claus13
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Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
Erster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappen
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Karlsruhe - Aus Unmut über die jüngsten Urteile des
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das
"Kritik ist überzogen und unangemessen"
Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in
Bundesjustizminister
Quelle:
Weil Richter nach Treu und Glauben handeln und sich an Gesetze halten, müssen diese natürlich weg. Faschisten sind "normale" Richter ein Dorn im Auge, das war schon immer so.
Gruß
claus13
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DPAErster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappen
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Karlsruhe - Aus Unmut über die jüngsten Urteile des
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will die Führung der
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-Fraktion im
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künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef
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(CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das
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ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom
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gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und
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."Kritik ist überzogen und unangemessen"
Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in
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. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur
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gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es. In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker
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(CDU) sowie Bundestagsvizepräsident
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(CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister
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(CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.Bundesjustizminister
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(SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen."Quelle:
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Weil Richter nach Treu und Glauben handeln und sich an Gesetze halten, müssen diese natürlich weg. Faschisten sind "normale" Richter ein Dorn im Auge, das war schon immer so.
Gruß
claus13
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