Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

[claus13]

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REUTERS
US-Kongress: Üppige Spenden von Google



Gleich drei Warnbriefe schickten US-Kongressmitglieder an ihre Kollegen im Europäischen Parlament - und kritisierten den Plan, Google zu zerschlagen. Neun der 17 Unterzeichner haben Spenden von dem Konzern bekommen.


Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Konzerne

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, hat unter US-Politikern augenscheinlich für einigen Unmut gesorgt. Gleich drei offene Briefe richteten Mitglieder des US-Kongresses an hochrangige Vertreter der Europäischen Union, alle mit dem gleichen Tenor: Lasst Google in Ruhe.


Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus etwa, der

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an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben, er sei "besorgt", dass "einige" Europaabgeordnete Anti-Trust-Regelungen anstrebten, die "offenbar von politischen Erwägungen statt faktischen und juristischen Prinzipien geleitet" seien. Vier Senatoren um den Link ist nicht mehr aktiv. in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), sie seien "zunehmend besorgt über einen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren". Zwölf weitere Kongressabgeordnete aus beiden Kongressparteien unter der Führung der Demokratin Anna Eshoo Link ist nicht mehr aktiv., die Entschließung des Parlamentes werde "weitere Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen behindern".
Mal sind es 7600 Dollar, mal 40.000
Der auf Europafragen spezialisierte Link ist nicht mehr aktiv. machte sich als Reaktion auf den Wyden-Brief die Mühe, einmal die Wahlkampfspenden der vier Unterzeichner zu durchleuchten. Die US-Website Opensecrets.org macht das sehr einfach: Für jedes Kongressmitglied lassen sich dort Wahlkampfspenden abfragen. Und siehe da: Für die Kampagnen von dreien der vier Unterzeichner hatte Google direkt oder auf Umwegen Geld gespendet, insgesamt immerhin 76.800 Dollar.
Doch nicht nur Ron Wyden und die Republikaner Dave Camp und Orrin Hatch haben Spenden von Google bekommen, wie man bei

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nachlesen kann: Auch der besorgte Vorsitzende des Rechtsausschusses Bob Goodlatte bekam Geld, nämlich über 31.000 Dollar.

US-Kongressmitglieder: Spenden von Google (Wahlkampf 2013/14)
Name (Partei)	Summe (US-Dollar)​
Dave Camp (R)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
Jason Chaffetz (R)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
Anna Eshoo (D)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
Bob Goodlatte (R)	Link ist nicht mehr aktiv.​
Orrin Hatch (R)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
Darrell Issa (R)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
Zoe Lofgren (R)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
Jared Polis (R)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
Ron Wyden (D)	Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!
	261.295​
Quelle: Opensecrets.org

Die Initiatorin des dritten Briefs, die Republikanerin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf über 40.000 Dollar vom Suchmaschinenriesen, und auch vier weitere der Unterzeichner hat der Konzern mit Spenden bedacht. Alles in allem unterstützte Google die Wahlkampfanstrengungen von neun der 17 Briefeschreiber mit insgesamt über 260.000 Dollar - nur in der Wahlkampfperiode 2013/2014. Der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben. Zwar ging es bei dem Entschluss nicht namentlich um Google, aber die Marktmacht des Internetgiganten ist kein Geheimnis.
Großer Lobbyaufwand auf beiden Seiten


Die Aufstellung der Google-Spenden macht einmal mehr sichtbar, mit welchem Lobbyaufwand der Streit um Googles Marktmacht ausgetragen wird - auf beiden Seiten. Es gibt mehrere von Google-Konkurrenten und -kritikern organisierte Lobbygruppen, die sich seit Jahren für EU-Maßnahmen gegen den Konzern einsetzen. Die "New York Times"

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wiesen in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass der Abgeordnete Andreas Schwab, der die Resolution mitformulierte, seit 2009 für die Großkanzlei CMS Hasche Single arbeitet, zu deren Klienten auch der Google-kritische Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gehört. Schwab habe auf Anfrage aber mitgeteilt, er habe den Resolutionsentwurf nicht mit der Kanzlei abgesprochen, so die "New York Times".
Der Entschluss des Europäischen Parlaments, in dem unter anderem gefordert wird, Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein, war mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen worden.


Quelle:

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Alles vollkommen legal......

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

... selbstverständlich ist das ganz legal, und das zurecht, irgendwie müssen die Parteien sich ja schließlich finanzieren.
Jeder Verein oder Organisation darf Spenden sammeln und sie für seine Ziele oder Projekte einsetzen.

Aber ausgewiesen müssen die Spenden werden!
ist doch eine ganz normale Sache, es gibt GOOGLE Gegner, die Spenden ihren Anhängern für gewisse Projekte, und es gibt GOOGLE Befürworter, und auch die Spenden für Sachen die die diese unterstützen.
Also ganz normaler Parlamentarismus.
Was soll daran verkehrt sein?
Natürlich versucht jeder so viel wie möglich Leute auf "seine" Seite zu ziehen.
Seit wann sind Parteispenden etwas schlechtes?
Sag mal, hast du dir mal die Wahlkampfsummen im amerikanischen Wahlkampf angesehen????
Der letzte Wahlkampf kostete ~6 Milliarden Dollar!

Wegen $ 261.000 ?
Und das auch noch aufgeteilt 9 Leute!
Dafür kannste ja nicht mal auf einer Wahlkampfveranstaltung jedem ein Eis bezahlen!

Was soll das aufzählen solcher lächerlicher Summen?

 

[d2z]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

Hier bei uns fliessen doch noch ganz andere Summen. Vielleicht kann sich ja noch einer an unseren Kohl erinnern...
Und das ist nur das, was öffentlich wurde.

 

[Hunchback1000]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

Hat schröder vom maschmeyer nicht grade 2 Millionen bekommen für seinen wichtigen Beitrag zu einem Buch? DD

 

[ultima]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

Oder das hier
Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.

 

[mattmasch]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

...kannst doch auch sammeln und das Geld einer Partei spenden die niedrige Abgasnormen wollen!
Ist eben nur gefragt ob das so viele Leute interessiert das du genug Geld zusammen bekommst.
Weil den Großteil der Leute nicht interessiert was ihr Auto hinten raus bläst, sonder wie viele PS der Renner hat.
Mich übrigens auch.
Weil das ganze Geschwafel über Erderwärmung sowieso nur Müll ist.
Wenn mal ein Vulkan hustet, oder die Sonne sich ein bisschen mehr anstrengt, können wir 1000 Jahre mit dem Auto fahren, bevor wir das erreichen.

 

[ultima]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

Heißt also auf deutsch, das es für Dich in Ordnung ist, wenn sich mächtige Konzerne Vorteile erkaufen bei Parteien, die dem Allgemeinwohl dienen sollen.

 

[mattmasch]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

...Parteien sind nicht für das Allgemeinwohl da, sie dienen an erster Stelle ihren Wählern, dafür sind sie da und gegründet worden.
Sie sollen den Willen ihrer Wähler durchsetzen.
Und natürlich finde ich es gut das sich Leute auch für meine Interessen einsetzen.
Und wenn das zufälligerweise Großkonzerne sind die die gleiche Meinung wie ich haben, umso besser !
Mit erkaufen hat das gar nichts zu tun!
Was hindert denn dich daran für DIE GRÜNEN zu spenden und sie zu wählen um eine niedrigere Abgasnorm durchzusetzen?
Übrigens kannst du dir mal ansehen wie viel BMW jährlich an DIE GRÜNEN gespendet hat, sind jedes Jahr so um die 45.000 Euro!
Und dann wollen wir mal gar nicht davon reden wie viel die Solarbranche in diese Partei investiert hat.

Aber in einer Demokratie setzt sich eben die Mehrheit durch, und die Mehrheit wollte eben keine Grünen an der Macht haben.
Und deshalb sind eben DIE GRÜNEN nicht an der Regierung beteiligt.

Alle Parteien bekommen von der Industrie ihre Spenden!
Das hat überhaupt nichts mit Korruption zu tun!

Hier mal alle Großspenden an alle Parteien:

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[ultima]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

Wenn du der Meinung bist das die jeweilige Bundesregierung nicht dazu da ist das beste für das Volk rauszuholen, dann erledigt sich jede weitere Diskussion.

 

[mattmasch]

AW: Lobbyismus: Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

...es ging hier nicht um eine Regierung!!!!
Es ging hier um Parteien!
Und die in einer Regierung vertretenen Parteienversuchen natürlich den Willen ihrer Wählerschaft durchzusetzen, und das bei Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien, und damit für die Mehrheit der Bevölkerung.
Wenn nicht die Mehrheit sie gewählt hätte wäre sie nicht an der Regierung, sondern in der Opposition und andere würden die Wünsche ihrer Anhänger versuchen durchzusetzen.


Oder wie verstehst du Demokratie?