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EU-Innenkommissarin will Websperren einführen

Dieses Thema im Forum "Off Topic News" wurde erstellt von Anderl, 29. März 2010.

  1. Anderl
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    EU-Innenkommissarin will Websperren einführen

    Die Europäische Kommission will alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu sperren. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will die umfassende Richtlinie zum Kinderschutz heute vorstellen.

    Damit soll "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch" aufgeräumt werden, schreibt Malmström in einem Gastbeitrag bei der '

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    '. Auch Deutschland müsste die Richtlinien umsetzen, obwohl die Websperren von der Bundesregierung gerade erste ausgesetzt wurden.

    Malmström gibt zu, dass Kritiker zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung stellen, allerdings ist sie fest davon überzeugt, dass Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, keine legitime Meinungsäußerung darstellen. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."


    [​IMG]
    Der aktuelle Entwurf der Richtlinie sieht unter anderem vor, so genannte "Grooming" zu einer Straftat zu machen. Dabei handelt es sich um das Ausfindigmachen von Kindern in sozialen Netzwerken für einen späteren Missbrauch. Zudem sind Strafen für Personen vorgesehen, die Kinder zu sexuellen Darbietungen vor einer Webcam zwingen.

    Wer Kinderpornografie besitzt und verbreitet, macht sich bereits heute strafbar. Zukünftig soll aber bereits das gezielte Suchen und Betrachten eine Straftat darstellen. Bisherige Argumente, kinderpornografische Bilder nur im Netz angesehen zu haben, sind dann nicht mehr gültig.

    Wie die Websperren umgesetzt werden, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. "Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren."

    Quelle: winfuture
     
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  2. phantom

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  3. scorpi
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    scorpi Elite Lord Supporter

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    AW: EU-Innenkommissarin will Websperren einführen

    Es ist malwieder ein geschickter Sachzug, dass Kindermissbrauch herhalten muss, um Netzsperren einzuführen. Sind die Filter erstmal da, wird fleissig ausgeweitet. Wie man Sperren umgeht, findet man ohnehin im Netz, es hilft also den Kindern in keiner Weise.
    Also machen Filter nur dann Sinn, wenn man die Auswitung plant, damit der Normalbürger nicht mehr alle Infos kriegt.
     
    #2
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  4. Anderl
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    Anderl Administrator Digital Eliteboard Team

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    AW: EU-Innenkommissarin will Websperren einführen

    Netzsperren: Deutschland wirbt gegen EU-Vorstoß

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach dem gestrigen Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für die europaweite Einführung von Sperrlisten für den deutschen Weg werben.

    "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte die Ministerin gegenüber dem '

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    '.
    Die Bundesregierung hält demnach an ihrer aktuellen Linie fest, den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur abzulehnen. Dies habe Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber Malmström bereits deutlich gemacht. Verhandlungen darüber hätten auf EU-Ebene aber noch nicht begonnen.

    Grundsätzlich sei der Vorschlag Malmströms allerdings nicht überraschend gekommen, so die Ministerin. Eine Regelung, in der die Einführung von Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte in den Mitgliedsstaaten gefordert wird, sei demnach schon im Rahmenbeschlussentwurf des Lissabon-Vertrags enthalten gewesen.

    Leutheusser-Schnarrenberger wolle nun im Rat und im Europaparlament für die Position eintreten, die sich in Deutschland durchgesetzt hat. Denn die Sperrlisten "stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", erklärte sie.

    Quelle: winfuture
     
    #3
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  5. Anderl
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    Anderl Administrator Digital Eliteboard Team

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    AW: EU-Innenkommissarin will Websperren einführen

    Malmström verteidigt EU-Netzsperren-Richtlinie

    Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in einem Interview mit der '

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    ' ihre Pläne zur Einführung von Websperren gegen kinderpornographische Inhalte verteidigt.

    "Ich werde für die Internetsperren kämpfen, und viele Mitgliedstaaten unterstützen mich", erklärte sie. Die Anschuldigung, dass sie mit der geplanten EU-Richtlinie eine Zensur-Infrastruktur auf den Weg bringe, sei "unglaublich".
    Sie wolle die Mitgliedsstaaten durchaus dazu ermutigen, direkt gegen entsprechende Inhalte vorzugehen. Dies bringe aber bei weitem nicht in allen Fällen den gewünschten Erfolg erläuterte die EU-Kommissarin und berief sich dabei auf einen entsprechenden Test vom letzten Sommer.

    Eine deutsche Meldestelle habe damals versucht, 144 Angebote mit kinderpornographischen Inhalten über Kontakte zum Providernetzwerk Inhope löschen zu lassen. 110 dieser Seiten hätten sich dabei auf Servern in den USA befunden.

    "Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar. Deshalb müssen wir mit den Amerikanern reden", sagte sie. So habe man sich mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano darauf verständigt, einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Kinderpornographie auszuarbeiten.

    Die Netzsperren sollen nach Malmströms Ansicht aber als flankierende Maßnahme eingesetzt werden. Das Argument, nachdem insbesondere DNS-Sperren leicht zu umgehen sind, lässt sie dabei nicht gelten. "Die meisten Internetnutzer wissen nicht, wie das geht. Ich wüsste es auch nicht", erklärte sie.

    Widerstand gegen die geplante Richtlinie sieht sie im Wesentlichen bei einer "kleinen, sehr verärgerten Gruppe von Bloggern". Man dürfe nicht daraus schließen, dass diese die Mehrheit der Europäer repräsentieren.

    Das faktische Scheitern des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes in Deutschland führt Malmström unter anderem auf den Regierungswechsel zurück. Das Engagement vieler Nutzer gegen das Gesetz ist ihr zwar durchaus bewusst, die verstehe aber nicht, "warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist".

    Quelle: winfuture
     
    #4

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