Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

[h=2]Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden[/h] Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.

DPA
EU-Parlament in Straßburg: Abstimmung mit den USA



Frankfurt am Main - Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesländer nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.


Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europäer wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, über den die "FAZ" berichtet. Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.
Die Beratungen sollen so früh wie möglich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endgültigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschränkungen tun können.
Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU - und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europäer wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann.

Wer an den Beratungen über neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, hängt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab. Das könnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbehörde sein.
Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen, inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Als oberste Instanz will die EU ein "Regulatory Cooperation Body" (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten.

stk


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Gruß
claus13

AW: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

...naja, da geht es doch voran auf dem Weg zur kompletten Vereinheitlichung der größten Wirtschaftszonen, je schneller um so besser!
Dann verschwinden vielleicht mal die die Wirtschaft behindernden überzogenen Umweltstandards, wo Deutschland bei EU Vorgaben immer noch eines obendrauf legen muss, und der Bürger bezahlt den ganzen Unsinn.
Sieht man doch ganz klar bei der Kernkraft, andere Länder bauen KKW's, Deutschland schaltet seine ab und stellt Windräder auf, und wieder zahlen alle den Käse.
Nur damit Deutschland Klassenprimus ist.
Das ist das wovor unser cläuschen ja sooooo eine Angst hat.

AW: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Sorry @mattmasch, gibt es eigentlich einen Beitrag von mir, in dem Du keine Seitenhiebe austeilst. Kannst Du es nicht sehen, wenn ich einen Beitrag schreibe in dem Du nichts zu meckern hättest?

Und zum Thema. Die halbe Welt fährt auf den deutschen Weg ab und Du bist dafür, dass dieser Weg verlassen wird?
Das soll mal einer verstehen........Kopfschüttel.

Gruß
claus13

AW: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Wenn wir bei denen genauso Mitspracherecht hätten wie die bei uns, wäre das okay. Ich befürchte allerdings, dass die Amis die bessere Lobby haben und ihre Interessen gegenüber der EU immer durchsetzen werden.

AW: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

..."""Die halbe Welt fährt auf den deutschen Weg ab """
Zeige mir mal diese halbe Welt, die solche irrsinnige Umweltauflagen wie Deutschland hat.
Wo man Umweltzonen einrichtet, selbst Holz oder Kohleöfen horrende Auflagen gemacht werden, man für die verschiedenen Mülltonnen den halben Hof benötigt, Leergut durch ganz Deutschland karrt statt Büchsen zu verwenden etc.
Solchen Unsinn macht bestimmt nicht die halbe Welt!

Du, einen Beitrag schreiben?!?!
Du kannst doch nur copy & paste!

AW: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Die richtige Aussage wäre:"Man schaut interessiert auf das deutsche Experiment der Energiewende." Die warten erst einmal ab was dabei herauskommt.
Die Fehlentwicklungen werden wahrgenommen. Genauso wie der gute Ansatz.

AW: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

...genau so!
Die Deutschen zahlen erst mal für allen möglichen Unsinn der sich nicht bewährt, die anderen Länder picken sich dann die Sachen raus, die bezahlbar und vernünftig sind.
Weshalb muss Deutschland um alles in der Welt immer alles übertreiben?
Warum acht man immer den 2. Schritt vor dem 1. ?
Man könnte ja auch mal abwarten wie sich was entwickelt, und in welche Richtung.

AW: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Zitat: "Weshalb muss Deutschland um alles in der Welt immer alles übertreiben?"

Weil sie Extremisten sind und zwar auf allen Gebieten, lach...


Gruß
claus13