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PC & Internet ÜBERWACHUNG - Kim Dotcom verklagt Neuseeland auf Millionen Schadensersatz

Kim Dotcom will für die gewaltsame Durchsuchung seiner Villa vor 18 Monaten mehrere Millionen. Ein Teil der Kosten, die die Anwälte geltend machen, wird mit Reparaturen im Haus und zerstörter IT-Ausrüstung begründet.
Kim Dotcom verklagt Neuseeland wegen der Durchsuchung seiner Villa vor 18 Monaten und illegaler Überwachung auf 6 Millionen Neuseeland-Dollar (3,7 Millionen Euro). Das berichtet die Tageszeitung New Zealand Herald unter Berufung auf Prozessdokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden. Die Klage hatten Dotcoms Anwälte schon vor einigen Monaten eingereicht.
Neuseelands Vize-Regierungschef Bill English habe illegal gehandelt, indem er versucht habe, illegale Überwachungsmaßnahmen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB (Government Communications Security Bureau) gegen die Betreiber von Megaupload zu verdecken, hieß es weiter.
Dotcom und vier seiner Mitarbeiter wurden im Januar 2012 verhaftet und warten auf ein Auslieferungsverfahren. Dotcoms Villa wurde durchsucht, Rechner und Speicher beschlagnahmt und die Plattform Megaupload offline genommen. Dabei seien Türen eingetreten und Dotcoms schwangere Ehefrau Mona daran gehindert worden, sich um die anderen kleinen Kinder zu kümmern, so die Zeitung aus den Gerichtsdokumenten, die beim High Court in Auckland eingereicht wurden. Ein Teil der Kosten, die die Anwälte geltend machen, wird mit Reparaturen im Haus Dotcoms und zerstörter IT-Ausrüstung begründet.
Dotcom ist auf Kaution frei, sein Vermögen wurde eingefroren und anschließend teilweise wieder freigegeben. Dem 40-Jährigen droht eine Strafe von maximal 20 Jahren wegen krimineller Geschäfte und Geldwäsche.
Ein neuseeländisches Gericht hat am 6. Dezember 2012 entschieden, dass Dotcom den GCSB und die Polizei auf Schadensersatz verklagen darf. Der GCSB musste Dotcom auch die Überwachungsprotokolle, die über ihn angefertigt wurden, aushändigen. Dies war illegal, denn der Geheimdienst darf keine neuseeländischen Bürger oder Menschen, die ihren Wohnsitz in dem Inselstaat im südlichen Pazifik haben, ausspionieren. Auch muss der GCSB seine Beteiligung an der Durchsuchung der Villa von Dotcom offenlegen, die im Auftrag des FBI erfolgte.

golem.de

 
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