Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft


Datenschutzaktivisten der werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor wenigen Tagen der Bestandsdatenauskunft einreichen. Hauptbeschwerdeführer sind die Themenbeauftragte für Datenschutz und der Kieler Landtagsabgeordnete . Auf einer eigens dafür eingerichteten nennen sie die Neuregelung einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" und rufen alle Bürger dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde . Durch die Auslegung als Sammelbeschwerde kommen auf die Teilnehmer keine Anwalts- oder Gerichtskosten zu. Nocun und Breyer legen vor, auf deren Basis die Beschwerde erfolgt.
Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt , der bereits in einem früheren Verfahren rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die früher gültige, Ende 2007 in Kraft getretene Regelung zur Bestandsdatenauskunft . Das Beschwerdeverfahren endete damals erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz .
Die aktuelle Neuregelung ist vor allem wegen Datenschutzbedenken massiv , unter anderem weil das Vorliegen einer konkreten Gefahr zur Legitimierung der Datenabfrage im Gesetz nicht klar geregelt ist. Ebenso wird die als Mittel für vertrauliche Kommunikation mit Behörden damit in Teilen .
Die Bundesregierung befand eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft , nachdem die bisherige Praxis, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhte, im Februar 2012 in Teilen für verfassungswidrig . (jss)


Quelle:

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Gruß
claus13