Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit

[claus13]

[h=2]Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit[/h] Von

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, New York

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AFP
Demonstranten in den Washington (Archiv): "Freiheit und Demokratie sind schwer bedroht"



Die massive NSA-Überwachung knebelt auch den investigativen Journalismus in den USA. Das hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch jetzt erstmals in einer umfassenden Studie dokumentiert.

Brian Ross ist einer der renommiertesten US-Investigativreporter. In seinen 20 Jahren bei ABC News deckte er zahllose Skandale und Regierungsgeheimnisse auf, darunter die Existenz der CIA-Folterzentren in Osteuropa. Manchmal lag er daneben, unbequem war er jedoch immer.


Doch langsam wird der 65-Jährige müde: Die

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, allen voran die Spitzelbehörde

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, machten seinen Job bald fast unmöglich. Er müsse selbst wie ein Spion agieren, um sich vor staatlicher Überwachung und den Folgen zu schützen, sagt er: "Es hat etwas Abstoßendes, aufwendige Ausweich- und Sicherheitstechniken anwenden zu müssen - wie ein Krimineller." Kein Einzelfall: Amerikas Ausspähapparat erschwere die Arbeit investigativer Reporter zusehends, berichtet die Menschenrechtsorganisation

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, die sie an diesem Montag vorlegte. Darin steckt tiefe Ironie: War es doch - neben den Enthüllungen des früheren NSA-Manns Edward Snowden - investigativer Journalismus, der das wahre Ausmaß der Bespitzelung überhaupt erst bekannt machte.
Der Schnüffelwahn schade der Meinungs- und Pressefreiheit, klagt HRW. Uramerikanische Werte wie "Freiheit, Demokratie und eine offene, verantwortliche Regierung" seien "schwer bedroht" - durch die groß angelegten, staatlichen Überwachungsprogramme, gepaart mit verschärften, oft gnadenlosen Maßnahmen zur Geheimhaltung regierungseigener Interna.
Die gleiche Bedrohung gelte auch für Juristen, die zum Beispiel in Terrorverfahren tätig seien. "Die Arbeit von Journalisten und Anwälten ist zentral für unsere Demokratie", erklärte Alex Sinha, der Verfasser des 120-seitigen Berichts. "Wenn ihre Arbeit leidet, leiden wir auch."
Jeder Schritt des Journalisten werde vom Staat dokumentiert
Der Report zeichnet die Folgen der NSA-Methoden im Detail auf. Dazu befragte HRW 92 Betroffene, darunter 46 Reporter und Pulitzer-Preisträger von US-Leitmedien wie der "New York Times", dem "Wall Street Journal" und der "Washington Post". Auch hätten fünf Regierungsinsider bis in die höchsten Etagen des FBI teilgenommen, wenn auch anonym. Die NSA habe erst zu-, doch dann wieder abgesagt.
Die US-Regierung sei technologisch in der Lage, persönliche Informationen "in bislang beispiellosem Ausmaß abzusaugen", schreibt HRW. Zugleich verschärfe Washington die Strafverfolgung von Informanten. Viele dürften unter Androhung disziplinärer Maßnahmen inzwischen gar nicht mehr mit Reportern reden.
"So schlimm war es noch nie", sagte Jonathan Landay, Geheimdienst-Korrespondent der drittgrößten US-Zeitungskette McClatchy. Sein Kollege Tom Gjelten vom Radiosender NPR sekundierte, dass jeder seiner Schritte vom Staat dokumentiert werde: "Es ist eine schreckliche Zeit, wenn man über die Regierung berichten muss." Jane Mayer vom "New Yorker" sprach von "einer zusätzlichen Schicht der Angst".
Diese Angst macht sich vor allem bei den Informanten bemerkbar. "Viel weniger Leute stellen sich zur Verfügung", sagte James Asher, der Washingtoner Bürochef für McClatchy. Einst verlässliche Quellen verschwänden plötzlich von der Bildfläche. Andere würden noch nicht mal mehr über die banalsten Dinge sprechen.
Ermittlungen gegen mögliche Whistleblower zerstören Existenzen
Die Informanten fürchten, dass die NSA-Informationen eine Strafverfolgung gegen sie erleichtern. Die Rede ist von einer "porösen Wand" zwischen NSA und Justizministerium. Bisher leitete die Regierung unter Barack Obama wegen mutmaßlicher "Leaks" acht

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ein - fast dreimal so viele wie alle Regierungen zuvor.
Diese Verfahren zerstörten Existenzen. Als Beispiel nannte HRW Stephen Kim, einen Ex-Mitarbeiter des Außenministeriums, der dem Fox-News-Reporter James Rosen Informationen über Nordkorea zugespielt hatte. Kim bekannte sich schuldig, um einen Prozess zu vermeiden, und wurde zu 13 Monaten Haft verurteilt.


Auch interne Maßnahmen zeigten Wirkung, schreibt HRW. Etwa der Entzug der "security clearance", der Unbedenklichkeitsbescheinigung für sicherheitsrelevante Regierungsposten: Wer die verliere, "kann nicht mehr arbeiten", sagte Steve Engelberg, der Chefredakteur der investigativen Medienstiftung ProPublica. Die Journalisten kommen ihrerseits kaum mehr dazu, etwas zu enthüllen. Alle berichteten über "aufwendige Schritte, um Quellen und Informationen zu schützen". Dies führe dazu, dass immer weniger Regierungsinterna immer seltener an die Öffentlichkeit drängten.
"Wenn die USA diese Sorgen nicht schnell und effektiv anspricht, könnte das ernsten, langfristigen Schaden für das Gefüge der Demokratie in unserem Land haben", warnt HRW. Der Überwachungswahn höhle die Werte aus, "die die USA am meisten schätzt" - Verfassungsrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit.



Quelle:

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Nicht nur dort über dem großen Teich ist die Pressefreiheit in Gefahr, auch bei uns wird schon kräftig zensiert!!

Gruß
claus13

 

[Rabevater]

AW: Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit

Ein Beispiel was mir gerade dazu einfällt ist doch die "Die Anstalt" vom 29.04.2014

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[claus13]

AW: Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit

Danke Dir @Rabevter. Die Sendung vom 29.04. war die geilste, die ich je gesehen habe. Von Wagner hat alles total toll dargestellt und hat sämtliche Verbindungen aufgedeckt. Danach hatte ch gehofft, dass unser Verfassungsschutz und unsere Justiz diese Kabbalisten abholt in ihren Zeitungsverlagen, aber, sie werden geschützt und nicht hoch genommen. Somit ist für mich glasklar, dass auch die Justiz mittlerweile voll unter Kontrolle und in den Händen dieser Intriganten und Verbrecher ist.

Wir werden schon morgens kurz nach dem Aufstehen verarscht, Danke Deutschland.

Gruß
claus13

 

[claus13]

AW: Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit

[h=1]ZDF sperrt "Anstalt"-Sendung weiterhin komplett in der Mediathek Update[/h]

Zwei "Zeit"-Journalisten haben gegen das ZDF einstweilige Verfügungen gegen Teile der Sendung vom 29. April erwirkt. Der Sender will sich juristisch wehren – lässt aber weiterhin die komplette Sendung gelöscht, moniert der Piratenpolitiker Patrick Breyer.
Das ZDF hat Ende vorigen Monats die Ausgabe der Sendung "Die Anstalt" vom 29. April 2014

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, nachdem der Sender von zwei Journalisten der Zeit erwirkte gerichtliche Verfügungen erhalten hat. Patrick Breyer, Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kritisiert, dass das ZDF die Sendung komplett und ohne Hinweis auf die Löschung oder die Gründe dafür aus der Mediathek genommen hat.

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: "Dass kritische politische Berichte plötzlich spurlos aus dem Internet verschwinden, kennt man eigentlich nur aus autoritären Staaten. Mit Transparenz hat das nichts zu tun."

Ausschnitt aus der Sendung vom 29. April

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Bild: ZDF/YouTube In der besagten Sendung hatten die beiden "Anstalts"-Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner die

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aufgezeigt (

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). Daraufhin sahen sich Zeit-Herausgeber Josef Joffe und Zeit-Journalist Jochen Bittner mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert und haben beim Hamburger Landgericht einstweilige Verfügungen erwirkt. Das ZDF hat Widerspruch eingelegt, die Sache geht vor Gericht.
Auf Nachfrage von Breyer schreibt das ZDF, die Sendung zu bearbeiten und die inkriminierten Szenen herauszunehmen wäre mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Darüber hinaus wäre die bearbeitete Fassung obsolet, wenn das ZDF in der juristischen Auseinandersetzung mit den Zeit-Journalisten die Oberhand behalte.
Das ZDF wolle auch künftig nicht gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Sendung publizieren. "Im Falle der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen müssen die Persönlichkeitsrechte aller Prozessbeteiligten durch entsprechende Anonymisierungen geschützt und ggf. auch Urheberrechte an der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden", zitiert Breyer die Antwort des ZDF.
Breyer erwidert, das ZDF könne auf den Löschungsgrund auch ohne Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung hinweisen. Auch könne das ZDF von den Gerichten eine zur Veröffentlichung freigegebene Fassung der Entscheidungen anfordern und veröffentlichen. Darüber hinaus meint Breyer, dass das ZDF sich "bei einem so wichtigen Thema wie Verbindungen zwischen leitenden Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen die Mühe einer Nachbearbeitung machen sollte, statt den wichtigen Beitrag vollständig aus dem Netz zu nehmen".
[Update 5.8., 13.25]
Patrick Breyer weist darauf hin, dass die Gesamtaufzeichnung, nicht aber die "komplette Sendung" gelöscht wurde. Die meisten Einzelszenen seien noch abrufbar. Seine Kritik beziehe sich darauf, dass auch die Szene mit den Journalistenverflechtungen nicht insgesamt hätte gelöscht werden müssen und dürfen. Beanstandet würden nur einzelne Aussagen darin, die durch Nachbearbeitung vorläufig entfernt werden könnten. (anw)


Quelle:

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Gruß
claus13