claus13
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[h=1]FreihandelsabkommenSchwung für den Welthandel[/h]
Das neue Abkommen der WTO: Die wichtigsten sechs Fragen und Antworten von
DIE ZEIT Nº 51/201318. Dezember 2013 11:53 Uhr
1. Warum hatte man von der Welthandelsorganisation (WTO) so lange nichts gehört?
Der Club der erfolglosen Verhandler: Über Jahre war die
Weder die Botschafter, die in Genf regelmäßig für ihre 159 Regierungen verhandelten, noch die Minister, die sich immer mal wieder zu Gipfeln in aller Welt trafen, kamen weiter. Die USA und Europa wollten ihre Agrarsubventionen nicht reduzieren. Und die Schwellenländer ihre Märkte nicht öffnen. Erfolg hatten nur die Demonstranten, die fast jede Konferenz zu einem Happening gegen die Globalisierung machten. Schließlich glaubte kaum noch jemand an einen Durchbruch. Bei der Konferenz in Bali gab es deswegen auch kaum noch Protestler und nur wenige Beobachter.
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Das könnte sich künftig wieder ändern. Denn eines ist sicher: Geschlossen wird dieser Club sobald nicht.
2. Was wurde von den Teilnehmern der jüngsten Runde auf Bali eigentlich beschlossen?
Gemessen an den großen Vorhaben, ist der Erfolg der Konferenz allerdings ein Scheinriese. Von den vielen Aufgaben, die sich die Regierungen einst gestellt hatten, haben sie in Bali nur einen kleinen Teil geschafft. Weder müssen die USA, die EU-Staaten und andere reiche Länder ihre Agrarsubventionen massiv abbauen noch die entwicklungspolitisch besonders schädlichen Exportsubventionen für Nahrungsmittel sofort einschränken. Über all das soll weiter verhandelt werden.
Immerhin einigte man sich aber darauf, es Unternehmern aus armen Ländern zu erleichtern, in die Märkte der Reichen zu exportieren. Das klingt banal, ist aber für den Baumwollbauern aus Mali oder den nepalesischen Lederproduzenten extrem wichtig. Denn so steigen ihre Chancen, von der eigenen Arbeit besser leben zu können.
3. Warum wurde die WTO-Konferenz in Bali zum Erfolg, und wer gab dort den Ton an?
Mit vielen Regierungen gleichzeitig über Handelserleichterungen zu verhandeln, ist kompliziert. Denn einem WTO-Vertrag müssen nicht nur alle Mitglieder der Organisation zustimmen. Es entscheiden auch oft genug die, die am wenigsten zu Kompromissen bereit sind. Oder die, die sich eine Blockade leisten können, also die besonders Mächtigen, Reichen oder Verzweifelten.
In Bali gehörten dazu erst die Kubaner. Sie forderten, dass die
Schwierig war dieser Konflikt, weil es um ein symbolträchtiges Thema geht. Aus der Sicht vieler Inder will hier ein reiches Land einem armen die Ernährung der Bürger erschweren – zugunsten seiner eigenen, hoch subventionierten Agrarlobby. Doch weil auch Indien seine Überschüsse mittlerweile auf die Märkte der Nachbarn wirft, stand es am Ende mit dieser Haltung ziemlich allein da. So konnte der Gastgeber beide Seiten mit einem Kompromiss locken: Indien darf das Programm zunächst behalten, aber nicht ausbauen.
Schwung für den Welthandel
Seite 2/2: [h=1]Über bestehende Handelshürden wurde nicht gesprochen[/h]
Am Freitagabend bekam die Konferenz so ihren Durchbruch. Und die Weltöffentlichkeit die Erkenntnis: Die Zeiten, in denen der Westen die Regeln des Welthandels alleine schrieb und die WTO dominierte, sind endgültig vorbei. Ab sofort geben auch Brasilianer, Inder und Indonesier den Ton mit an.
4. Wird die Welt nach den neuen Beschlüssen der WTO nun wirklich gerechter?
Ja, sagt EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Der Austausch von Gütern über Landesgrenzen sei schließlich eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung von Ländern. Und weil in Bali auch ein Abkommen abgeschlossen wurde, das den ärmsten Ländern das Handeltreiben leichter machen soll, ist Piebalgs optimistisch. Mehr als 400 Millionen Euro sollen dafür über fünf Jahre in die Entwicklungsländer fließen. Der Kommissar ist überzeugt: "Solche Hilfen der EU haben Millionen Menschen schon im vergangenen Jahrzehnt geholfen, der Armut zu entkommen."
Heinz Fuchs glaubt das nicht. Er leitet die Abteilung Wirtschaft und Umwelt von Brot für die Welt und war in Bali dabei. "Das Abkommen nutzt vor allem deutschen Exportkonzernen", sagt er. Zum Beleg führt er ausgerechnet jene Handelshilfen an, auf die Piebalgs so stolz ist. "Diese Handelshilfen werden beispielsweise in die Modernisierung der Zollbehörden investiert", sagt Fuchs. Am Ende profitierten davon nicht die Entwicklungsländer, sondern vor allem europäische und amerikanische Maschinenbauer oder Elektrokonzerne.
Das größte Ärgernis ist für Fuchs jedoch, dass in Bali nicht über bestehende Handelshürden gesprochen wurde. "Zwar zahlt die EU derzeit keine Subventionen für den Export von Milchpulver, Weizen oder Schweineresten nach Afrika, aber warum schafft sie dieses Instrument nicht gänzlich ab?" Auch fürchtet Fuchs, dass Kleinbauern in Afrika künftig noch stärker unter Druck geraten könnten. Schließlich hätten sich die Länder darauf verständigt, dass diese Landwirte künftig nicht einmal indirekt über neue Programme zur Ernährungssicherung subventioniert werden dürfen.
5. Spielen bilaterale Abkommen wie jenes, das die EU und die USA anstreben, keine Rolle mehr?
EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte vor seiner Abreise nach Bali, er trete die Reise auch an, um mal wieder mit seinem US-Kollegen zu plaudern. Tatsächlich stehen bilaterale Abkommen heute auf der Prioritätenliste der EU ganz oben. Wenn nur zwei Verhandlungspartner am Tisch sitzen, ist es leichter, Gemeinsamkeiten und Lösungen zu finden, von denen beide profitieren. Gerade hat die Europäische Union Verhandlungen mit Kanada beendet. Es laufen Gespräche mit dem südostasiatischen Staatenbund Asean, Indien, Dutzenden afrikanischen Ländern (die sich wiederum zu Gruppen zusammengeschlossen haben) und natürlich den USA.
Einige Regierungen verfolgen das kritisch, etwa die brasilianische. Sie fürchten, ausgeschlossen zu werden. Bali ist für sie daher auch ein Zeichen gegen die wachsende Zahl regionaler Abkommen. Viele Handelsexperten warnten seit Langem, dass kaum noch jemand die Übersicht über die vielen unterschiedlichen Abkommen behalten könne. Weltweit einheitliche Regeln à la WTO seien klarer und daher besser.
6. Was bedeutet das Abkommen für Deutschland und seine Unternehmen konkret?
Hinter dem Stichwort "administrative Handelserleichterungen" steckt der Gewinn dieser Konferenz für deutsche Unternehmen. Sie verlieren bisher viel Zeit und Geld dadurch, dass ihre Waren an so mancher Grenze komplizierte Zollverfahren durchlaufen müssen. Das soll sich ändern. Bürokratien müssen schneller und kundenfreundlicher werden. Verschleppt ein Land den Umbau, kann es verklagt werden. Ärmere Länder können Aufschub beantragen und Hilfe bekommen.
Quelle:
Weil man Armen etwas zukommen lassen möchte, verzerrt es den Handel......
Gruß
claus13
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DIE ZEIT Nº 51/201318. Dezember 2013 11:53 Uhr
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1. Warum hatte man von der Welthandelsorganisation (WTO) so lange nichts gehört?
Der Club der erfolglosen Verhandler: Über Jahre war die
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genau das. Eigentlich soll die UN-Organisation den globalen Handel fördern. Dafür organisiert sie in sogenannten "Runden" Gespräche zwischen allen Mitgliedsstaaten. Doch in den vergangenen Jahren kam sie einfach nicht weiter. Zwar hatten sich ihre Mitglieder 2001, beim Start der sogenannten Doha-Runde, gegenseitig versprochen, Handelsbarrieren abzubauen, unfairen Wettbewerb zu reduzieren und den ärmsten Ländern leichteren Zugang zu ihren Märkten zu verschaffen. Doch in der Praxis klappte nichts.Weder die Botschafter, die in Genf regelmäßig für ihre 159 Regierungen verhandelten, noch die Minister, die sich immer mal wieder zu Gipfeln in aller Welt trafen, kamen weiter. Die USA und Europa wollten ihre Agrarsubventionen nicht reduzieren. Und die Schwellenländer ihre Märkte nicht öffnen. Erfolg hatten nur die Demonstranten, die fast jede Konferenz zu einem Happening gegen die Globalisierung machten. Schließlich glaubte kaum noch jemand an einen Durchbruch. Bei der Konferenz in Bali gab es deswegen auch kaum noch Protestler und nur wenige Beobachter.
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Das könnte sich künftig wieder ändern. Denn eines ist sicher: Geschlossen wird dieser Club sobald nicht.
2. Was wurde von den Teilnehmern der jüngsten Runde auf Bali eigentlich beschlossen?
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. Sie haben so bewiesen, dass Multilateralismus, also internationale Verhandlungen aller mit allen, doch funktionieren kann. Das ist besonders wichtig für die armen Länder. Denn ihre Interessen werden so ein wenig mehr berücksichtigt. Bei bilateralen Abkommen sind sie oft einem mächtigen Verhandlungspartner ausgeliefert.Gemessen an den großen Vorhaben, ist der Erfolg der Konferenz allerdings ein Scheinriese. Von den vielen Aufgaben, die sich die Regierungen einst gestellt hatten, haben sie in Bali nur einen kleinen Teil geschafft. Weder müssen die USA, die EU-Staaten und andere reiche Länder ihre Agrarsubventionen massiv abbauen noch die entwicklungspolitisch besonders schädlichen Exportsubventionen für Nahrungsmittel sofort einschränken. Über all das soll weiter verhandelt werden.
Immerhin einigte man sich aber darauf, es Unternehmern aus armen Ländern zu erleichtern, in die Märkte der Reichen zu exportieren. Das klingt banal, ist aber für den Baumwollbauern aus Mali oder den nepalesischen Lederproduzenten extrem wichtig. Denn so steigen ihre Chancen, von der eigenen Arbeit besser leben zu können.
3. Warum wurde die WTO-Konferenz in Bali zum Erfolg, und wer gab dort den Ton an?
Mit vielen Regierungen gleichzeitig über Handelserleichterungen zu verhandeln, ist kompliziert. Denn einem WTO-Vertrag müssen nicht nur alle Mitglieder der Organisation zustimmen. Es entscheiden auch oft genug die, die am wenigsten zu Kompromissen bereit sind. Oder die, die sich eine Blockade leisten können, also die besonders Mächtigen, Reichen oder Verzweifelten.
In Bali gehörten dazu erst die Kubaner. Sie forderten, dass die
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das US-Embargo gegen ihr Land zum Thema macht. Am Ende ließen sie sich aber mit einer Floskel im Vertrag abspeisen. Härter war danach die
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. Die brasilianische Tageszeitung Folha de S. Paulo berichtet aus dem Umfeld des WTO-Chefs Roberto Carvalho de Azevêdo, dass es am Ende nur noch vier wichtige Verhandler in Bali gegeben habe: Azevêdo selbst, den indonesischen Wirtschaftsminister und Gastgeber Gita Wirjawan sowie zwei erbitterte Streithähne – den indischen Wirtschaftsminister Anand Sharma und den US-Handelsrepräsentanten Michael Froman. Letztere rangen heftig um ein Programm, mit dem der indische Staat Lebensmittel von seinen Bauern kauft, um sie an die Armen zu verteilen. Die Vereinigten Staaten fanden, dass das den Handel verzerre. Schwierig war dieser Konflikt, weil es um ein symbolträchtiges Thema geht. Aus der Sicht vieler Inder will hier ein reiches Land einem armen die Ernährung der Bürger erschweren – zugunsten seiner eigenen, hoch subventionierten Agrarlobby. Doch weil auch Indien seine Überschüsse mittlerweile auf die Märkte der Nachbarn wirft, stand es am Ende mit dieser Haltung ziemlich allein da. So konnte der Gastgeber beide Seiten mit einem Kompromiss locken: Indien darf das Programm zunächst behalten, aber nicht ausbauen.
Schwung für den Welthandel
Seite 2/2: [h=1]Über bestehende Handelshürden wurde nicht gesprochen[/h]
Am Freitagabend bekam die Konferenz so ihren Durchbruch. Und die Weltöffentlichkeit die Erkenntnis: Die Zeiten, in denen der Westen die Regeln des Welthandels alleine schrieb und die WTO dominierte, sind endgültig vorbei. Ab sofort geben auch Brasilianer, Inder und Indonesier den Ton mit an.
4. Wird die Welt nach den neuen Beschlüssen der WTO nun wirklich gerechter?
Ja, sagt EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Der Austausch von Gütern über Landesgrenzen sei schließlich eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung von Ländern. Und weil in Bali auch ein Abkommen abgeschlossen wurde, das den ärmsten Ländern das Handeltreiben leichter machen soll, ist Piebalgs optimistisch. Mehr als 400 Millionen Euro sollen dafür über fünf Jahre in die Entwicklungsländer fließen. Der Kommissar ist überzeugt: "Solche Hilfen der EU haben Millionen Menschen schon im vergangenen Jahrzehnt geholfen, der Armut zu entkommen."
Heinz Fuchs glaubt das nicht. Er leitet die Abteilung Wirtschaft und Umwelt von Brot für die Welt und war in Bali dabei. "Das Abkommen nutzt vor allem deutschen Exportkonzernen", sagt er. Zum Beleg führt er ausgerechnet jene Handelshilfen an, auf die Piebalgs so stolz ist. "Diese Handelshilfen werden beispielsweise in die Modernisierung der Zollbehörden investiert", sagt Fuchs. Am Ende profitierten davon nicht die Entwicklungsländer, sondern vor allem europäische und amerikanische Maschinenbauer oder Elektrokonzerne.
Das größte Ärgernis ist für Fuchs jedoch, dass in Bali nicht über bestehende Handelshürden gesprochen wurde. "Zwar zahlt die EU derzeit keine Subventionen für den Export von Milchpulver, Weizen oder Schweineresten nach Afrika, aber warum schafft sie dieses Instrument nicht gänzlich ab?" Auch fürchtet Fuchs, dass Kleinbauern in Afrika künftig noch stärker unter Druck geraten könnten. Schließlich hätten sich die Länder darauf verständigt, dass diese Landwirte künftig nicht einmal indirekt über neue Programme zur Ernährungssicherung subventioniert werden dürfen.
5. Spielen bilaterale Abkommen wie jenes, das die EU und die USA anstreben, keine Rolle mehr?
EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte vor seiner Abreise nach Bali, er trete die Reise auch an, um mal wieder mit seinem US-Kollegen zu plaudern. Tatsächlich stehen bilaterale Abkommen heute auf der Prioritätenliste der EU ganz oben. Wenn nur zwei Verhandlungspartner am Tisch sitzen, ist es leichter, Gemeinsamkeiten und Lösungen zu finden, von denen beide profitieren. Gerade hat die Europäische Union Verhandlungen mit Kanada beendet. Es laufen Gespräche mit dem südostasiatischen Staatenbund Asean, Indien, Dutzenden afrikanischen Ländern (die sich wiederum zu Gruppen zusammengeschlossen haben) und natürlich den USA.
Einige Regierungen verfolgen das kritisch, etwa die brasilianische. Sie fürchten, ausgeschlossen zu werden. Bali ist für sie daher auch ein Zeichen gegen die wachsende Zahl regionaler Abkommen. Viele Handelsexperten warnten seit Langem, dass kaum noch jemand die Übersicht über die vielen unterschiedlichen Abkommen behalten könne. Weltweit einheitliche Regeln à la WTO seien klarer und daher besser.
6. Was bedeutet das Abkommen für Deutschland und seine Unternehmen konkret?
Hinter dem Stichwort "administrative Handelserleichterungen" steckt der Gewinn dieser Konferenz für deutsche Unternehmen. Sie verlieren bisher viel Zeit und Geld dadurch, dass ihre Waren an so mancher Grenze komplizierte Zollverfahren durchlaufen müssen. Das soll sich ändern. Bürokratien müssen schneller und kundenfreundlicher werden. Verschleppt ein Land den Umbau, kann es verklagt werden. Ärmere Länder können Aufschub beantragen und Hilfe bekommen.
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Weil man Armen etwas zukommen lassen möchte, verzerrt es den Handel......
Gruß
claus13
