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Geheimdienstskandal: Obama will schärfere Regeln für NSA-Schnüffelei

Dieses Thema im Forum "Off Topic News" wurde erstellt von claus13, 10. Januar 2014.

  1. claus13
    Offline

    claus13 Elite Lord

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    [h=2]Geheimdienstskandal: Obama will schärfere Regeln für NSA-Schnüffelei[/h]

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    AFP
    Obama (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild



    Der NSA-Skandal belastet die zweite Amtszeit von Barack Obama. Nun gibt es Hinweise, dass der US-Präsident die Macht der Geheimdienste zumindest teilweise einschränken könnte. Am 17. Januar will er sich in einer Rede zur Reform der Überwachungspraktiken äußern.

    New York - US-Präsident Barack Obama plant laut Medienberichten einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die

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    und das

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    am Donnerstag. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert.


    Auch könnten Einschränkungen für die Überwachung von US-Bürgern auf Ausländer ausgedehnt werden, schrieb das "Wall Street Journal". Details dazu seien aber noch völlig unklar. Obama wird seine Entscheidungen zur Reform der Überwachungspraktiken in einer Rede am kommenden Freitag, 17. Januar, bekanntgeben, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Freitag in Washington. Er machte keine näheren Angaben über die Inhalte der geplanten Rede. Eine endgültige Entscheidung gebe es noch nicht, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Obama neige aber dazu,

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    zu folgen.
    Hinsichtlich der Speicherung von Telefonverbindungsdaten gehört zu dem Vorschlag, dass die Daten nicht mehr bei der

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    gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen - eine Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Vorbild. Außerdem soll ein Ombudsmann vor dem geheimen

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    , das Überwachungsanträge freigibt, als Vertreter der Öffentlichkeit auftreten und gegen die Position der Regierung argumentieren dürfen. Der scheidende stellvertretende NSA-Direktor John Inglis sagte in einem Radiointerview, er würde es "begrüßen", wenn vor dem Gericht auch eine Gegenposition vertreten würde, "die Frage ist, wie man das effizient gestalten kann".

    Die vom Informanten

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    angestoßenen Enthüllungen über die

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    durch die NSA hatten weltweit Empörung ausgelöst. Die US-Regierung prüfte die Programme bisher aber vor allem mit Fokus auf die Interessen und Rechte von US-Bürgern.
    Pentagon-Geheimbericht erhebt schwere Vorwürfe
    Der Republikaner Mike Rogers behauptete am Donnerstag, dass Snowdens Taten "vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld" gehabt haben. Rogers bezog sich dabei auf einen geheimen Bericht des Pentagons. Ein Großteil von Snowdens Informationen soll sich demnach auf laufende Militäroperationen beziehen.
    Gegner der USA hätten dank Snowden Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht. Rogers, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt, sieht mit dem Geheimbericht seine "größten Ängste" bestätigt.


    Dutch Ruppersberger, Demokrat in dem Ausschuss, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht." Belege für den angeblichen Verrat von laufenden Operationen oder das tatsächliche Scheitern von Einsätzen legten die beiden Politiker jedoch nicht vor.
    Einige NSA-Aussteiger werfen der Behörde schon seit einiger Zeit vor, ihre Behauptungen über die Notwendigkeit der Überwachungsprogramme basierten auf falschen Angaben. So hätte der Geheimdienst bereits vor dem 11. September 2001 Informationen über Telefonate von einigen der Attentäter gehabt - sie aber nicht an das FBI und andere Geheimdienste weitergereicht, schrieben die Ex-Geheimdienstmitarbeiter

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    an US-Präsident Barack Obama.

    ore/cis/dpa/Reuters


    Quelle:

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    Hinsichtlich der Speicherung von Telefonverbindungsdaten gehört zu dem Vorschlag, dass die Daten nicht mehr bei der

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    gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen - eine Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Vorbild.


    Es wird ja also so weiter gemacht, wie bisher. Es wird nur ausgelagert, also nur der Speicherort verlegt mehr nicht. ;-) Die verarschen alle, nach Strich und Faden.
    Gruß
    claus13

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    [h=2]Besuch in den USA: EU-Experten durften Spähaffäre nicht ansprechen[/h]

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    DPA
    NSA-Logo: EU-Mitgliedstaaten verhinderten Aufklärungsmission



    Eine europäische Delegation ist in die USA gereist, um dort mit Behörden über Abhörmaßnahmen und Datenschutz zu sprechen. Doch einem Bericht zufolge hat der EU-Ministerrat den Experten im letzten Moment verboten, Fragen zur Spähaffäre zu stellen.

    Die Europäische Union hat im Juli eine Expertengruppe in die USA geschickt, um Antworten auf die Spähaffäre der

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    zu finden. Die Delegierten wollten mit den Behörden in den USA über die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes sprechen. Denn laut den Dokumenten des Whistleblowers

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    sind von den Spähangriffen auch EU-Bürger betroffen. Das Problem der Exkursion: Die EU-Experten durften in den USA nicht über die Abhöraktionen der Geheimdienste sprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, das

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    vorliegt.


    Demnach durften die Delegierten auf ihrer Reise kein Wort über die Spähaffäre verlieren. "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt", zitiert "Heise Online" aus dem geheimen Dokument. Das

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    , allerdings sind diese und weitere Passagen darin geschwärzt. Nur wenige Sätze sind darin zu lesen. So heißt es in einem Absatz etwa, dass es im Juli "eine breite Zustimmung der EU-Kommission für den Vorschlag gegeben" habe, eine EU-US-Arbeitsgruppe einzurichten. Die Arbeitsgruppe war in erster Linie entsandt worden, um mit Vertretern der USA über das

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    zu beraten. Doch aus einer

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    geht hervor, dass auch die Aktivitäten der Geheimdienste und der

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    von EU-Bürgern überprüft werden sollten. Die europäischen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hätten diesen Vorstoß demnach "in vollem Umfang unterstützt".
    Der EU-Ministerrat habe die Expertengruppe

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    allerdings von Beginn an sabotiert. Die Landesvertreter im Rat hätten darauf bestanden, dass die Arbeitsgruppe alle Geheimdienstangelegenheiten aus dem Verhandlungsmandat heraushält. Die Blockade beruht dem Bericht zufolge auf einem Brief des US-Justizministers

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    an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Darin habe Holder vorgeschlagen, die Geheimdienst-Themen auf einer "zweiten Diskussionsschiene" unter den Geheimdiensten selbst aushandeln zu lassen. Die Länder sind demnach wohl auf den Vorschlag eingegangen, weil sie befürchteten, dass die Aktionen der eigenen Geheimdienste publik würden.

    jbr


    Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/usa-besuch-eu-experten-durften-spaehaffaere-nicht-ansprechen-a-942821.html


    Gleich noch einen drauf.....
    Es geht ja um keine Grundrechte, oder war da noch was.Gruß
    claus13
     
    #1
    Fisher gefällt das.

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