PC & Internet [Update] Internet-Kommission: Fauler Kompromiss - Piraten ärgern sich

Internet-Kommission wird ins Leben gerufen - Ärger

Die Politiker im Bundestag wollen das

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besser verstehen und dafür - ganz am Rande - auch die Nutzer um Rat fragen. Zu den 17 Experten in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" werde ein 18. Experte gedanklich hinzugerechnet, sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer. "Das sind die Menschen im Netz, die sich aktiv beteiligen sollen."
Wie genau dies geschehen soll, müsse die Kommission, die am Donnerstag eingesetzt werden sollte, noch besprechen, erklärte Kretschmer.

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-Fraktionsvize Olaf Scholz führte aus, der Bundestag werde dafür Möglichkeiten schaffen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sind unter anderem öffentliche Anhörungen im Web-TV des Bundestags und ein Wiki geplant, in dem Nutzer gemeinsam Texte schreiben können. Zudem solle die Beteiligung auf breiter Ebene in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken geschehen, teilte Kretschmer mit.

Es geht um den "großen Wurf" - Kritik von den Piraten

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Die Kommission soll zunächst bis zum Sommer 2012 die langfristigen Folgen der Online-Revolution für Gesellschaft, Wirtschaft oder Recht untersuchen. Die Behandlung tagesaktueller Fragen ist nicht vorgesehen. "Wir dürfen nicht mehr Getriebene von Themen sein, die einfach hochpilzen, und dann versucht die Politik schnell, irgendeine Antwort darauf zu finden", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz. Deshalb gehe es um den "großen Wurf". Auch der

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-Abgeordnete Reinhard Brandl bemängelte, dass bislang "originär netzspezifische Themen nicht in der Gesamtschau behandelt" worden seien.
Am Antrag von Union, SPD,

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und Grünen wurde die Links-Fraktion nicht beteiligt. Dennoch stimmten die Linken, deren Änderungsantrag zum Auftrag der Kommission abgelehnt wurde, für die Einsetzung des Gremiums und sind mit zwei Mitgliedern vertreten. In der Kommission sitzt zusätzlich zu den 17 Politikern die gleiche Anzahl externer Experten. Geleitet werden soll das Gremium vom

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-Abgeordneten Axel Fischer.

Die Piratenpartei bezeichnete die Expertengruppe in einer Mitteilung als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland habe keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern Handlungsbedarf. Wie überflüssig diese Kommission sei, zeige sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 bis 1998. Wesentliche Papiere und Empfehlungen, zum Beispiel zu Datenschutz und

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, seien im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender sei nein CDU-Mann "ohne Internetaffinität". Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit habe die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt, urteilten die Piraten.

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

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Quelle: magnus