Die Eintreiber des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ) greifen zu immer absurderen Mitteln, um die Bevölkerung zur Beitragszahlung zu überreden: Nun wird Beitragsmuffeln die Luft aus den Autoreifen gelassen. Mit Hilfe der sogenannten Ventilwächter gehen zahlreiche Kommunen gegen die Nichtzahler vor. Geht das noch mit rechten Dingen zu?
Ventilwächter lassen Luft aus den Reifen
Mit dem Ventilwächter entweicht dem Auto nach circa 600 gefahrenen Metern die Luft aus dem betroffenen Reifen. Das kann durchaus gefährlich für die Insassen werden, wenn dies bei Höchstgeschwindigkeit oder auf einer extrem befahrenen Straße geschieht. Selbstverständlich wird der Beitrags-Sünder vorher per Mails oder Briefe auf mögliche Konsequenzen der Nicht-Zahlung hingewiesen. Der Ventilwächter soll lediglich das letzte Mittel sein.
Ventilwächter sind bewährte Vollstreckungsmethode
Die Ventilwächter werden bei Pfändungen schon länger als letztes Druckmittel eingesetzt. Dass die fragwürdige Methode auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommt, liegt an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Diese steigen natürlich mit der Anzahl der Beitragskonten, die seit der Umstellung auf den Haushaltsbeitrag von 42 auf 44,5 Millionen gestiegen ist. Mit welchen Mitteln die Beiträge dann eingetrieben werden, liegt in der Hand der betroffenen Kommune. Der Ventilwächter sei jedoch eine "bewährte Vollstreckungsmethode", bestätigte eine Mitarbeiterin der Stadt Willich der Westdeutschen Zeitung.
Kann das noch legal sein?
Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten zitieren den Nürnberger Rechtsanwalt Jakob Tschuschke, der die Praxis der Kommunen kritisch sieht, weil der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt. Außerdem werde der Arbeitsweg häufig mit dem Auto zurückgelegt, dieses sei daher unpfändbar.
Doch sollte es nicht eigentlich ein absolutes Tabu sein, für einen nicht gezahlten GEZ-Beitrag den Wert eines Autos, oder bei weitem schlimmer, die Gesundheit eines Menschen, zu riskieren?
Quelle: chip
Ventilwächter lassen Luft aus den Reifen
Mit dem Ventilwächter entweicht dem Auto nach circa 600 gefahrenen Metern die Luft aus dem betroffenen Reifen. Das kann durchaus gefährlich für die Insassen werden, wenn dies bei Höchstgeschwindigkeit oder auf einer extrem befahrenen Straße geschieht. Selbstverständlich wird der Beitrags-Sünder vorher per Mails oder Briefe auf mögliche Konsequenzen der Nicht-Zahlung hingewiesen. Der Ventilwächter soll lediglich das letzte Mittel sein.
Ventilwächter sind bewährte Vollstreckungsmethode
Die Ventilwächter werden bei Pfändungen schon länger als letztes Druckmittel eingesetzt. Dass die fragwürdige Methode auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommt, liegt an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Diese steigen natürlich mit der Anzahl der Beitragskonten, die seit der Umstellung auf den Haushaltsbeitrag von 42 auf 44,5 Millionen gestiegen ist. Mit welchen Mitteln die Beiträge dann eingetrieben werden, liegt in der Hand der betroffenen Kommune. Der Ventilwächter sei jedoch eine "bewährte Vollstreckungsmethode", bestätigte eine Mitarbeiterin der Stadt Willich der Westdeutschen Zeitung.
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Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten zitieren den Nürnberger Rechtsanwalt Jakob Tschuschke, der die Praxis der Kommunen kritisch sieht, weil der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt. Außerdem werde der Arbeitsweg häufig mit dem Auto zurückgelegt, dieses sei daher unpfändbar.
Doch sollte es nicht eigentlich ein absolutes Tabu sein, für einen nicht gezahlten GEZ-Beitrag den Wert eines Autos, oder bei weitem schlimmer, die Gesundheit eines Menschen, zu riskieren?
Quelle: chip