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Lachnummer der Woche

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 4. März 2012.

  1. TV Pirat
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    04.03.2012

    Auch Büro samt Mitarbeiter für Wulff geplant

    Berlin (dpa) - Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut «Spiegel» auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden Ex-Staatsoberhäupter, berichtet das Nachrichtenmagazin.

    Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280 000 Euro pro Jahr. Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199 000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.

    Nach Informationen der «Bild am Sonntag» nimmt der 2010 zurückgetretene Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Offenkundig habe er nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden wollen, hieß es. Denn der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds IWF und Ex-Präsident des Sparkassenverbands habe Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold übersteigen könnten. Vom Bundespräsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

    Politiker aus Regierung und Opposition dringen auf eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten. Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag): «Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört.» Sein Verband habe hunderte E-Mails dazu erhalten.

    Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Zeitung «B.Z.» (Samstag): «Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte er der «Bild»-Zeitung: «Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden.»

    Dagegen plädierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dafür, Wulff den Ehrensold selbst im Falle einer Verurteilung zu zahlen. «Oder wollen Sie eine Debatte führen, dass jeder straffällig gewordene Deutsche künftig keine Rente mehr erhalten soll?», fragte er in der «Welt am Sonntag».

    Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor der Diskussion. «Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen», sagte er der «Rhein-Zeitung» (Montag). Von Ex-Präsidenten werde auch nach dem Ausscheiden würdevolles Agieren erwartet. Sie sollten sich nicht aus rein finanziellen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen.

    Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199 000 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet.

    Die Linke kritisierte, dass die Durchsuchung in Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover am Freitagabend «einvernehmlich» erfolgt sei. Nur ohne Vorwarnung könne sichergestellt werden, dass der Verdächtige mögliche Beweismittel nicht beseitige, erklärte der Fraktionsvorstand Wolfgang Neskovic, ein Ex-Richter. Allerdings hätte Wulff theoretisch auch vorher schon genug Zeit dafür gehabt, wenn er das gewollt hätte.

    Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seien davon Kopien erstellt worden, sagte ein Behördensprecher in Hannover. Die Staatsanwaltschaft hatte auch Büroräume und die Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. Er steht im Verdacht, Wulff einen Hotelaufenthalt bezahlt zu haben; Wulff will das Geld erstattet haben.

    Quelle: internetcologne
     
    #1
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  2. phantom

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  3. TV Pirat
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    nun mal mein Senf dazu.

    Es kann ja nicht sein das Herr Wulff zurücktritt und einen Ehrensold von 199.000 € bekommt und nun soll
    er auch noch ein Büro und andere nette Sachen bekommen die mal so 280 000 Euro pro Jahr kosten, und
    der Bürger zahlst lustig weil wir ja so nett sind und alle zuviel Geld haben.

    Für mich ist das eine frechheit was sich Frau Merkel als Kanzlerin erlaubt, Sozialschwache werden geplündert
    so z.b. wer Grundsicherung bekommt das bekommen nicht nur Hartz IV ler sondern auch viele die Schwerbehindert
    sind, da ist z.b. das Geld für den Strom in der Grundsicherung, der Stom Preis der drin ist stamt aber aus dem
    Jahr 2008 da denkt Frau Merkel aber nicht dran das mal zu ändern ne ne da schmeissen wir lieber mal dem Herrn Wulff
    479 000 Euro im Jahr in den Hals.

    Nun frag ich mich gehts noch ???

    Für mich ist diese Regierung nicht weiter tragbar.
     
    #2
  4. faberge
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    faberge Ist gelegentlich hier

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    Ich finde diese ganze Diskussion einfach zum Den Anhang 51756 betrachten

    Leute merkt ihr nicht was die Blöd Zeitung mit einen macht – sie manipuliert intensiv.

    Wäre Christian Wulff in der freien Wirtschaft tätig gewesen hätte er eine Abfindung in Millionenhöhe erhalten. Gehen wir einmal davon aus, dass Christian Wulff noch 30 Jahre lebt so erhält er 30x 199000 €, das sind ca. 6 Mio. €. Nochmal 30x 280000€ für den Stab sind 8,4 Mio. €.

    In der freien Wirtschaft hätte er vielleicht 30 Mio. € als Abfindung oder mehr bekommen. Oder denkt einmal an einen Bundesliga Trainer – meistens wird erst der Vertrag verlängert und dann plötzlich wird der Trainer fristlos entlassen. Dann fließen die Millionen, wer von euch regt sich da auf.
    Regt ihr euch auch darüber auf wenn Herr Ackermann usw. seine Abfindung erhält.
    Solange das Gesetz auf Seite des (Ex-) Bundespräsidenten ist, braucht man eigentlich darüber keine Neid Diskussion führen. Übrigens, jeder von uns kann in die Politik gehen und dann alles besser machen.

    Gruß faberge
     
    #3
  5. Mogelhieb
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    Mogelhieb Administrator Digital Eliteboard Team

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    Wir regen uns auf, weil die "freie Wirtschaft" ihre Leute nicht mit unseren Steuergeldern bezahlt.

    Das Wulf das alles mitnehmen will was geht, ist für ihn typisch. Hätte mich auch gewundert, wenn er freiwillig verzichtet hätte. So ist er eben. Das ist sein Charakter. An ihm tritt mit aller Deutlichkeit die momentane Situation der Überversorgung unserer Politiker zum Vorschein.
     
    #4
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  6. TV Pirat
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    dann mal bischen anders, du bist bei Firma Meier Beschäftigt deine Firma möchte dich los
    werden dann gibts es einen Aufhebungsvertrag, und du bist weg vom Fenster hast keinen Job
    mehr. Du bekommst aber nicht jedes jahr 199 000 Euro von Firma Meier und noch ein Büro und
    Dienstwagen und andere leistungen für 280 000 Euro im jahr.

    Nein bekommst du nicht du bekommst unter Umständen sogar eine Sperre von 3 Monaten von
    der Argentur für Arbeit, das nur mal zum vergleich, und unser Ex Bundespresident soll nun die
    Steuergelder in den Hals gesteckt bekommen weil er so schönen mist gemacht hat, das kann ja
    nicht sein.

    Und ausserdem hat Herr Wulff 2010 selbst gegen den Ehrensold gewettert, stellt sich immer noch
    die frage hat der Kleinemann in Deutschland immer noch zuviel geld ?. Man kann auch davon ausgehen
    das Herr Wulff sich nun auch noch in der freie Wirtschaft locker sein geld verdienen wird zu dem
    Ehrensold von 199 000 Euro die der Deutsche Bürger zahlt.

    Wenn du Arbeitslos wirst bekommst du auch nicht 199 000 Euro vom Steuerzahler und kannst bei der Firma
    VW oder RWE noch mit deiner Arbeit geld verdienen, das geht nicht.
     
    #5
  7. hill
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    hill Ist gelegentlich hier

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    Das ist eigentlich das Problem an der aktuellen Diskussion, obwohl das Gesetzt bisher noch auf seiner Seite steht ist die Empörung doch groß. Jedoch kann ich das gut nachvollziehen, schließlich hat er immernoch nicht auf den Ehrensold im Falle einer Verurteilung verzichtet.

    Die Öffentlichkeitsarbeit war und ist einfach immernoch miserabel, da er sich selten direkt zu den Vorwürfen äußert, sondern immer andere für sich sprechen lässt (gewollt oder ungewollt).

    Ich kann diese Politik auch in keiner Weise nachvollziehen und kann auch alle Bürger verstehen die ähnlich denken.
     
    #6
  8. TV Pirat
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    Wulff will ein Büro und Mitarbeiter

    05.03.2012

    Kosten auf 280.000 Euro geschätzt. Vorgänger Köhler verzichtet auf Ehrensold

    Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Job von Wulffs Ex-Frau

    Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff besteht offenbar ungeachtet der Debatte über seinen Ehrensold auf weiteren Privilegien für ehemalige Staatsoberhäupter. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie seine noch lebenden Vorgänger und beanspruche ein Büro und Mitarbeiter, berichtet "Der Spiegel". Damit kämen neben den rund 200.000 Euro Ruhestandsbezügen jährlich rund 280.000 Euro weitere Kosten auf die Steuerzahler zu. Das Bundespräsidialamt wolle die Mittel im kommenden Haushalt beantragen.

    Falls das Amt ein Büro und Mitarbeiter für das ehemalige Staatsoberhaupt beantragt, müssen das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss darüber entscheiden. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim forderte den Ausschuss auf, die Zuwendungen zu verweigern: "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können", sagte er der "Bild am Sonntag".

    Wulff war nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Mitte Februar zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitagabend sein Haus in Großburgwedel durchsucht und dabei unter anderem Unterlagen und Telefondaten beschlagnahmt. Laut "Spiegel" wollen die Ermittler die Kommunikation zwischen Wulff und dem Filmunternehmer Christian Groenewold unter die Lupe nehmen. Groenewold hatte für Wulff einen Kurzurlaub auf Sylt bezahlt und seinerseits vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft erhalten. Wulff hatte erklärt, er habe die Hotelrechnung später bar erstattet.

    Anders als Wulff nimmt der 2010 zurückgetretene Ex-Bundespräsident Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch, wie "Bild am Sonntag" berichtet. Er wolle nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden. Wulff schweigt bisher zu dem Thema.

    Die Grünen kritisierten dennoch das Verhalten des Ex-Bundespräsidenten. "Ich rate Herrn Wulff einen Moment innezuhalten und zunächst alle Vorwürfe zu klären", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Er beschädige das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten.

    Die Debatte um Wulff führt inzwischen zu einer Diskussion über eine Reform der Pensionszahlungen für Bundespräsidenten. Politiker aus allen Lagern kündigten an, Änderungen bei den Ruhestandsregeln anzustreben. Derzeit bekommt ein Präsident nach dem Ausscheiden lebenslang die vollen Bezüge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der "Bild"-Zeitung, "Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben".

    Am Wochenende sorgte zudem ein möglicher weiterer Freundschaftsdienst für Wulff für Irritationen: Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt zusätzlich eine Anstellung seiner Ex-Frau, Christiane. Nach der Scheidung wurde sie im November 2008 bei der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm angestellt, ohne für diese tätig zu werden. Die Kosten der Anstellung übernahm von Anfang an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die Christiane Wulff nach PwC-Angaben als Halbtagskraft einsetzte. Im Visier der Ermittler steht laut "Welt am Sonntag" Norbert Winkeljohann, PwC-Vorstandssprecher in Deutschland. Er hatte mit den Wulffs bis zu ihrer Scheidung in derselben Straße in Osnabrück gewohnt und Christiane Wulffs Anstellung eingefädelt. PwC ist in Niedersachsen für die Prüfung der Vergabe von Bürgschaften zuständig und hatte auch die Zusage für eine Landesbürgschaft an Groenewold im Jahr 2006 überprüft.

    Quelle: welt.de
     
    #7
  9. TV Pirat
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    Herr Wulff ist 54 jahre jung und würde dem Steuerzahler im jahr rund 480 000 Euro kosten, wenn Herr Wulff
    80 jahre alt werden würde macht das eine summe von 1248 0000 Euro die der Steuerzahler Herrn Wulff in den
    Hals steckt für seine nicht gerade gute arbeit die er für Deutschland geleistet hat.

    Nun geht Herr Wulff her und wird Aufsichtsratsmitglied bei der Firma XY und bekommt da noch rund 200 000 Euro
    im jahr auch fürs nichts tun, somit Verdient er doppelt und er hat ein Jahres Einkommen von 400 000 Euro, das bekommt
    keiner von uns, und die 199 000 Euro Ehrensold sind auch noch Steuerfrei stellt euch das mal vor.
     
    #8
  10. faberge
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    faberge Ist gelegentlich hier

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    Hallo

    Dem ist nicht so. Siehe Ex Präsident Horst Köhler. Er verzichtet auf seinen Ehrensold. Man vermutet, dass die Gelder von der Sparkasse höher sind, als der Ehrensold.

    Gruß faberge
     
    #9
  11. BaNaNaBeck
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    BaNaNaBeck VIP

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    Wenn er ein Einkommen hat, wird dieses auf den Ehrensold angerechnet. Er hat also nicht das doppelte...
     
    #10
  12. czutok
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    er lacht sich kaput und wird kasiren , so schauts aus , und so wird es immer auschauen wenn die leute entlich nicht anfangen zu denken

    sprit 2€ liter - na ja scheis teuer aber ich mus zum arbeit fahren und meine 1200€ verdinen
    miliarden für EU ?? - na ja , wir müsen die EU reten , sonst hat es konseqenzen , bla bla bla

    wir sind die depen der nation und bezahlen politiker spilzeuge und falsche entscheidungen , so war es , so ist es , und so wird es weiter bleiben !!!!!!!

    die Deutschen haben angst was zusamen zu machen , schaut euch die anderen länder , wenn die leute mit ergend etwas nicht einferstanden sind wird ordnung gemacht , in Deutschland undenkbar , deswegen wird es imer schlechter sein !!!!!!!!
     
    #11
  13. faberge
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    faberge Ist gelegentlich hier

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    Aufregen allein bringt doch nichts.Wen kann man denn noch trauen (wählen)?
    Entweder man geht selbst in die Politik (aber wen will man sich anschließen) oder gründet selbst eine Partei. Die Grünen haben es vor Jahren vorgemacht – ich glaube die Zeit ist überreif für eine neue Partei, denn das Ende der FDP naht.

    Gruß faberge
     
    #12
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  14. oskar1979
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    oskar1979 Ist gelegentlich hier

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    letztendlich wird es immer leute geben, denen es nicht gefällt oder die dagegen sind
     
    #13

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