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"Winterreifenpflicht" für verfassungswidrig erklärt

Dieses Thema im Forum "Off Topic News" wurde erstellt von camouflage, 14. Juli 2010.

  1. camouflage
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    [FONT=&quot]Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer mit seinem Pkw auf Sommerreifen über eine Eisfläche gefahren, ins Rutschen geraten und in ein Schaufenster geschliddert.[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
    [FONT=&quot]Autofahrer klagt gegen Bußgeld[/FONT]
    [FONT=&quot]Wegen nicht angepasster Geschwindigkeit und wegen einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten Bereifung sollte der Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 85 Euro bezahlen. Dagegen klagte der Betroffene.[/FONT]
    [FONT=&quot]Fahrer wegen unangepasster Geschwindigkeit verurteilt[/FONT]
    [FONT=&quot]Während das Amtsgericht Osnabrück beide Gründe für das Bußgeld gelten ließ, verurteilten die Richter den Fahrer nur wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, nach der Autofahrer zur Anpassung ihrer Ausrüstung an die Wetterverhältnisse verpflichtet sind, erklärten die urteilenden Juristen jedoch für verfassungswidrig.[/FONT]
    [FONT=&quot]Vorschrift für Bürger nicht erkennbar[/FONT]
    [FONT=&quot]Sie entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot, heißt es in der Urteilsverkündung. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" anzusehen seien (OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09).[/FONT]
     
    #1
  2. phantom

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  3. agency
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    AW: "Winterreifenpflicht" für verfassungswidrig erklärt

    Is ja cool. Und auf welchem Sender läuft das? Verschlüsselt oder FTA?

    :338:

    Im Ernst:
    Bitte löschen oder verschieben!
    :eek:fftopic:
     
    #2
  4. Pilot
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    AW: "Winterreifenpflicht" für verfassungswidrig erklärt

    [FONT=&quot]Vorschrift für Bürger nicht erkennbar[/FONT]
    [FONT=&quot]Sie entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot, heißt es in der Urteilsverkündung. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" anzusehen seien (OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09).

    Deutschland ein Land der Bürokraten:

    Was jeder kleine Junge weiß: Rutschgefahr mit Sommerreifen auf Eis: kann diese Gericht nicht erkennen.
    Haben die Gerichte nichts besseres zu tun. Scheinbar nicht.
    Muß immer das Budesverfassungsgericht hahnebüchenen Unsinn in richtige Bahnen lenken.
    Sollen sich die Gerichte und die Politik endlich um wichtige Sachen des Lebens kümmern:
    Wer Mist baut muß dafür haften.: siehe Haftbarmachung für Bankmanager bei den Millarden Schäden, die sie verursacht haben und nicht Abwälzung auf die Steuerzahler
    Passt zwar nicht nicht zum Thema. Entschuldigung dafür.
    Liegt mir aber sehr am Herzen

    Mlg piloten
    [/FONT]
     
    #3
    d4m1 gefällt das.
  5. Skyline01
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    Skyline01 VIP

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    AW: "Winterreifenpflicht" für verfassungswidrig erklärt

    Hab euch mal in den "

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    Gruß herbert12300
     
    #4

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