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Frankreich sperrt Raubkopierer im Netz aus

Dieses Thema im Forum "Off Topic News" wurde erstellt von kiliantv, 23. Oktober 2009.

  1. kiliantv
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    Frankreich sperrt Raubkopierer im Netz aus

    Der französische Verfassungsrat hat am Donnerstag ein neues Gesetz gebilligt, das die Sperrung von Internet-Anschlüssen vorsieht. Die französische Regierung darf nun im Kampf gegen Raubkopierer wie geplant zu härteren Maßnahmen greifen.

    Die neue Regelung sieht vor, Warn-Mails und Einschreibe-Briefe an ertappte Raubkopierer zu versenden. Richtern wird es künftig erlaubt sein, vermeintlichen Wiederholungstätern den Zugang zum weltweiten Datennetz zu kappen. Zudem sind hohe Geldbußen bis zu 300.000 Euro und sogar Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren möglich.

    Ende September hatte bereits der Senat der "Création et Internet" getauften Vorlage zugestimmt, die erste von den beiden gesetzgebenden Kammern (wir berichteten). Danach winkte die Nationalversammlung die Regelung durch. In Frankreich müssen beide Kammern Gesetze wortgleich verabschieden, bevor sie in Kraft treten können. Dies führt mitunter zu mehreren Durchgängen, bis eine Einigung erzielt wird.

    Als großer Befürworter und Initiator des Gesetzes gilt Präsident Nicolas Sarkozy. Er ist unter anderem eng mit dem Eigner des Fernsehsenders TF1, Martin Bouygues, befreundet. Der Unternehmer war dessen Trauzeuge. Auch den Eignern von Lagardère wird eine enge Verbindung nachgesagt. Die Unternehmen, zu denen auch der Medienriese Vivendi gehört, bejubeln das Vorhaben.

    Eine erste Version der Regelung war im Juni vom Verfassungsrat zunächst für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internet-Sperre von der dazu ins Leben gerufenen Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Zudem hätte die geplante Strafe die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. Die Stolpersteine wurden inzwischen aus dem Weg geräumt. Am Donnerstag gab es nur noch einen Kritikpunkt: Ein Regierungserlass müsse in einen Gesetzesartikel umgewandelt werden, hieß es.

    Die Opposition sieht in der Sperre des Internetzugangs einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.

    Mit der Verabschiedung der "Création et Internet" hat Frankreich die mit Abstand schärften Urheberrechtsgesetze in Europa. Denn einerseits befinden sich vor allem private Nutzer im Fokus, außerdem muss ein Rechtsverstoß nicht gerichtsfest nachgewiesen sein. Nicht nur Verbraucherschützer zeigten sich im Vorfeld entsetzt über die Pläne. Die Industrie sieht dagegen eine notwendige Verschärfung des Urheberrechts, um der grassierenden Raubkopiererei Einhalt zu gebieten.

    Quelle: sat+kabel
     
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