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Off Topic VZBV: Regierung soll "Abofallen-Mafia" stoppen

VZBV: Regierung soll "Abofallen-Mafia" stoppen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Bundesregierung aufgefordert, ohne weitere Verzögerung gegen den Betrug durch Abofallen im Internet vorzugehen.

"Schwarz-Gelb hat versprochen, gegen die Online-Mafia vorzugehen. Verbraucherministerin Aigner muss dafür sorgen, dass die Koalition ihr Versprechen für eine Bestätigungslösung jetzt auch umsetzt", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen anlässlich einer heute beginnenden Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität.
Um die Ausbreitung von Abofallen zu stoppen, tritt der VZBV für schärfere gesetzliche Vorgaben ein. Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, sollten die Nutzer über ein gut sichtbares Feld immer separat bestätigen müssen. Die Bundesregierung hatte eine solche Lösung im Koalitionsvertrag angekündigt, seither jedoch erklärt, zunächst Entscheidungen auf EU-Ebene abwarten zu wollen.

Dort plante die EU-Kommission, die Verbraucherrechte europaweit vollständig anzugleichen. Vom Plan dieser Vollharmonisierung ist EU-Kommissarin Viviane Reding vergangene Woche jedoch abgerückt. Vorgesehen ist nun eine "gezielte Harmonisierung", bei der in bestimmten Bereichen weiterhin nationale Regelungen möglich wären.

Den neuen Spielraum müsse die Bundesregierung nutzen, so der VZBV. "Wir haben es in Deutschland mit einem spezifischen Problem zu tun, für das so schnell wie möglich eine spezifische Lösung gefunden werden muss. Verbrauchern dürfen im Internet nicht länger mafiösen Banden ausgesetzt sein", sagte Billen.

In Deutschland liegt der Schaden nach Einschätzung des Verbandes jährlich im mehrstelligen Millionenbereich. Zwar führen die Verbraucherschützer seit Jahren erfolgreiche Verfahren gegen die Täter. Trotzdem nimmt die Abzocke weiter zu. Mit geringer Anpassung starten die Betreiber einfach ein neues Angebot. In Frankreich gebe es bereits eine Bestätigungslösung, Kostenfallen seien dort kein Thema, verweist der VZBV auf unsere Nachbarn.

Quelle: winfuture
 
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