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Berlin - Die Rundfunkgebühr wird ab 2009 wohl um 95 Cent auf 17,98 Euro steigen.
Das schlägt die Rundfunkgebührenkommission KEF in ihrem jüngsten Bericht vor, den sie am Montag dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), überreichte. Auf die ARD sollen von der Erhöhung 57 Cent, aufs ZDF 35 und auf das Deutschlandradio sowie die Landesmedienanstalten je 2 Cent entfallen. Insgesamt beträgt die Erhöhung über 1,5 Milliarden Euro.
ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte hatten zusammen einen Mehrbedarf von 2009 bis 2012 von 1,50 Euro angemeldet, nach einer Nachmeldung sogar von 1,69 Euro. Die KEF - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - hatte jedoch nach eigenen Angaben Abschläge bei der Bestandfortschreibung, beim Entwicklungsbedarf, bei den Erträgen und den anrechenbaren Eigenmitteln ausgemacht. Zudem sieht sie Einsparungsmöglichkeiten beim Personal: Bei der ARD in der Größenordnung von 300 Stellen und beim ZDF für etwa 100 Stellen.
Den Rotstift setzte die KEF auch beim Digitalen Hörfunk DAB an. Dafür strich sie den Sendern mit 166 Millionen Euro einen Großteil der Entwicklungsgelder. Eine Fortführung der DAB-Finanzierung komme nicht in Frage, da weder die Zahl der Empfangsgeräte signifikant vergrößert, noch eine Abstimmung mit den Privatsendern erreicht worden sei, erklärte KEF-Vorsitzender Horst Bachmann. Lediglich 42 Millionen Euro seien für das Projekt zum Betrieb bestehender Sendeanlagen anerkannt worden. Laut KEF-Mitglied Volker Hartloff können die Sender diese Gelder aber auch in neue digitale Radioprojekte wie DABplus oder DMB investieren. Die KEF hatte den Ausbau von DAB über 13 Jahre mit 180 Millionen Euro gefördert.
Bei den auch von der EU-Kommission hinterfragten Online-Ausgaben von ARD, ZDF und Deutschlandradio warf die KEF den Sendern vor, sie hätten die Selbstbindungserklärung von 0,75 Prozent ihres Gesamtbudgets nicht eingehalten. Auch dafür nahm sie Kürzungen beim angemeldeten Bedarf vor.
Die Sender kritisierten die Anhebung um 95 Cent als nicht ausreichend. Sie liege unterhalb der Teuerungsrate und "weit unter einer für uns maßvollen Anhebung", sagte ARD-Vorsitzender Fritz Raff. Dies zwinge alle ARD-Anstalten zu großen Sparanstrengungen und gefährde die kleineren Sender.
Dagegen sprach Beck von einer "maßvollen Empfehlung". Er werde sich im Länderkreis dafür einsetzen, die Erhöhung zum 1. Januar 2009 umzusetzen. Kritik äußerte er an den DAB-Kürzungen. Die Radio-Digitalisierung sei überfällig und werde nur gelingen, wenn die Sender sich engagieren könnten. Beck geht davon aus, dass der Ratifizierungsprozess der Anhebung durch die Länderparlamente bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hält 95 Cent mehr für Radio und Fernsehen für vertretbar. Vor dem Hintergrund des Votums des Bundesverfassungsgerichts vom September 2007 bleibe der Politik für Abweichungen kein Spielraum, sagte Oettinger. Er mahnte zugleich eine Neuerung der Abgabemodalität an. Das System mit der geltenden Einzelgeräteabgabe enthalte "zu viele Ungereimtheiten" und sei in Teilen "nicht zeitgemäß".
Auch Privatsender und Zuschauervereinigungen forderte Reformen. Die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler (RFGZ) kritisiert das "Multiplikationsprinzip der Gebühreneinnahme", bei dem Privatnutzer etwa für Zweitgeräte in Wohnwagen oder für den PC im Heimbüro extra zahlen müssten. :diablo:
Der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) forderte außerdem einen Ausstieg von ARD und ZDF aus der TV-Werbung. Ab sofort sollten den Sendern das Sponsoring und spätestens ab der nächsten Gebührenperiode nach 2012 die Werbung insgesamt verboten werden. (ddp) :good:
Das schlägt die Rundfunkgebührenkommission KEF in ihrem jüngsten Bericht vor, den sie am Montag dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), überreichte. Auf die ARD sollen von der Erhöhung 57 Cent, aufs ZDF 35 und auf das Deutschlandradio sowie die Landesmedienanstalten je 2 Cent entfallen. Insgesamt beträgt die Erhöhung über 1,5 Milliarden Euro.
ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte hatten zusammen einen Mehrbedarf von 2009 bis 2012 von 1,50 Euro angemeldet, nach einer Nachmeldung sogar von 1,69 Euro. Die KEF - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - hatte jedoch nach eigenen Angaben Abschläge bei der Bestandfortschreibung, beim Entwicklungsbedarf, bei den Erträgen und den anrechenbaren Eigenmitteln ausgemacht. Zudem sieht sie Einsparungsmöglichkeiten beim Personal: Bei der ARD in der Größenordnung von 300 Stellen und beim ZDF für etwa 100 Stellen.
Den Rotstift setzte die KEF auch beim Digitalen Hörfunk DAB an. Dafür strich sie den Sendern mit 166 Millionen Euro einen Großteil der Entwicklungsgelder. Eine Fortführung der DAB-Finanzierung komme nicht in Frage, da weder die Zahl der Empfangsgeräte signifikant vergrößert, noch eine Abstimmung mit den Privatsendern erreicht worden sei, erklärte KEF-Vorsitzender Horst Bachmann. Lediglich 42 Millionen Euro seien für das Projekt zum Betrieb bestehender Sendeanlagen anerkannt worden. Laut KEF-Mitglied Volker Hartloff können die Sender diese Gelder aber auch in neue digitale Radioprojekte wie DABplus oder DMB investieren. Die KEF hatte den Ausbau von DAB über 13 Jahre mit 180 Millionen Euro gefördert.
Bei den auch von der EU-Kommission hinterfragten Online-Ausgaben von ARD, ZDF und Deutschlandradio warf die KEF den Sendern vor, sie hätten die Selbstbindungserklärung von 0,75 Prozent ihres Gesamtbudgets nicht eingehalten. Auch dafür nahm sie Kürzungen beim angemeldeten Bedarf vor.
Die Sender kritisierten die Anhebung um 95 Cent als nicht ausreichend. Sie liege unterhalb der Teuerungsrate und "weit unter einer für uns maßvollen Anhebung", sagte ARD-Vorsitzender Fritz Raff. Dies zwinge alle ARD-Anstalten zu großen Sparanstrengungen und gefährde die kleineren Sender.
Dagegen sprach Beck von einer "maßvollen Empfehlung". Er werde sich im Länderkreis dafür einsetzen, die Erhöhung zum 1. Januar 2009 umzusetzen. Kritik äußerte er an den DAB-Kürzungen. Die Radio-Digitalisierung sei überfällig und werde nur gelingen, wenn die Sender sich engagieren könnten. Beck geht davon aus, dass der Ratifizierungsprozess der Anhebung durch die Länderparlamente bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hält 95 Cent mehr für Radio und Fernsehen für vertretbar. Vor dem Hintergrund des Votums des Bundesverfassungsgerichts vom September 2007 bleibe der Politik für Abweichungen kein Spielraum, sagte Oettinger. Er mahnte zugleich eine Neuerung der Abgabemodalität an. Das System mit der geltenden Einzelgeräteabgabe enthalte "zu viele Ungereimtheiten" und sei in Teilen "nicht zeitgemäß".
Auch Privatsender und Zuschauervereinigungen forderte Reformen. Die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler (RFGZ) kritisiert das "Multiplikationsprinzip der Gebühreneinnahme", bei dem Privatnutzer etwa für Zweitgeräte in Wohnwagen oder für den PC im Heimbüro extra zahlen müssten. :diablo:
Der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) forderte außerdem einen Ausstieg von ARD und ZDF aus der TV-Werbung. Ab sofort sollten den Sendern das Sponsoring und spätestens ab der nächsten Gebührenperiode nach 2012 die Werbung insgesamt verboten werden. (ddp) :good:
Quelle:
digitalfernsehen
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Mehr zahlen wirklich angemessen???
Was meint Ihr?
digitalfernsehen
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