SPD und Grüne gegen Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV

[TV Pirat]

25.04.2012

Berlin (dpa) - Die von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. «Das ist absurd», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin».

Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

«Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen», sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die «Herdprämie» sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär «ein schönes Taschengeld», hieß es in einer Mitteilung Becks. «Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial.»

Nach Berichten der «Süddeutschen Zeitung» und der «Rheinischen Post» sollen Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie diese Leistung grundsätzlich erhalten, aber sie solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfallen.

Quelle: internetcologne.de

 

[TV Pirat]

Hartz IV: Sozialer Rassismus beim Betreuungsgeld

25.04.2012

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien

Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu Lasten von Hartz IV-Familien eine Einigung angebahnt. Wie bereits berichtet, sollten Mütter oder Väter vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, wenn sie Arbeitslosengeld II Bezüge erhalten. Zwar hätten Betroffene ähnlich wie beim Elterngeld grundsätzlich einen Anspruch auf die Betreuungszahlungen, allerdings sollen die Bezüge an die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Demnach haben Familien im Hartz IV Bezug faktisch keinen Anspruch auf das umstrittene Betreuungsgeld. Darauf haben sich laut einiger Zeitungsberichte FDP, CDU und CSU in Koalitionsinternen Verhandlungen geeinigt.

Ausgrenzung von Hartz IV Familien
„Kinder sollen nur die Wohlhabenden bekommen“, so und nicht anders kann die getroffene Vereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung nur gedeutet werden. Zeitungsberichten zufolge sollen Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe nicht von dem Betreuungsgeld profitieren, die von Kritikern auch als „Heim- und Herd-Prämie“ bezeichnet wird. Zwar sollen Mütter oder Väter, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte unterbringen, ebenfalls einen gesetzlichen Anspruch erhalten, allerdings soll das Geld dann im vollem Umfang mit den Hartz IV Bezügen verrechnet werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ und beruft sich dabei auf Verlautbarungen interner Regierungskreise.

FDP will kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher
Allen voran die FDP hatte angekündigt, nur dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, wenn Hartz IV-Bezieher hiervon ausgeschlossen sind. In voller Breite werden sozial-rassistische Thesen hierfür fabuliert. Während Familien mit sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigem Einkommen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder zuhause oder im Kindergarten betreuen lassen, sollen bei Hartz IV-Empfängern „keine falschen Anreize“ geschaffen werden. Sie „sollen ihre Kinder in die Kita schicken“, so das Argument der FDP. Die FDP, die ansonsten immer propagiert, der Bürger solle so frei wie möglich entscheiden können, hält die Freiheit von armen Familien anscheinend für stark einschränkbar.

Mehr Bürokratie für Hartz IV-Familien?
Obendrein steht Hartz IV-Familien offensichtlich eine weitere bürokratische Hürde bevor. Laut des Zeitungsberichts soll das Bundesarbeitsministerium der Ursula von der Leyen (CDU) finanziell entlastet werden. Das Bundesfamilienministerium der Kristina Schröder (CDU) soll nämlich 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld der Hartz IV-Familien bereit stellen, dass wiederum bei den Ausgaben für die Hartz IV-Zahlungen eingespart werden soll. Das lässt befürchten, dass Familien zunächst einen Antrag auf das Betreuungsgeld stellen müssen, um dann erst die vollen Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Das gilt im Übrigen auch für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die mit Hartz IV aufstocken und Arbeitnehmer, die zu wenig verdienen und ebenfalls zu den Aufstockern gehören.

Auf Anregung der CSU sollen Eltern, die nicht auf soziale Leistungen angewiesen sind, nach dem Ende des Elterngeldes zunächst 100 und dann 150 Euro erhalten. Das Geld wird nur dann ausgezahlt, wenn die Eltern die Kleinkinder nicht von einer staatlich subventionierten Tagesmutter betreuen lassen und auch nicht in die Kita schicken.
Verfassungsrechtlich stark bedenklich
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wollte ein Regierungssprecher entsprechende Medienberichte weder bestätigen noch widersprechen. Die Zeitung hatte erfahren, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bereits in Vorbereitung ist, in dem explizit Hartz IV Bezieher faktisch ausgeschlossen werden. Verfassungsrechtler hegen bereits verfassungsrechtliche Zweifel beim Elterngeld. Das neue Betreuungsgeld würde mit Sicherheit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten, weil der Gleichheitsgrundsatz eklatant missachtet wird.

"Statt dem geplanten Betreuungsgeld sollte eine kostenlose Ganztagskinderbetreuung für alle Familien installiert werden, statt eine Heim- und Herdprämie aus alten Zeiten zu schaffen", kommentiert Sebastian Bertram von "gegen-hartz.de" die Planungen der Bundesregierung. "Nun aber werden wieder arme Familien ausgegrenzt, die sowieso schon auf das System der Tafeln angewiesen sind, weil die Regelsätze nicht ausreichen". Das zeigt welches "sozial-rassistische Menschenbild die schwarz-gelbe Regierung pflegt", so Bertram weiter. Ähnlich sieht das auch Katja Kipping, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken: "Nach einer kurzen Nacht mit wenig Schlaf und viel Husten meiner Kleinen muss ich mich kurzfassen: Das Betreuungsgeld folgt einer rückwärtsgewandten Mütterideologie, die am Ende die Kinder ausbaden müssen, die keinen Kitaplatz abgekommen. Daher kann das Betreuungsgeld keine Lösung sein."

Quelle: gegen-hartz

 

[TV Pirat]

wenn das mal keine Benachteiligung von einer Minderheit ist, und das nicht gar
gegen unsere Verfassung verstößt.

 

[reppo]

Das mit dem Betreuungsgeld ist eh unfug, unabhängig davon, ob es ein Hartz IV Empfänger angerechnet bekommt.
Deutschland hat was Kinderunterbringung in Kitas, Tagesmütter, Kindergärten sowieso großen Nachholbedarf. Blickt man über die Grenze nach Frankreich, sieht man, dass es auch besser geht. Viele Unternehmen bieten da eigene Kindergärten bzw. Kinderbetreung während der Arbeitszeit usw.

In diesem Bereich muss sich in Deutschland viel tun, Deutschland muss kinderfreundlicher werden usw. Das Betreungsgeld ist da ein ganz falscher Ansatz.

Edit: Gerade was gefunden bei spiegel.de - die sehen das genauso wie ich .

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