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[FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Hilfe und Rat" wurde erstellt von Warpilein, 3. Oktober 2012.

  1. Warpilein
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    Moin Moin,
    ich muss ab morgen Täglich 60KM mit dem Auto zurück legen für eine Masnahme die durch das Jobcenter (bei uns heist es Zentrum für Arbeit) vorgeschlagen (was für ein Unwort in dem zusammenhang) wurde, normalerweise hat das ZfA es so angange das die Monatlich das Geld rückerstatten aber so lange kann und will ich das nicht auslegen (sind dann nämlich über 200€) kann ich auf eine Wöchentliche Rückerstattung zum jeweiligen Montag bestehen, oder habe ich da Pech gehabt und muss wirklich 4 Wochen in vorleistung gehen??
     
    #1
  2. phantom

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  3. TV Pirat
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    ich werde mich umgehend belesen und dir hier schreiben, aber ich denk wenn du mit deinen SB sprichst sollte
    das schon gehen es liegt ja im ermessen des SB.
     
    #2
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  4. psychotie
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Es gibt die Möglichkeiten
    1. Du teilst der ARGE mit, daß von deinen Leistungen du die Fahrtkosten nicht aufbringen kannst und du deshalb nicht an der Maßmahme teilnehmen kannst. Je nachdem wie hoch diene Leistungen sind wird die ARGE das beurteilen ob das rechtens ist.
    2. Du bittest die ARGE um wöchentliche Abrechnung und läßt dir von der Maßnahme wöchentlich dein Erscheinen bestätigen.Normalerweise geht das.
    3. Berufe dich hier drauf , denke das sollte anwendbar sein

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    - § 337 Auszahlung im Regelfall

    (1) Geldleistungen werden auf das von dem Leistungsberechtigten angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten übermittelt werden, sind unter Abzug der dadurch veranlaßten Kosten auszuzahlen. Satz 2 gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, daß ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
    (2) Laufende Geldleistungen werden regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt.
    (3) Andere als laufende Geldleistungen werden mit der Entscheidung über den Antrag auf Leistung oder, soweit dem Berechtigten Kosten erst danach entstehen, zum entsprechenden Zeitpunkt ausgezahlt. Insolvenzgeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist. Weiterbildungskosten und Teilnahmekosten werden, soweit sie nicht unmittelbar an den Träger der Maßnahme erbracht werden, monatlich im voraus ausgezahlt.
    (4) Zur Vermeidung unbilliger Härten können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden.
    mfg psychotie
     
    #3
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  5. TV Pirat
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Die Fahrtkosten werden übernommen - die Erstattung muss nur unbedingt vor der ersten Fahrt beantragt werden - sonst gibts es für die bis dahin gemachten Fahrten keine Kohle mehr... kümmer dich direkt morgen drum ist ja Wichtig
     
    #4
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  6. Warpilein
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    Warpilein Stamm User

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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    @

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    Das die Fahrtkosten vorher beantragt werden müssen kenne ich ja, steht auch in dem "Einladungsschreiben" (einberufung passt eigentlich besser), dort wird auch drauf hingewiesen das die Anträge dafür direkt am ersten tag ausgegeben werden, mir ging es halt nur drum ob ich wirklich 4 Wochen in vorleistung gehen muss, das würde sozusagen eine Sanktion erstmal gleichkommen.


    @

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    1. Ich will ja gerne zu der Masnahme hin, die haben laut eigenen aussagen 80% vermittlungsquote in denn ersten arbeitsmarkt (laut eigenen aussagen keine Seelenverkäufer (zeitarbeit))
    2. Werde ihm das auch Freundlich morgen mitteilen das ich es wirklich nicht anders kann
    3. Netter Paragraph und ich denke auch das der anwendbar ist.

    ____
    Sollte der Gute Herr sich da morgen quer stellen und sagen gibt es nicht nur Monatlich nachträglich ausbezahlen geht werd ich es auf einen Versuch beim Sozialgericht ankommen lassen, es kann nicht mehr sein als das die werten Damen und Herren Richter dem Jobcenter recht geben ansonsten hätte man endlich mal eine Klare entscheidung, bin ja normal nicht streitlustig aber was die sich da stellenweise rausnehmen ist echt eine Frechheit (jetzt nicht direkt auf die Fahrtkosten bezogen da liefen schon ganz andere Krummer dinger von dennen)
     
    #5
  7. Trollkopf
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    wenn dein sachbearbeiter gegen dich entscheidet würde ich vor dem gang zum gericht erstmal den gang zum amstleiter machen. und mich da erstmal beschweren. das hilft meistens.
    weil auch wenn den sachbearbeitern egal ist, ein amtsleiter kann es sich eigentlich nicht leisten das seine behörde
    widerholt bei gericht verklagt wird. weil das ein sehr schlechtes licht auf seinen arbeitsstil wirft und das widerum hinderlich an seiner beruflichen laufbahn ist.
    zum gericht kannst du dann immer noch gehen.
     
    #6
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  8. TV Pirat
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    ich denk mal die wollen ja das du an der Maßnahme teil nimst und deinen SB ist auch klar das du nicht
    ca. 200 € mal ebend so da rumliegen hast folge wirds da schon eine lösung geben wenn er sich querstellt
    kommst du ihm ebend mit dem was psychotie geschrieben hat.

    Zitat psychotie:

    SGB III - § 337 Auszahlung im Regelfall

    Weiterbildungskosten und Teilnahmekosten werden, soweit sie nicht unmittelbar an den Träger der Maßnahme erbracht werden, monatlich im voraus ausgezahlt.
    (4) Zur Vermeidung unbilliger Härten können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden.

    am besten schreibst du dir das in Fett mal auf zur sicherheit.

    ich hab hier noch was für dich gefunden schau mal in den spoiler

    Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
    83297 BWB • Sozialgericht Freiburg 4. Kammer Urteil Format HTM PDF RTF XML

    1. Instanz Sozialgericht Freiburg S 4 AS 5722/07 08.07.2008
    2. Instanz Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 AS 3614/08
    3. Instanz
    Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
    Entscheidung 1. Der Bescheid vom 06.07.2007 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2007 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger weitere 593,40 EUR an Fahrtkosten zu bewilligen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach. 3. Die Berufung wird zugelassen.

    Tatbestand:

    Die Parteien streiten um die Höhe einer Fahrtkostenerstattung als Weiterbildungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte.

    Der Kläger erhält vom Beklagten seit dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

    Der Kläger nahm ab dem 23.10.2006 an einer Qualifizierungsmaßnahme in O. teil. Am 30.11.2006 beantragte er die Übernahme von Fahrtkosten zu dieser Maßnahme. Mit Bescheid vom 05.12.2006 gewährte der Beklagte eine einmalige Leistung für Fahrtkosten nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 81 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Höhe von 88,30 EUR. Dies entsprach den Kosten für zwei Wochen- und eine Monatskarte (Oktober und November). Auch für die weiteren Monate wurde Fahrtgeld für Monatskarten gewährt.

    Gegen den Bescheid vom 05.12.2006 legte der Kläger am 02.01.2007 Widerspruch ein, mit dem er die Erstattung der Kosten für die Fahrt mit dem privaten PKW begehrte. Er sei an insgesamt 129 Tagen nach O. gefahren. Die einfache Fahrstrecke betrage 25 km. Mit Bescheid vom 06.07.2007 wurde dem Widerspruch abgeholfen und Fahrtkosten für die Fahrt mit dem privaten PKW in Höhe von 645,00 EUR gewährt.

    Gegen den Abhilfebescheid vom 06.07.2007 legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 10.07.2007 Widerspruch ein. Die einfache kürzeste Fahrstrecke betrage 24,1 km. Nach § 81 Abs. 2 SGB III seien für die ersten zehn Entfernungskilometer 0,36 EUR/km und ab dem elften Entfernungskilometer 0,40 EUR/km zu Grunde zu legen. Es ergebe sich daher ein Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 1.186,80 EUR.

    Am 02.11.2007 erhob der Kläger zunächst Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Freiburg. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) würden bei Benutzung eines PKW für die Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte 0,20 EUR je Entfernungskilometer erstattet. Bei einer Entfernung von 25 km ergäbe sich daher ein Betrag von 645,00 EUR.

    Daraufhin begehrte der Kläger nunmehr die Erstattung höherer Fahrtkosten. Die Alg II-V bezöge sich nur auf die Einkommensermittlung und könne nicht zur Erstattungsberechnung von Fahrtkosten herangezogen werden. Sein Ermessen aus § 16 SGB II habe der Beklagte bereits durch die Kostengrundentscheidung ausgeübt. Bezüglich der Höhe der Kostenerstattung räume § 81 Abs. 2 SGB III kein Ermessen mehr ein. Bei einer vom Beklagten angenommenen Entfernung von 25 km betrage der Erstattungsanspruch somit insgesamt 1238,40 EUR.

    Der Kläger beantragt nun,

    den Bescheid vom 06.07.2007 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2007 aufzuheben, soweit eine Kostenerstattung über den Betrag von 645,00 EUR abgelehnt wurde und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Erstattung von weiteren 593,40 EUR für Fahrtkosten zu bewilligen.

    Der Beklagte beantragt,

    die Klage abzuweisen.

    § 16 SGB II räume dem Leistungsträger ein Ermessen ein. Dies habe der Beklagte dadurch ausgeübt, indem er § 3 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V zur Berechnung der Fahrtkosten heranzog.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakte verwiesen.

    Entscheidungsgründe:

    Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch im Übrigen zulässig und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Die Klage ist auch begründet.

    Nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II kann die Agentur für Arbeit u.a. die im Ersten bis Dritten (§§ 45-55) und Sechsten Abschnitt (§§ 77-87) des Vierten Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbringen. Soweit das SGB II nichts Abweichendes regelt, gelten für diese Leistungen nach § 16 Abs. 1a SGB II die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des SGB III. Nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 SGB III können Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten) übernommen werden. Dabei sind nach Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift als Fahrtkosten für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht, für die ersten zehn vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte 0,36 EUR und für jeden weiteren vollen Kilometer 0,40 EUR als Entfernungspauschale anzusetzen.

    Die Entscheidung, ob Fahrtkosten erstattet werden, steht sowohl nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als auch nach § 81 Abs. 1 SGB III im Ermessen des Leistungsträgers. Dieses Ermessen bezieht sich entgegen der Auffassung des Beklagten jedoch nur auf die Frage, ob Leistungen erbracht werden, nicht aber auf die Höhe der Leistungsgewährung (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl. 2008, § 16 Rn. 62; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 Rn. 78; Harks in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 16 Rn 36).

    Der Gesetzgeber hat die Frage, ob § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II auch ein Ermessen bezüglich des Umfangs der dort genannten Leistungen eröffnet, nicht ausdrücklich geregelt (anders Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 16 Rn. 7, der auch den Leistungsumfang in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt sieht, was sich gerade aus der Gesetzesbegründung ergeben solle). In der Gesetzesbegründung (BT-Dr. 15/2997, 24 zu Art. 1 Nr. 9a) wird ausgeführt, dass es sich bei den jetzt in § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen um solche handelt, deren Erbringung auch dann im Ermessen steht, wenn es sich nach dem SGB III um Pflichtleistungen handelt. Damit wird jedoch nur klar gestellt, dass das "Ob" der Leistungserbringung in jedem Fall im Ermessen des Leistungsträgers steht, somit ein Erschließungsermessen besteht. Ob jedoch die Rechtsfolgen auch dann im Ermessen stehen, wenn sie im SGB III ausdrücklich geregelt wurden, also ein Auswahlermessen besteht, kann dieser Begründung nicht entnommen werden.

    Bereits aus dem Wortlaut von § 16 Abs. 1a SGB II, wonach für Leistungen des Abs. 1 die Rechtsfolgen des SGB III gelten, wenn das SGB II nichts Abweichendes regelt, ergibt sich jedoch, dass nur die Frage des "Ob" der Leistungsgewährung im Ermessen des Leistungsträgers stehen kann (vgl. SG Berlin, Urteil v. 15.11.2006, Az. S 102 AS 4364/06).

    Eine abweichende Regelung im Sinne des § 16 Abs. 1a, 1. Halbsatz SGB II besteht im SGB II nicht. Die Regelung des Abs. 1 S. 2 SGB II kann nicht als andere Regelung in diesem Sinne verstanden werden. Dagegen spricht die systematische Stellung dieser Vorschrift, da in diesem Fall die Regelung des Abs. 1a, 2. Halbsatz, der ausdrücklich von den Leistungen des Abs. 1 spricht, keinen Anwendungsbereich mehr hätte. Mit abweichender Regelung kann daher nur eine Regelung im SGB II außerhalb des § 16 Abs. 1 SGB II gemeint sei.

    Ebenso stellt die Alg II-V keine andere Regelung im Sinne des § 16 Abs. 1a SGB II dar. Die Vorschriften der Alg II-V sind keine Regelungen des SGB II im Sinne dieser Vorschrift. Im Übrigen dienen sie der Berechnung des Einkommens und enthalten keine Regelung zur Kostenerstattung.

    Darüber hinaus ist kein Grund ersichtlich, warum Empfänger von Arbeitslosengeld II hinsichtlich einer Fahrtkostenerstattung nach § 81 SGB III anders behandelt werden sollten als Empfänger von Arbeitslosengeld I, indem sie für eine mit ihrem privaten PKW zurückgelegte Strecke eine niedrigere pauschalierte Kostenerstattung erhalten.

    Der Beklagte hat somit sein ihm zustehendes Ermessen durch die Entscheidung, dem Kläger Fahrtkosten zu erstatten, bereits ausgeübt. Bezüglich der Höhe war er an die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden.

    Hiervon ausgehend hat der Kläger einen Anspruch auf eine tägliche Fahrtkostenpauschale in Höhe von 9,60 EUR (10 km - 0,36 EUR, 15 km - 0,40 EUR). Bei 129 Ausbildungstagen ergibt sich somit eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 1.238,40 EUR. Abzüglich der bereits vom Beklagten geleisteten 645,00 EUR hat der Kläger Anspruch auf den begehrten Differenzbetrag in Höhe von 593,40 EUR.

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

    Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGG).
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 3. Oktober 2012
    #7
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  9. Warpilein
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    Warpilein Stamm User

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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    o_O ja ich hab auch in meinem Gedankenspiel mit den ersten 10KM 0,36€/Km und alles ab dem elften Kilometer mit 0,40€/km gerechnet sollte da erheblich weniger als die von mir ausgerechnete summer bewilligt werden gibt es dagegen auch einen widerspruch das müsste laut der berechnung Wöchentlich 55,50€ sein (es sind genau 28KM kürzeste strecke für die einfache fahrt) macht in 4 wochen 222€ was über 20% des ALG2 entspricht (2 Personen inkl. Miete) was nun wirklich nicht gerade wenig ist und einen doch sehr stark beutelt

    Ich bedanke mich schon einmal für die ganzen Hilfreichen Informationen, und ich melde mich zurück sobald ich in der Sache eine entscheidung habe (die ja hoffentlich gleich morgen fällt)

    @

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    Das ganze schreibe ich mir nicht auf, ich drucke es aus auch denn Rechtsstreit für die Berechnungsgrundlage (auch wenn es sozusagen noch Schwebend ist, naja eigentlich nicht mehr ist ja genug zeit ins land gezogen aber man kennt die "Vögel" ja inzwischen)
     
    #8
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  10. TV Pirat
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    las dir von denen nichts gefallen, so wie du denen mit dem SGB II kommst und noch paar Urteile mit
    Aktenzeichen hast geht denen eh die Muffe und die wundern sich das du das SGB II kennst das macht immer
    eindruck bei denen.
     
    #9
  11. Warpilein
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Gefallen lassen geht bei mir eh nicht wirklich, dafür hat man heutzutage das Internet um sich Informationen zu holen ob das so mit recht und Gesetz im Einklang ist oder ein sb mal wieder die Kompetenzen überschreitet

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    #10
  12. Elimar07
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Wie kannst du dir so ein teues Handy leisten?
     
    #11
  13. spkahal
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Was, warum, wer?

    Spielt das eine Rolle?
    Warum willst DU das wissen?
    Wer interessiert sich dafür, außer dir?

    Tapatalked von N7000 mit JellyBean und HydraCore OC-Kernel
     
    #12
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  14. Warpilein
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Hast mal geschaut was das kostet? Ich denke nicht, sonst würdest du nicht so einen quatsch schreiben und nun mach dich wieder unter deine Brücke und troll dort weiter


    Komm her damit die Axel Springer Seele von dir Ruhe hat erkläre ich es dir, es War einmal ein Geburtstag wo einige geladene Gäste für ein sinnvolles Geschenk zusammen gelegt haben um dem Geburtstags kind eine Freude zu machen damit er das alte Handy aussortieren konnte, Ende der Geschichte.

    Geht dich zwar immer noch einen feuchten kehrrich an aber ich kenne ja nun inzwischen die von Hass zerfressen Bild Leser Seele und die möchte ich ein wenig beruhigen


    Trotzdem kannst du nun wieder unter deine Brücke und dort weiter trollen


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    Zuletzt bearbeitet: 4. Oktober 2012
    #13
  15. TV Pirat
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Dann kannst mich auch fragen wie ich mir das X10i leisten kann, kann ich dir aber im Vorfeld schon verraten es war ein Geschenk von meiner Familie zum Geburtstag ich wuerde nie einen User fragen wie er sich soein Handy leisten kann.

    Gruss TV Pirat

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    #14
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  16. Warpilein
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    AW: [FRAGE] ALG2 Fahrtkosten zu einer Masnahme

    Das Grund problem ist geregelt er bearbeitet nun alles nach sgb III 337 sprich es wird im voraus bezahlt, zwar kam die Lösung erst nach Erwähnung des Paragraphen aber es ist ja nun eine da

    Gesendet von meinem E310 mit Tapatalk 2
     
    #15
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