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Die Rechtsstaatsmission Eulex ist die aufwendigste jemals von der EU unternommene Anstrengung,
einem anderen Land beim Aufbau von Demokratie, Verwaltung und Justiz zu helfen. Mit fast 3000 Mitarbeitern waren an dem Einsatz zeitweise mehr Offizielle beteiligt als an den übrigen elf Missionen der EU zusammen.
In der EU-Kommission, zuständig für die Organisation und Aufsicht über Eulex, wurde der Untersuchungsbericht des unabhängigen Experten Jean Paul Jacqué zunächst mit Erleichterung aufgenommen. Immerhin ist der französische Jurist nicht soweit gegangen,
Eulex-Funktionäre als Missetäter zu brandmarken. Maria Bamieh, eine britische Staatsanwältin in Diensten von Eulex,
hatte Vorgesetzten und Kollegen vorgeworfen, die Verwicklung in Korruption und kriminelle Machenschaften vertuschen zu wollen. Die Vorwürfe gelangten an die Öffentlichkeit,
Bamieh verlor ihren Posten - geschasst, weil sie Missstände aufdeckte, wie sie sagt.
Das stimme so nicht, stellt Jacqué in seiner Untersuchung des Skandals fest.
"Der Verdacht der Verschleierung hat sich glücklicherweise als unbegründet herausgestellt." Eine Verschwörung gegen Bamieh habe es nicht gegeben.
Der Korruptionsverdacht gegen Eulex-Bedienstete aus Tschechien und Italien ist allerdings weiter Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens.
Auch im Umgang mit Bamieh verschwanden Papiere.
Schwerwiegender ist indes, was der Bericht über den Erfolg der Operation zu sagen hat:
"In seiner derzeitigen Verfassung ist das Justizwesen des Kosovo offenbar weiterhin nicht in der Lage,
den Aufgaben gerecht zu werden, sie sich durch Korruption und damit verknüpfte organisierte Kriminalität stellen.
" Das heißt: Eulex hat trotz des gewaltigen Aufwandes an Geld (Jahresetat rund 110 Millionen Euro), Personal und Arbeit auch nach sieben Jahren das Ziel nicht erreicht.
Noch härter geht der italienische Kosovo-Experte Andrea Capussela mit Eulex in einem neuen Buch ins Gericht.
Die EU-Emissäre hätten nicht nur dabei versagt,
den seit 2008 unabhängigen Balkanstaat aus dem Klammergriff von Korruption und Mafia zu lösen. "Die schwache Leistung und die schwerwiegenden Fehler von Eulex haben dazu geführt, dass die kriminellen Elemente fest im Sattel sitzen, und haben ihnen indirekt geholfen, ihre Kontrolle über das Land zu festigen."
Die EU müsse aufhören, die Augen vor dem Misserfolg zu verschließen, und Eulex so reformieren, dass die Mission dem organisierten Verbrechen entgegentreten könne. Capussela bezweifelt, dass die EU dazu den Willen aufbringt.
Die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), lobt zwar den Jacqué-Bericht, warnt aber davor, "die Mission, ihre zweifellos vorhandenen Erfolge und ihre Bedeutung als Ganzes infrage zu stellen. Das würde nur jenen zuarbeiten, die ein Interesse daran haben, dass der Rechtsstaat im Kosovo schwach bleibt.
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