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Speicherung von Internet-Daten zu teuer und rechtlich bedenklich

Experten: Speicherung von Internet-Daten zu teuer und rechtlich bedenklich



(dpa/ar) Die geplante vorsorgliche Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist von Experten bei einer Anhörung vor dem Bundestags-Rechtsausschuss am Freitag überwiegend negativ beurteilt worden.

Die Sachverständigen kritisierten die Speicherung ohne Verdacht, befürchteten Eingriffe in die Pressefreiheit und hohe Kosten für die betroffenen Unternehmen, berichtete der Bundestagspressedienst. Noch bis Freitag läuft im Bundestag eine Expertenanhörung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (SAT+KABEL berichtete mehrfach).

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Unternehmen ab Anfang 2008 alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate speichern. Auch für Faxe, SMS und eMails gelten die neuen Regeln. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die Seriennummern der Geräte erfasst werden. "Für all diese Änderungen brauchen wir eine Übergangsfrist bis 2009", forderte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch abend. Die Firmen müssten technisch und personell aufrüsten, um die neuen Vorschriften überhaupt erfüllen zu können.

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