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Handy - Navigation Urteil zu Handyvertrags-Kündigung: Brief-Pflicht ist illegal

Ob Pfandgebühren für SIM-Karten oder untergeschobene Tarifoptionen: Die Zeit, als miese Tricks in der Mobilfunkbranche weit verbreitet waren, ist eigentlich vorbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.

Einen Mobilfunkvertrag kann man ganz einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig, auch wenn ein Anbieter versucht, dies Kundinnen oder Kunden einzureden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Einen besonders dreisten Fall, in dem der Mobilfunkanbieter Primamobile mit irreführenden Aussagen versucht hatte, einen Kunden über die Wirksamkeit seiner Kündigung zu täuschen, hätten die Verbraucherschützer kürzlich vor Gericht gebracht - und recht bekommen.

Provider setzt noch eins drauf

In dem Fall hatte der Anbieter wahrheitswidrig behauptet, dass der Kunde für eine rechtmäßige Kündigung seines Mobilfunkvertrags anstelle seiner Kündigung per E-Mail eine "unterschriebene Originalkündigung" per Brief vorlegen müsse.

Und der Provider setzte den Angaben zufolge sogar noch eins drauf: Er schickte dem Kunden eine neue SIM-Karte, buchte dafür Geld von seinem Konto ab und behauptete, dieser habe nur den Tarif, nicht aber den Vertrag gekündigt.

Das alles ist eindeutig unzulässig

Beides war nicht nur aus Sicht der Verbraucherschützer eindeutig unzulässig. Auch das Landgericht Berlin stufte das Verhalten des Mobilfunkanbieters als rechtswidrig ein und verurteilte das Unternehmen dazu, derartiges Geschäftsverhalten künftig zu unterlassen (Az.: 97 O 99/21).

"Die Primamobile GmbH hat hier einfach versucht, den Kunden in die Irre zu führen und ihm das Gefühl zu geben, dass er irgendwas falsch gemacht hat, oder dass er noch irgendwas tun müsste, um die Kündigung gültig zu machen - das ist eindeutig unzulässig", sagt Oliver Buttler, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Einen Mobilfunkvertrag kann man selbstverständlich ganz einfach und ohne irgendwelche Bestätigungsvorgänge auch per E-Mail kündigen".

Dass Mobilfunkanbieter Tricks anwenden, um Kundinnen und Kunden zu halten, ist laut Mitteilung der Verbraucherschützer kein Geheimnis. So bekämen etwa Verbraucher, die ihren Mobilfunkvertrag gekündigt haben oder kündigen wollen, plötzlich "exklusive" Angebote unterbreitet, damit sie wieder zurückzukommen.

Wer bei Handy, Internet und Festnetz ungerecht behandelt wird, steht nicht alleine da. Wir erläutern nicht nur, wie man bei der BNetzA, der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt Hilfe bekommt, sondern geben auch Tipps zur Selbsthilfe.

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Quelle; teltarif
 
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