Die Deutsche Post würde gern vorzeitig ihr Briefporto erhöhen. Die Bundesnetzagentur sieht dafür keine Argumente.
Die Deutsche Post AG darf das Porto für Briefe nicht vorzeitig erhöhen. Das hat die zuständige Bundesnetzagentur entschieden. Die Post habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Stückkosten im Briefbereich angestiegen sind, heißt es in einer Mitteilung der Regulierungsbehörde.
Normalerweise prüft die Bundesnetzagentur alle drei Jahre, ob die Preise für den Transport von Briefen für Privatkunden erhöht werden können. Zuletzt geschah dies 2021, nächster turnusgemäßer Termin wäre Ende 2024 gewesen. Im Mai dieses Jahres beantragte die Post bei der Bundesnetzagentur, das Briefporto vorzeitig anheben zu dürfen und begründete das unter anderem mit der erhöhten Inflation.
Nach einem solchen Antrag definiert die Agentur einen Erhöhungsspielraum unter anderem anhand von Prognosen zur Inflationsrate, zur Kostenentwicklung der Price-Cap-Produkte und zur Entwicklung von Sendungsmengen bei Briefen. "Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Im regulierten Briefbereich habe die Post ein Gewinn erwirtschaftet. Die durchschnittlichen Stückkosten lägen leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021.
Postgesetz vor der Reform
"Die von der Post angeführte höhere Inflation führt auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre", teilte die Bundesnetzagentur mit. Die Entwicklung der Inflation wirke sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant aus. Der ebenfalls von der Post angegebenen Erhöhung der Löhne ihrer Beschäftigten stünden kostensenkende Faktoren gegenüber.
Im bislang letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.
Im Januar dieses Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier publiziert, wonach die Pflicht zur möglichst schnellen Briefbeförderung aufgeweicht oder abgeschafft werden sollte. Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage für die anstehende Reform des Postgesetzes, das zuletzt 1999 grundlegend verändert worden ist. Bisher muss die Post 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen. Falls die neuen Regeln eingeführt würden, solle das Briefporto abgesenkt werden, forderten daraufhin Bundespolitiker.
Quelle; heise
Die Deutsche Post AG darf das Porto für Briefe nicht vorzeitig erhöhen. Das hat die zuständige Bundesnetzagentur entschieden. Die Post habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Stückkosten im Briefbereich angestiegen sind, heißt es in einer Mitteilung der Regulierungsbehörde.
Normalerweise prüft die Bundesnetzagentur alle drei Jahre, ob die Preise für den Transport von Briefen für Privatkunden erhöht werden können. Zuletzt geschah dies 2021, nächster turnusgemäßer Termin wäre Ende 2024 gewesen. Im Mai dieses Jahres beantragte die Post bei der Bundesnetzagentur, das Briefporto vorzeitig anheben zu dürfen und begründete das unter anderem mit der erhöhten Inflation.
Nach einem solchen Antrag definiert die Agentur einen Erhöhungsspielraum unter anderem anhand von Prognosen zur Inflationsrate, zur Kostenentwicklung der Price-Cap-Produkte und zur Entwicklung von Sendungsmengen bei Briefen. "Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Im regulierten Briefbereich habe die Post ein Gewinn erwirtschaftet. Die durchschnittlichen Stückkosten lägen leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021.
Postgesetz vor der Reform
"Die von der Post angeführte höhere Inflation führt auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre", teilte die Bundesnetzagentur mit. Die Entwicklung der Inflation wirke sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant aus. Der ebenfalls von der Post angegebenen Erhöhung der Löhne ihrer Beschäftigten stünden kostensenkende Faktoren gegenüber.
Im bislang letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.
Im Januar dieses Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier publiziert, wonach die Pflicht zur möglichst schnellen Briefbeförderung aufgeweicht oder abgeschafft werden sollte. Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage für die anstehende Reform des Postgesetzes, das zuletzt 1999 grundlegend verändert worden ist. Bisher muss die Post 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen. Falls die neuen Regeln eingeführt würden, solle das Briefporto abgesenkt werden, forderten daraufhin Bundespolitiker.
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