Um dem "zunehmenden Verbalradikalismus" im Internet Herr zu werden, koordinierte das Bundeskriminalamt einen bundesweiten Einsatztag gegen "Hasspostings". Dabei wurden in 14 Bundesländern Wohnungen von 60 Verdächtigen durchsucht.
In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen einer bundesweiten Razzia, die gegen Personen durchgeführt wurde, welche im Verdacht stehen, rechtsgerichtete Hass-Postings im Internet zu verbreiten.
Polizeieinsatz gegen Hass-Postings
Man fühlt sich sicher im Schutz der Anonymität des Internets und lässt sich daher manchmal zu Dingen hinreißen, die man sich im "wahren Leben" nie trauen würde. Da werden Morddrohungen in sozialen Netzwerken ausgesprochen oder man postet Verherrlichungen des Nationalsozialismus. Doch die Anonymität des Internets schützt nicht immer, wie nun ein bundesweiter Einsatz der Polizei gezeigt hat.
Insgesamt wurden in 14 Bundesländern Wohnungen von 60 Verdächtigen durchsucht, welche offenbar rechtsgerichtete Hass-Postings im Internet verbreitet haben sollen. Alleine in Berlin wurden elf Wohnungen durchsucht. Die Personen wurden anhand von Ermittlungen ausgewählt, welche die Staatsanwaltschaft Kempten durchführte. Die Personen sollen in einer Facebook-Gruppe den Nationalsozialismus verherrlicht haben. Dies stellt Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 dar.
BKA-Präsident Holger Münch: "Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Beweise und elektronische Tatmittel sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft wird diese nun im Rahmen der Ermittlungen auswerten.
Quelle: Gulli
