BA fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

[TV Pirat]

Politische Einmischung einer Behörde: Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt wieder einmal, dass sie nicht nur eine übergeordnete Behörde ist, sondern auch politisch agiert. Der BA-Vorstand Heinrich Alt warnte in einem weihnachtlichen Interview in dem „Darmstädter Echo“ vor einem flächendeckenden Mindestlohn. Alt begrüßt ausdrücklich die Position der CSU, Ausnahmen zu schaffen. Verschiedene Unionspolitiker pochen darauf, junge Menschen, Mini-Jobber, Rentner oder Hartz IV Bezieher von einer Mindestlohnregelung auszunehmen.

Das neue Jahr bringt eine neue Mindestlohndebatte. Für die Bundesagentur für Arbeit sind augenscheinlich 8,50 Euro brutto für einige Menschen zu viel. Wohlgemerkt sind 8.50 Euro brutto noch nicht einmal ausreichend, um eine Familie zu ernähren. Wer so viel verdient, muss nicht selten mit Hartz IV aufstocken.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich in der "Welt am Sonntag" zum wiederholten Male für Ausnahmen ausgesprochen. "Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt."Eben jene Beschäftigte, die dringend einen Mindestlohn benötigen würden wie die Arbeiter auf den Feldern, sollen ausgenommen werden. Angeblich weil dann die Arbeit zu teuer wäre. Eben jenes Argument wird immer angeführt, um gerechtere Löhne zu verhindern und lieber staatliche Subventionen zur Aufstockung in Kauf zu nehmen. Doch der Spargel muss gestochen werden und auch die Haare müssen frisiert werden.

Getrieben von den Gewerkschaften und der Linkspartei bleibt die SPD bei ihrer Position. Sie verlangt weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für alle. Die Mindestlohnfrage sei für die Sozialdemokraten "ein elementarer und unumstößlicher Bestandteil des Koalitionsvertrages", so der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass bis zum ersten Januar 2015 Lohnuntergrenzen eingeführt werden. Bis 2017 sollen allerdings „Abweichungen“ von den 8,50 Euro möglich sein, wenn diese von den Tarifparteien einer Branche vereinbart werden. Also eine Aufweichung durch die Hintertür.

Etwas positives konnte Alt dann dem Mindestlohn doch abgewinnen. "Es werden zumindest die rund 80.000 vollzeitbeschäftigten Singles aus der aufstockenden Leistung herauskommen", sagte Alt. Er sieht Einsparungen, deren Größe von der Ausgestaltung des Gesetzes abhängen.

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Quelle: gegen-hartz

 

[Pilot]

AW: BA fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Es war klar, das die Gegner vom Mondestlohn nichts unversucht lassen werden, diesen zu torpedieren.
Nichts da.
Der Einstig in den Mindeslohn muß kommen ohne Einschränkungen.
Was in 22 Staaten der EU schon lnge Realtität ist, muß endlich auch in Deutschlnd per Gesetz eingeführt werden. Und das ohne Ausnahmen.........

Mlg Pilot

 

[Fisher]

AW: BA fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Die im Koalitionsvertrag beschlossene Einigung ist halbgar.

Entweder Mindestlohn, dann ohne wenn und aber und bitte sofort und für alle, oder wir lassen das Ganze und wurschteln weiter wie bisher.

Ein bißchen schwanger geht nunmal nicht.

Gruß

Fisher

 

[Daggi_Duck]

AW: BA fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Was steht denn im Koalitions-Vertrag dazu genau?

So wie ich derartige "Verträge" kenne, steht da außer irgendwelchen unverbindlichen Absichtserklärungen gar nichts rechtlich Verbindliches, was man einfordern könnte.

Wer diese (jetzt regierende) Parteien gewählt hat, muss es auch akzeptieren (können), was diese Parteien in den nächsten Jahren machen. Als Demokrat muss man auch mit dem freien Wählerwillen und den daraus resultierenden politischen Verhältnissen leben (können), selbst wenn man anders gewählt hat.

 

[Pilot]

AW: BA fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Hab keine Partei vn den Beiden gewählt.
Früher war ich treuer SPD Wähler.
Aber seit Schröder und sein Super Mininster..... Hartz4 eingeführt haben, was ich im am eigenen Leib erfahren mußte, nicht mehr.

Eins weiß ich aber ganz genau: Für die SPD ist die große Koalition ihre einzige Chanche ihre Fehler von damals einigermaßen auszumerzen.
Sie steht und fällt mit dem Mindestlohn.
Lässt sie es zu, das der Mindestlohn nicht flächendeckend und für alle kommt: dann geht sie richtig unter.
Schaffst sie es gegen alle Widerstände: flächendeckend und für alle gewninnt sie Vertrauen zurück.
Aber nur dann

Mlg Pilot