Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Bezeichnung rührt von Ämtern her, den früheren Verwaltungs- und Gerichtsbezirken vieler Territorien im Heiligen Römischen Reich.
mobilcom-debitel kassierte bei einem Kunden trotz bestätigter Kündigung einfach weiter. Der Fall landete vor Gericht. mobilcom-debitel konnte die Forderung allerdings nicht begründen.
Wenn ein Kunde seinen Mobilfunk-Vertrag kündigt und dieses vom Provider schriftlich bestätigt bekommt, sollte...
Hallo,
es gab hier mal einen User (Marc Bush), aber der ist wohl inaktiv und mit dem hatte ich PN Kontakt. In seiner Signatur steht noch:
Urteile gegen Pairing: Amtsgericht Eutin 15.03.2016, Amtsgericht 77855 Achern 28.10.2016, LG Lübeck 01/2017, weitere folgen
Hat jemand mehr und die...
Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17, entschieden, dass eine Anschlussinhaberin wegen illegalem Filesharing zu Schadensersatz verurteilt wird. Hierbei reiche ein “Pauschaler Fingerzeig auf dritte Personen nicht zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung”...
In einem aktuellen Filesharing Fall hat das Amtsgericht Charlottenburg ein fragwürdiges Urteil zugunsten der Abmahnindustrie gesprochen. Der Familienvater, hier verteten durch die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, darf nicht für Frau und Kinder in Sippenhaft genommen werden, stellt der Anwalt...
Ein Münchner Amtsrichter zeigt einen Weg, mit Klagen wegen illegalem Filesharing umzugehen: Wenn der Anschlussinhaber nachweisen kann, dass ein Verwandter ausschließlich das Internet nutzt, können weder dieser noch der Vertragsinhaber verklagt werden.
Für illegales Filesharing haftet die...
Nach einer neuen Rechtsauffassung des Amtsgerichts München sind IP-Adressen nicht als personenbezogene Daten anzusehen. Diese Entscheidung hat vor allem für Webseitenbetreiber große Auswirkungen, denn es gelten dann andere Datenschutzrichtlinien.
Damit widerspricht das AG München dem...