claus13
Elite Lord
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Mal so die Frage in die Runde. Was meint ihr, ab wann ist eine Gesetz rechtsverbindlich und somit gültig?
Wann ist unser neues Bundeswahlgesetz überhaupt gültig geworden? Ich konnte kein gültiges Datum für die Rechtsverbindlichkeit finden.
§55 steht eigentlich dafür, dass dort ein Datum aufgeführt ist, der das Inkrafttretungs-Datum aufführt und somit dem Gesetz seine Gültigkeit erfahren läßt.
Was denkt ihr darüber? Hätten die Bundestagswahlen dann ausgeführt werden dürfen, oder ist dies, wie vieles Andere in "diesem, unseren Lande" auch schon egal ?
Gruß
claus13
EDIT:
Wann ist unser neues Bundeswahlgesetz überhaupt gültig geworden? Ich konnte kein gültiges Datum für die Rechtsverbindlichkeit finden.
§55 steht eigentlich dafür, dass dort ein Datum aufgeführt ist, der das Inkrafttretungs-Datum aufführt und somit dem Gesetz seine Gültigkeit erfahren läßt.
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Was denkt ihr darüber? Hätten die Bundestagswahlen dann ausgeführt werden dürfen, oder ist dies, wie vieles Andere in "diesem, unseren Lande" auch schon egal ?
Gruß
claus13
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es hat somit allen Anschein nach seine Gültigkeit, wenn ich mir das so durchlese. Von daher war es eine überflüssige Frage und könnte gelöscht werden.
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