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TV SPORT DFL muss sich an Polizeikosten beteiligen - Revision angekündigt

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Neues Urteil in Bremen: DFL muss sich an Polizeikosten beteiligen - Revision angekündigt
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen erklärte die Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen am Mittwoch grundsätzlich für rechtens und hob damit ein vorinstanzliches Urteil auf. Die DFL kündigte am Mittwoch an, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gehen zu wollen.

DFL-Präsident Reinhard Rauball meinte: „Die rechtliche Wertung des Oberverwaltungsgerichts ist aus Sicht der DFL bei allem Respekt unzutreffend. Die DFL wird daher Revision gegen das Urteil einlegen.“ Der Fußball sei „nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze. Es ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar, dass der Fußball für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die eine Kernaufgabe des Staates ist und der Allgemeinheit zugutekommt, verantwortlich sein soll“.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „wesentlichen Etappensieg“ und Erfolg „auf voller Breite. Alle Argumente der DFL sind hinfällig. Es kann nicht angehen, dass die einen Millionen verdienen im Profifußball und dass die Steuerzahler mit immensen Polizeikosten überzogen werden“. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, ergänzte: „Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Klubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden.“

BVB-Chef Hans-Joachim Watzke hatte wenig Verständnis für die Entscheidung. „Ich hoffe, dass das nicht nur auf den Fußball bezogen wird, sondern dass auch alle anderen Volksfeste, alle anderen Aktivitäten anteilig mit Kosten belastet werden. Ich glaube, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, sagte der Geschäftsführer von Borussia Dortmund.

Das Gericht hatte seine Entscheidung zuvor damit begründet, dass Fußballspiele auch wegen der Sicherung durch die Polizei wirtschaftlich erfolgreich seien. „Die Spiele in Bremen mit Kostenerstattungsanspruch der Stadt waren alle im Vorfeld ausverkauft. Das Argument des Oberverwaltungsgerichts, die Polizei trage zum wirtschaftlichen Erfolg bei, ist deshalb abwegig“, sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel und stützte die Argumentation der DFL: „Es bleibt Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei.“

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Bremen der Klage der DFL am 17. Mai 2017 noch stattgegeben und den Bremer Gebührenbescheid von 2015 als rechtswidrig aufgehoben.

Konkret geht es in Bremen um das Gastspiel des Hamburger SV in Bremen am 19. April 2015. Damals war es zu einer Massenschlägerei zwischen 50 bis 60 Hamburger und 120 Bremer Chaoten gekommen, es gab mehrere Verletzte und erhebliche Sachschäden.

Laut Polizei waren 969 Beamte im Einsatz, die 9537 Arbeitsstunden geleistet haben. Bei einem normalen Bundesligaspiel sind etwa 200 bis 250 Polizisten vor Ort am Weserstadion. Die Stadt schickte nach dem HSV-Spiel einen Gebührenbescheid über 425.718,11 Euro an die DFL. Gestritten wurde zudem über fünf weitere Partien. Die eingeforderten Kosten belaufen sich mittlerweile auf knapp zwei Millionen Euro.

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Quelle; focus
 

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Es ist viel Geld für den Fussball da.Warum sollen die Fans nicht bezahlen?Beim Rauchen,trinken,Autofahren usw. muss Du für die Folgekosten schon bei der Nutzung blechen.Beim Rauchen zahlst Du auch für Diabetiker mit.Warum nicht beim Fussball für Konzerte?Nennt sich Solidarprinzip.Das möchte zwar jeder nutzen aber keiner bezahlen.

ash
 
Die Zeche zahlen wir so oder so, entweder über Steuergelder und wenn nicht, dann werden die TV Rechte wie auch Eintrittskarten erhöht. Vom Prinzip her muss dann bei jeder Veranstaltung der Polizeieinsatz auch vom Veranstalter getragen werden. Dabei ist es unabhängig, ob es eine Kulturelle Veranstaltung ist oder eben Fußball oder auch Konzerte. Jede Stadt würde meines erachten nach immer recht bekommen wenn es vor Gericht die Kostenübernahme der einsetze beim veranstalteter einklagt. Ich bin demnach etwas skeptisch.
 
...klar ich bin auch für das Solidarprinzip, aber nur für Sachen die die Gesellschaft weiter bringen, Menschen in Not helfen, oder für Sachen wie Versicherungen für den Krankheitsfall.
Aber keinesfalls für Polizeieinsätze wo besoffene , gröhlende Menschenhorden aufeinander los gehen, nur weil ein hochbezahlter Rasenkasper einen Ball in ein Gestell aus 3 Latten geschossen hat.

Natürlich müsste jeder kommerzielle Veranstalter, der damit Geld verdient auch die Absicherung durch die Polizei und andere Einsatzkräfte bezahlen.
Eine Absicherung gehört ja zu seiner Veranstaltung und haben mit in die Kostenkalkulation einzufließen, genau wie Strom, Wasser, Toiletten etc.
 
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Ich stimme dir da in der Regel voll zu, außer den Teil mit dem rasenkasper da Fußball bei mir ganz oben steht :) Aber wird bei der Umsetzung nicht unsere Freizeit teurer ? Die Kosten finden wir in Eintrittskarten wieder egal bei was. Ich fahre fast zu jedem Spiel. Wenn das noch teurer wird ist damit irgendwann Schluss. Lizenzen für TV Übertragung werden ebenfalls teurer. Abo Preise steigen :( Das wird dann wie schon gesagt jeden Freizeit Bereich treffen wo ein Polizeiaufgebot steht. Und sind wir mal ehrlich, wenn mit unseren Steuergeldern keine Polizeieinsätze bezahlt werden, dann wird das Geld an anderer Stelle aus dem Fenster geworfen.
 
Finde es sollte dann auch gesetzlich geregelt werden das sich die Beteiligung sogar daran beläuft wie hoch die Einnahmen durch das Spiel sind.
Damit der DFL dadurch gehindert wird Höhere Preise für Ticket zu nehmen als wie wie bis jetzt.

Es kann nicht sein das ein Unternehmen Mio bis MRD gewinne Einfährt und aber für die Kosten die Entstehen keinen Cent zahlen will sondern lieber den Steuerzahler Bluten lässt.
Das hat für mich nichts mehr mit Fussbal Vereinen/DFL zu tun wenn es nur daran bedacht ist Geld zu erwirtschaften
 
Der feine Unterschied ist nur, das die Länder das zahlen müssen, nicht der Bund und das Land Bremen ist nun mal klamm


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durch den Steuerzahler Werder Bremen profitiert die Stadt Bremen durch Steuern, Tourismus, Werbewert und weiteren unmittelbaren Effekten jährlich in Höhe von EINHUNDERT Millionen Euro. In meinen Augen absolut unverschämt, hier mit Solidarprinzip o.ä. zu argumentieren, um die Finanzierung der maroden, runtergewirtschafteten Stadtkasse aufzubessern.
 
Aber wird bei der Umsetzung nicht unsere Freizeit teurer ? Die Kosten finden wir in Eintrittskarten wieder egal bei was.
Vielleicht findet ja dann auch bei dem Teil des zahlenden Publikum, welches für diese "übernormalen" Einsätze verantwortlich ist (die übliche Absicherung als hoheitliche Aufgabe steht ja hier gar nicht zur Disposition), ein Denkprozeß statt. Aber bei diesem Teil des Fußballpublikum hätte ich da so meine Zweifel - leider.
 
...was ist das für ein Argument?
Eine Firma zahlt auch Steuern und mit den gezahlten Löhnen wird auch die die Stadt und das Umland gestärkt in welchem sich das Unternehmen befindet.
Aber keiner kommt auf die Idee diesem Unternehmen die Betriebsfeuerwehr oder die Pförtner zu bezahlen!
Und diese Profivereine sind keine Sportclubs sondern Wirtschaftsimperien, teilweise Börsen notiert, die Milliarden Umsätze machen und auch Gewinne in Milliardenhöhe einfahren!
Und deren Spieler sind auch keine Amateure die nach Feierabend mal ein bisschen Sport treiben, sondern höchst bezahlte Profis.

Was geht der Allgemeinheit Profisport an?
Bei Breiten-und Kindersport ist das was ganz anderes, der Profisport muss behandelt werden wie jedes andere wirtschaftliche Unternehmen und nicht wie ein Sportverein.
Genau so ist es ein Unding das Städte Stadien für Profivereine bauen.
Hat der Verein ein marodes Stadion, dann muss er es renovieren, hat er das Geld nicht kann er eben nicht spielen.
Eine Firma kann auch nur produzieren wenn sie intakte Betriebsräume hat.
 
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durch den Steuerzahler Werder Bremen profitiert die Stadt Bremen durch Steuern
Du darfst dich auch nicht mit dem Argument "bin doch Steuerzahler" daneben benehmen, sondern wirst in solchen Fällen gehörig zur Kasse gebeten. Da muß noch nicht einmal schuldhaftes Handeln vorliegen (z.B. bei einem Umweltschaden). Die ausschließliche Verursachung reicht völlig für den Kostenbescheid.
 
Werder Bremen oder die DFL ist weder Verursacher noch Veranlasser der Randale. So sehen es die meisten Juristen. Sie betrachten Fußballspiele allenfalls als Anlass von Ausschreitungen. Die Gewalt kommt woanders her. Und Sicherheit und Ordnung sind nun mal hoheitliche Aufgaben für den Staat und niemanden sonst. Daran ändert auch die Tatsache, dass der Fußball im Geld ertrinkt, nichts.
Man kann zudem fragen, warum sich das Land Bremen die DFL rauspickt und nicht den Veranstalter der Fußballspiele, den Heimatverein. Vermutlich erführe es weniger Zustimmung, wenn es den SV Werder in Zeiten des Abstiegskampfs zur Kasse bäte.
 
...natürlich ist die DFL der Veranlasser dieser Krawalle, sie ist der Veranstalter dieser Shows ist!
Und diese Shows sind der Anlass für diese Randale.
Würden sie nicht stattfinden gäbe es auch keine Krawalle.

....keine Shows = keine Randale!

Wenn die Vereine wollten. hätten sie längst handeln können!
Nur noch personalisierte Eintrittskarten, gültig nur in Verbindung mit dem PA.
Wer irgendwo in einem Stadion in D aufgefallen ist bekommt 10 Jahre Stadionverbot in ganz D...und das runter bis zum kleinsten Dorfverein!
Dann wäre schon viel erreicht.
Aber es kostet eben das Geld der Vereine, und das ist denen bedeutend wichtiger.
Wird sich vielleicht ändern wenn sie die Kosten der Absicherung selbst tragen müssen.
Ein Türsteher in einem Club lässt auch nicht jeden rein, auch wenn er bezahlt

Natürlich hat der Staat die hoheitlichen Aufgaben wahr zu nehmen, aber es ist ein Unterschied ob er Veranstaltungen absichert wo kein Profit erzielt wird, wie Kulturveranstaltungen, Spendensammlungen, oder eben Veranstaltungen die zur Volkskunst gehören dann sollte das der Steuerzahler tragen.
Aber wo ein Veranstalter finanzielle Vorteile erlangt, dann sollte ihm auch die Absicherung durch Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste in Rechnung gestellt werden.
Denn ohne diese Absicherung könnte er ja seine Veranstaltung gar nicht durchführen und somit auch keine Gewinne erwirtschaften.
 
Zuletzt bearbeitet:
das sind keine fakten, sondern deine meinung, die juristen sehen es anders.
 
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