Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat 25 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsender Sky Österreich für unzulässig erklärt. Zudem seien Verstöße gegen das Datenschutzgesetz festgestellt worden, hieß es.
Bereits im Vorjahr hatte das Handelsgericht Wien 21 der 26 Klauseln als unzulässig eingestuft, woraufhin aber der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Berufung ging, um auch die restlichen fünf seiner Ansicht nach ungesetzlichen Klauseln zu kippen. Bei vier dieser Klauseln hat der VKI nun offenbar recht bekommen. Die Entscheidung des OLG Wien fiel in einer nichtöffentlichen Sitzung und geht aus einer Urteilsveröffentlichung in der "Kronen Zeitung" hervor.
Auch Papierrechnung wieder Thema
Mit den jetzt für rechtswidrig erklärten Vertragsklauseln wollte sich Sky Österreich unter anderem vorbehalten, Gewährleistungsrechte einzuschränken, über die Vertragsstrafe hinaus weitere Schadenersatzansprüche geltend zu machen, für die Ausstellung einer Papierrechnung Extrakosten zu verrechnen, dem Kunden bei Wechsel oder Verkleinerung des Abonnements eine neuerliche zwölfmonatige Bindefrist vorzuschreiben oder Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten zu übertragen.
Datenschutzgesetz: Verstöße festgestellt
Zudem seien Verstöße gegen das Datenschutzgesetz festgestellt worden, da der Verbraucher beispielsweise nicht erkennen könne, an wen und zu welchem Zweck seine Daten weitergegeben werden, kritisierte im Vorjahr die ursprüngliche Klägerin, die Arbeiterkammer Tirol.
Sky Österreich darf nun weder diese Klauseln oder sinngleiche mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen zugrundelegen oder sich auf diese berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart wurden, so das OLG.
Quelle: futurezone
Bereits im Vorjahr hatte das Handelsgericht Wien 21 der 26 Klauseln als unzulässig eingestuft, woraufhin aber der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Berufung ging, um auch die restlichen fünf seiner Ansicht nach ungesetzlichen Klauseln zu kippen. Bei vier dieser Klauseln hat der VKI nun offenbar recht bekommen. Die Entscheidung des OLG Wien fiel in einer nichtöffentlichen Sitzung und geht aus einer Urteilsveröffentlichung in der "Kronen Zeitung" hervor.
Auch Papierrechnung wieder Thema
Mit den jetzt für rechtswidrig erklärten Vertragsklauseln wollte sich Sky Österreich unter anderem vorbehalten, Gewährleistungsrechte einzuschränken, über die Vertragsstrafe hinaus weitere Schadenersatzansprüche geltend zu machen, für die Ausstellung einer Papierrechnung Extrakosten zu verrechnen, dem Kunden bei Wechsel oder Verkleinerung des Abonnements eine neuerliche zwölfmonatige Bindefrist vorzuschreiben oder Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten zu übertragen.
Datenschutzgesetz: Verstöße festgestellt
Zudem seien Verstöße gegen das Datenschutzgesetz festgestellt worden, da der Verbraucher beispielsweise nicht erkennen könne, an wen und zu welchem Zweck seine Daten weitergegeben werden, kritisierte im Vorjahr die ursprüngliche Klägerin, die Arbeiterkammer Tirol.
Sky Österreich darf nun weder diese Klauseln oder sinngleiche mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen zugrundelegen oder sich auf diese berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart wurden, so das OLG.
Quelle: futurezone
