Stadt verweigert behindertengerechte Wohnung

[TV Pirat]

07.05.2012

Jobcenter Stuttgart verweigert behindertengerechte Wohnung: Rücktritt der Sozialbürgermeisterin gefordert

Ein Fall in Stuttgart, der zeigt in welcher sozialer Kälte wir in Deutschland leben. Im Juni 2011 trennte sich ein Ehepaar in Stuttgart. Dies ist sicherlich nichts Ungewöhnliches und es kommt viele tausendmale vor. Bei der Ehefrau handelt es sich um eine 46 Jahre alte Frau, die zu 100 Prozent schwerbehindert ist, im Rollstuhl sitzt und Pflegestufe 1 ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie ihren 13 Jahre alten Behindertenhund.

Die Stadt Stuttgart schickte vom Gesundheitsamt eine Sozialarbeiterin, um die notwendigen Dinge der Frau zu erledigen. Diese Mitarbeiterin boxte beim JobCenter Stuttgart für die schwerbehinderte Frau einen Hartz IV-Bescheid durch. In jedem Antrag gab die Frau an, dass sie nicht arbeitsfähig ist. Trotzdem wurde dem Antrag auf Hartz IV stattgegeben.

Seit Juni 2011 lebt diese Frau, die im Rollstuhl sitzt, in einer nicht-behindertengerechten Wohnung, im 1. Obergeschoss eines Hauses ohne Aufzug. Sie kann die Wohnung nicht verlassen. Sie kann sich kein Essen zubereiten, weil die Küche nicht behindertengerecht ist. Sie kann sich nicht baden, da es nur ein kleines Bad und eine sehr kleine Dusche gibt. Zweimal in der Woche kommt ein hauswirtschaftlicher Dienst vorbei, der Lebensmitteln einkauft und die Wohnung etwas reinigt. Da die Küche nicht behindertengerecht ist, kann die Frau kein Essen zubereiten und muss deswegen auf warme Mahlzeiten verzichten. Ihre eigene Post kann sie auch nicht holen, da diese sich im Erdgeschoss befindet.

Man kann sich vorstellen, wenn man einen Menschen so einsperrt, dass der mit der Zeit psychisch krank wird, da er sich in einer Isolation befindet. Die einzige Kommunikation der Frau nach Außen ist das Internet und das Telefon. Die Stadt Stuttgart wollte schon gleich am Anfang den Behindertenhund einschläfern bzw. den Hund der Frau wegnehmen, weil sie ihn angeblich nicht versorgen kann. Hätte sie eine Wohnung mit Aufzug, könnte sie ihr Leben weitgehend selbst gestalten und hätte mit ihrem Hund selbst gassi gehen können. Dafür hat man ja einen Begleithund. Nein, die Stadt kümmerte sich überhaupt nicht darum. Der Hund wurde nicht medizinisch versorgt (keine finanzielle Mitteln). Er ist leider gestorben. Die Frau lässt man derweil in dieser Wohnung regelrecht verrotten, sie kommt sich vor wie ein "Terrorist" vor, den man in Isolationshaft steckt. Sie hat mehrfach versucht, einen Aufzug vom JobCenter Stuttgart genehmigt zu bekommen, leider wurden alle Anträge abgelehnt. Lieber bezahlt die Stadt Stuttgart erhöhte Mietkosten, als eine bedarfsgerechte Wohnung die eventuell günstiger wäre, zu finanzieren. Das einzige Angebot für die 46-jährige Frau war, ein Platz im Altersheim. Als sie das ablehnte, versuchte man sie zu entmündigen, was zum Glück kein Erfolg hatte, da die Frau vollkommen psychisch normal ist. Sozialgerichtsklagen dauern in Stuttgart bis zu 2 Jahren.

Hiermit wir mittels einer Petition den Rücktritt der FDP-Sozialbürgermeisterin in Stuttgart, weil sie stellvertrentend für die schlimme Situation der Betroffenen verantwortlich ist. "Mit ihrem Verhalten diskriminiert sie behinderte Menschen in Stuttgart. Des Weiteren werden Menschen die anderen Menschen in Not helfen wollen als Querulant dargestellt." Hiermit fordern wir, dass die oben genannte behinderte Person eine für sie geeignete Wohnung erhält oder die Kosten des Maklers in Höhe von 1.000,- Euro von der Stadt Stuttgart erhält, damit dieser eine geeignete Wohnung suchen kann.

Uns ist bewusst, dass man durch die Rücktrittsforderung der Sozialbürgermeisterin das Problem nicht lösen kann, aber es erzeugt den solidarischen Druck von uns allen, damit der Frau in erster Linie geholfen wird, damit sie ein selbstbestimmtes würdevolles Leben führen kann. Ich bitte Euch die Petition zu unterzeichnen, damit geholfen werden kann. Wer

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. (Bernd Rudi KLumpp, Sozialberatung Stuttgart)

Quelle: gegen-hartz


Ich frag mich langsam was sich unsere Politiker u.a (die FDP) erlauben und wie bei uns in Deutschland mit Schwerbehinderten
umgegangen wird, hat der Mensch bei uns keine Würde mehr ? :diablo:

Das sagt der Paragraph 1 im Grundgesetz:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

z.Z. ist es aber nicht so das unsere Politiker sich an das Grundgesetz halten.

gruß TV Pirat

 

[TV Pirat]

Interessantes Video-Interview zur Würde des Menschen in Hartz IV

Ralph Boes, Kämpfer für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) hatte unter der Überschrift “Die Würde des Menschen ist unantastbar” einen Brandbrief u. a. an Bundespräsident Wulff, Kanzlerin Merkel und Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen geschrieben. Außerdem ist Ralph Boes in ganz Deutschland unterwegs und hält Vorträge zum bGE.

Beim TV- und Radiosender Alex Berlin gab Ralph Boes am 30.08.2011 ein interessantes Interview zu seinem Brandbrief und Hartz IV.

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Quelle: hartzkritik

 

[TV Pirat]

Sachbearbeiter, Fall- und Casemanager Deutschlands – schaut auf diese Eure Kollegen i

Die Französischen Jobcentermitarbeiter machen es den Deutschen Kollegen vor: Sie erklären sich solidarisch mit den hilfesuchenden Erwerbslosen und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen.

Wenn, ja wenn Deutschlands Sachbearbeiter, Jobvermittler, Fall- und Casemanager sich auch so erklären würden, wie ihre Französischen Kollegen, dann würde es eben auch bedeuten, dass sie die Deutsche Verfassung, unser aller Grundgesetz, nicht mit Füßen treten. Sie würde die freie Berufswahl beachten, Rücksicht auf die freie Wahl des Wohnortes nehmen und vor allem die Würde eines jeden hilfesuchenden Erwerbslosen und seiner Angehörigen achten.

Während die Aktion “Deutsche Fabienne gesucht” völlig untergegangen scheint, hatte eben Fabienne Brutus schon vor Jahren als Französische Arbeitsagenturangestellte die Öffentlichkeit über das Innenleben einer Agentur für Arbeit in Frankreich informiert. Sie hat letztendlich den Stein zumindest in Frankreich ins Rollen gebracht und die Deutsche Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat mit ihrer Courage auch deutschen Angestellten mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof den Weg geebnet, dass Missstände am Arbeitsplätze vor der Loyalität zum Arbeitgeber gehen.

Im 6. Jahr von Hartz IV wäre es an der Zeit, dass sich Deutsche Jobcenterangestellte genau so erklären, um auf die unwürdige und schikanöse Gesetzgebung für Erwerbslose aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaften hierzulande sind aufgerufen, dies zu organisieren.

Hier die Erklärung der Französischen Jobcenterangestellten:

Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.”

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD

Quelle: hartzkritik

 

[TV Pirat]

Hiermit fordern wir den Rücktritt der Sozialbürgermeisterin, Frau Isabell Fezer, aus

Von: Bernd Klumpp aus Leinfelden

An: Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in Stuttgart Keine Stellungnahme

Begründung:
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden hier keine Personennamen genannt. Ich versichere aber, dass es sich um einen wahren Fall in Stuttgart handelt. Im Juni 2011 trennte sich in Stuttgart ein Ehepaar. Das kommt in Deutschland sicherlich täglich mehrere tausendmale vor. Das Besondere daran ist, dass die Ehefrau zu 100% schwerbehindert ist, im Rollstuhl sitzt und Pflegestufe 1 ist. Sie wohnt in der ehelichen gemeinsamen Wohnung alleine, die nicht behindertengerecht ist. Jetzt fänt der Skandal an. Eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamts Stuttgart hat bei der Stadt Stuttgart einen Hartz IV-Antrag für die behinderte Frau durchgeboxt. Hartz IV-Empfänger sind aber Menschen die arbeitsfähig sind. Wie kann die oben beschriebene Person arbeitsfähig sein? Die Mitarbeiter des JobCenter Stuttgart haben die oben genannte Person nie bei der Antragstellung des SGB II-Antrags gesehen. Auch Folgeanträge werden genehmigt, auch wenn die behinderte Person von sich aus beteuert, sie wäre nicht arbeitsfähig. Man verwehrt ihr den Zugang zur normalen Sozialhilfe, die wäre für sie betreffend ihrer Behinderung geeigneter. Mehrere Anträge beim JobCenter um Umzug in eine behindertengerechte Wohnung wurden abgelehnt. Die Kosten für die Beauftragung eines Maklers, der eine behindertengerechte Wohnung suchen würde, wird auch abgelehnt. Diese Kosten betragen nicht mehr als 1.000,- € einmalig. Man lässt diese in eine nichtbehindertengerechte Wohnung sitzen, bezahlt lieber 30% überhöhte Miete und mehrere Hundert Euro für Putzfrau und Einkaufshilfe. Die behinderte Frau kann sich weder baden noch selbst Essen zubereiten, oder die Wohnung verlassen, da die Wohnung sich im 1. OG ohne Aufzug befindet, keine Badewanne hat und keine behindertengerechte Küche. Es kann nicht sein, dass man eine behinderte Frau in eine Wohnung faktisch einsperrt und sie, sprichwörtlich, vergammelt lässt. Dafür aber finanzielle Mittel in jeder Höhe zur Verfügung stellt. Man kann sich ja vorstellen wie es ist wenn man sich selbst kein Essen zubereitenn kann, nicht baden kann und das Haus nicht verlassen kann. Diese Missstände sind der Sozialbürgermeisterin, Frau Fezer, seit über 9 Monaten bekannt. Die einzige Idee die die Stadt Stuttgart hatte, war die Frau zu versuchen zu entmündigen und danach eventuell ins Obdachlosenheim für Behinderte zu stecken - gleich nach dem Motto "wenn man nicht spurt, wird man entmündigt". Das Entmündigungsverfahren ist gescheitert, weil diese Frau mit körperlichen Handicap, laut Gutachten, psychisch sehr normal ist.

In einem Video spricht Frau Fezer davon, dass Behinderte auch niederschwellige Angebote annehmen müssen. Meint sie damit, dass man behinderte Menschen ins Pflegeheim für Obdachlose stecken soll? Auch behinderte Menschen haben ein würdiges Leben in Deutschland verdient. Ich habe die Behörden in Stuttgart auf diesen Fall darauf hingewiesen, auch Frau Fezer um ein Gespräch gebeten, damit man für diese Frau eine optimale Lösung finden kann, damit sie ihr Leben wieder selbstbestimmend meistern kann.

Frau Fezer bezeichnet mich als einen Querulant Dies hat sie angeblich ihren Parteifreunden der FDP gesagt. Ich muss anmerken, Frau Fezer ist eine sehr politisch aktive Politikerin in der FDP.

Ich persönlich, bin politisch neutral und möchte nur, dass man Menschen in Not optimal nach den Gesetzen hilft. Man kann sich ja vorstellen, wenn man einen behinderten Menschen wie oben dargestellt behandelt, wird er irgendwann psychisch krank und stürzt weiter ab. Dies kann nicht die Absicht der Stadt Stuttgart sein bzw. das Handeln eines Sozialbürgermeisters. Wer mehr über den Fall wissen möchte, kann mich gerne unter sozialberatung@yahoo.de anschreiben. Ich bitte Euch allen, die Petition zu unterschreiben, damit der genannten Frau geholfen wird und, dass wir in Stuttgart einen Sozialbürgermeister bekommen, der wirklich das Wort "sozial" verdient hat.

Begründung: 1. Hiermit fordere ich den Rücktritt der FDP-Sozialbürgermeisterin in Stuttgart, weil sie ihren Aufgaben nicht gerecht wird. Mit ihrem Verhalten diskriminiert sie behinderte Menschen in Stuttgart. Des Weiteren werden Menschen die anderen Menschen in Not helfen wollen als Querulant dargestellt.

2. Hiermit fordern wir, dass die oben genannte behinderte Person eine für sie geeignete Wohnung erhält oder die Kosten des Maklers in Höhe von 1.000,- € von der Stadt Stuttgart erhält, damit dieser eine geeignete Wohnung suchen kann.

Im Namen aller Unterzeichner.

Leinfelden, 29.04.2012 (aktiv bis 28.06.2012)

Neue Begründung: 1. Hiermit fordere ich den Rücktritt der FDP-Sozialbürgermeisterin in Stuttgart, weil sie ihren Aufgaben nicht gerecht wird. Mit ihrem Verhalten diskriminiert sie behinderte Menschen in Stuttgart. Des Weiteren werden Menschen die anderen Menschen in Not helfen wollen als ... Querulant dargestellt.

Ich bitte doch alle leser diese Petition mit zu unterschreiben vielen Dank.

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PS: Ich selbst hab auch unterschrieben.