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Gericht legt Latte für Befreiung von ARD/ZDF-Rundfunkgebühr etwas tiefer

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von josef.13, 22. Dezember 2011.

  1. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    Das Bundesverfassungsgericht macht es finanziell nicht auf Rosen gebetteten Menschen in Deutschland künftig einfacher, sich von der ARD/ZDF-Rundfunkgebühr befreien zu lassen. Gleich zwei Verfahren wurden im Sinne der Gebührenzahler entschieden.

    Zuschauer müssen demnach immer dann nichts bezahlen, wenn nach Abzug der Rundfunkgebühren weniger Geld in der Haushaltskasse verbleibt als es das Existenzminimum vorsieht.

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    . Die Richter stützten sich dabei auf den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz, weil der Empfänger eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber eines Empfängers ohne Zuschlag benachteiligt und schlechter gestellt sei. Mit anderen Worten: Der Kläger ist gegenüber Sozialleistungsempfängern benachteiligt, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.

    Quelle: Sat+kabel

    Das Urteil
    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren


    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit
    der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von
    Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von
    Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die
    Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10
    erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung
    des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag
    gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden
    Rundfunkgebühren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
    (RGebStV) sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren generell nur für
    diejenigen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II vor, die
    keinen solchen Zuschlag erhalten. Die Rundfunkanstalt lehnte daher die
    wiederholt für verschiedene Zeiträume gestellten Anträge der
    Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.

    Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 665/10 bezog Einkünfte aus
    Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig
    über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der
    nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht
    vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den
    Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine
    Sozialleistungen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.

    Die von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Klagen hatten vor den
    Fachgerichten keinen Erfolg, weil keiner der Befreiungstatbestände und
    auch kein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vorliege. Nach
    Zustellung der gegen die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen
    eingelegten Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer hat die
    Rundfunkanstalt beide Beschwerdeführer rückwirkend von den
    Rundfunkgebühren befreit, woraufhin diese die
    Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils für erledigt erklärt haben.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf
    Antrag der Beschwerdeführer jeweils entschieden, dass das Land ihnen die
    in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
    zu erstatten hat. Die Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, weil
    die Verfassungsbeschwerden vor ihrer Erledigung Aussicht auf Erfolg
    hatten.

    Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den allgemeinen
    Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin in den
    Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 wird als Empfängerin eines
    Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von
    Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter
    gestellt, weil diese im Gegensatz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV
    auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind. Diese
    Ungleichbehandlung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt,
    in dem der Zuschlag geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren,
    weil die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz
    des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen musste. Gleiches gilt im Fall
    des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10, der als Rentner ein
    Einkommen bezieht, das nur geringfügig über den sozialrechtlichen
    Regelsätzen liegt, und daher gegenüber den Sozialleistungsempfängern
    benachteiligt ist, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil
    seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren
    zu entrichten.

    In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung nicht aus dem Gesichtspunkt
    der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die mit der
    Generalisierung und Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV
    verbundene Härte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
    lässt sich ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten
    beseitigen. Denn die Rundfunkanstalt könnte anhand des Bescheides über
    die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung
    und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
    Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die
    Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Darüber hinaus liegt für die
    Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 ein
    intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Zwar war der von ihr
    zu leistende Differenzbetrag nicht sehr hoch, er stellte aber eine
    intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre
    Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des
    Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach dem SGB II zur
    Verfügung standen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine
    spürbare Belastung darstellt.

    Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die
    Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu
    rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.
    Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen
    aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den
    sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der
    Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen
    stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr
    hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des
    Beschwerdeführers dar.

    Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte
    ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar,
    ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig
    wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen
    Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht,
    schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld
    II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag
    übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die
    Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso
    erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den
    Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d.
    Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur
    geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die
    Rundfunkgebühren nicht abdeckt.

    Quelle: Pressemitteilungen Das Bundesverfassungsgerichts
     
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