosten

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 4. April 2013.

  1. TV Pirat
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    Kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine Überweisung eines Freundes ein Darlehen ist, müssen bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück gezahlt werden


    Ein Privatkredit unter Freunden kann den Verlust der Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II bedeuteten. Diese Erfahrung musste eine Hartz IV Betroffene nun vor dem Sozialgericht Karlsruhe machen. Zwar wird ein Darlehen nicht auf das ALG II als Einkommen angerechnet, jedoch muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt. Denn Schenkungen, die nicht zweckgebunden sind, gelten als Einkommen.

    Im vorliegenden Fall verlangte das Jobcenter die Vorlage der Kontoauszüge. Dabei stellte die Behörde fest, dass die Klägerin über mehrere Monate hinweg von einem Freund insgesamt etwa 3800 Euro per Überweisung erhalten hatte. Daraufhin forderte das Jobcenter 2.865,96 Euro bereits gezahlte ALG II-Leistungen von der Betroffenen zurück. Gegen die Forderung legte die Frau zunächst Widerspruch und dann Klage ein. Die Vorinstanz hatte bereits geurteilt, dass die Frau nicht eindeutig nachweisen könne, dass es sich bei den Zahlungen um ein Darlehen handelt. Zwar müssen Kredite unter Freunden nicht die Bedingungen einer Bank vertraglich erfüllen, jedoch muss in geeigneter Form erkennbar sein, dass es sich um einen Kredit handelt, der zurück gezahlt werden muss.

    Privatkredit war nicht glaubhaft

    Die Klägerin könne keinen Darlehensvertrag vorgelegt, so das Gericht. Zudem habe die Klägerin nicht glaubhaft darstellen können, dass es sich um einen Kredit handelt. Erschwerend komme hinzu, dass die Klägerin aufgrund ihrer Lebenssituation nicht in der Lage sein könne, die Summe zurückzuzahlen. Somit verurteilte das Gericht zur Rückzahlung des Arbeitslosengeldes II.

    Tipp: Bei Krediten unter Freunden sollte immer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden. Denn das Gericht betonte: Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist. Demgegenüber spricht es gegen die Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substantiiert dargelegt werden oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann. Diese genannten Punkte sollten daher unbedingt beachtet werden. Auch ist es wichtig, dass der Darlehensgeber als Zeuge eindeutig bestätigen kann, dass es sich bei der Überweisung um ein Darlehen mit Rückzahlungspflicht handelt.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. Werniman
    Offline

    Werniman Freak

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    AW: Privatkredit kann Hartz IV kosten

    Diese beiden Sätze muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Gericht geht davon aus,daß man mit Hartz IV sowieso keinen Kredit zurückzahlen könne...und verurteilt die Person sogleich zur Zurückzahlung des ALG2. Wo ist bitteschön der Unterschied,ob man nun das ALG2 zurückzahlen muss oder den Kredit ? Und wieso soll die Person plötzlich in der Lage sein, das ALG2 zurückzuzahlen,obwohl gerade noch festgestellt wurde,daß das mit einem Kredit in vergleichbarer Höhe nicht möglich sei ?
     
    #2

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