Handy - Navigation Bundesnetzagentur stoppt Bußgeldverfahren: Gerichtsurteil entlastet 1&1 trotz massiver Ausbauverzögerungen

Die Bundesnetzagentur hat ihr Bußgeldverfahren gegen den Mobilfunkanbieter 1&1 überraschend eingestellt, obwohl das Unternehmen seine eigenen Ausbauziele deutlich verfehlt hatte.
Als Neueinsteiger im Mobilfunknetzgeschäft hatte sich 1&1 im Rahmen der Frequenzauktion 2019 verpflichtet, bis Ende 2022 mindestens 1000 eigene Antennenstandorte aufzubauen.
Am Ende standen jedoch gerade einmal fünf funktionsfähige Standorte.
1&1 begründete die drastische Verzögerung mit Problemen bei einem zentralen Ausbaupartner.

Ursprünglich hatte die Bundesnetzagentur deshalb im Frühjahr 2023 nicht nur gegen 1&1, sondern auch gegen die etablierten Konkurrenzunternehmen, Telekom, Vodafone und O2 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Während die Vorwürfe gegen die großen drei Anbieter eher kleinere Verfehlungen im Netzausbau betrafen, stand bei 1&1 ein möglicher Millionenbetrag im Raum:
Für jeden nicht errichteten Standort hätten bis zu 50.000 Euro Strafe fällig werden können.
Also Theoretisch wären so knapp 50 Millionen Euro zusammengekommen.

Nun macht ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024 der gesamten Angelegenheit jedoch einen Strich durch die Rechnung.
Die Richter urteilten damals, dass das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung des damaligen CSU-Ministers Andreas Scheuer, unzulässig Einfluss auf die Ausgestaltung der Ausbauauflagen genommen habe.
Damit seien die Regeln, deren Einhaltung die Bundesnetzagentur prüfen sollte, rechtlich nicht sauber zustande gekommen.

Da das Urteil inzwischen rechtskräftig ist, zog die Bundesnetzagentur nun die Konsequenzen:
Die Bußgeldverfahren werden nicht weiter verfolgt.
Zwar bleiben die ursprünglichen Frequenzzuteilungen formal bestehen, doch die darin enthaltenen Ausbauvorgaben müssen rückwirkend neu erarbeitet werden.
Die Behörde betonte zudem, dass die betreffenden Ausbauverpflichtungen mittlerweile weitgehend erfüllt seien.

Für 1&1 bedeutet der Schritt eine enorme finanzielle Entlastung und für die Mobilfunkbranche insgesamt ein ungewöhnliches Kapitel, in dem politische Einflussnahme letztlich über millionenschwere Verfahren entschieden hat.