Wer als Kunde von Unitymedia künftig seinen eigenen Router einsetzen will, könnte eine böse Überraschung erleben. Dass die Abschaffung des Routerzwangs auch verbraucherfreundlicher umgesetzt werden kann, zeigt ein anderer großer Kabelnetzbetreiber.
Beim Kabelnetzbetreiber Unitymedia sollen offenbar nur Neukunden von der Abschaffung des Routerzwangs profitieren. Das geht aus einem Schreiben des Unitymedia Business Teams an einen Kunden hervor, der um die Herausgabe der Daten zum 1. August 2016 gebeten hatte. "Bitte beachten Sie, dass die Aufhebung der Endgeräte-Bindung nur für Neukunden gelten wird", heißt es in dem Brief, der Golem.de vorliegt. Die große Koalition hatte im vergangenen Herbst den Routerzwang abgeschafft. Das neue "Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten" tritt am 1. August in Kraft.
Unitymedia und andere Netzbetreiber interpretieren das Gesetz aber so, dass rechtlich nur Neukunden davon betroffen sind. Möglich macht das eine Formulierung im neuen Paragrafen 11, Absatz 3, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). Demnach müssen die Netzbetreiber die Zugangsdaten und weitere Informationen "in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss" zur Verfügung stellen. "Bei Vertragsschluss" heißt nach Ansicht von Unitymedia offenbar, dass Bestandskunden nicht davon betroffen sind.
Bundesregierung interpretiert Gesetz ähnlich
Auf ähnliche Weise legte laut Teltarif.de aber auch das Bundeswirtschaftsministerium das Gesetz aus. Demnach sollten zunächst nur Neukunden davon profitieren, laufende Verträge seien erst bei einer Verlängerung betroffen, hatte das Ministerium im Dezember mitgeteilt. Auf mehrfache Anfragen von Golem.de war Unitymedia nicht in der Lage, eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Das Unternehmen hatte ursprünglich geplant, seine Pläne im Juni auf der Messe für die Kabelnetz- und Satellitenbranche, der Anga Com, zu präsentieren. Auch das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur reagierten bislang nicht auf entsprechende Anfragen.
Damit bleibt auch die Frage unbeantwortet, ob die Unitymedia-Kunden zumindest bei einer Vertragsverlängerung die Zugangsdaten erhalten können. Das Unternemhmen ist nach eigenen Angaben der umsatzstärkste Kabelnetzbetreiber in Deutschland und hat 7,1 Millionen Kunden.
Verbraucherschützer und Politiker irritiert
Verbraucherschützer und Politik reagierten mit Verwunderung über die Pläne. "Das kann jetzt wirklich nicht sein", sagte Carola Elbrecht vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Es irritiert uns aus Verbrauchersicht, dass das Gesetz in diesem Sinne ausgelegt wird." Sinn und Zweck der Regelung sei schließlich gewesen, den Wettbewerb anzukurbeln und den Verbrauchern freie Wahl bei den Routern zu geben. "Es steht daher keinem Unternehmen gut zu Gesicht, auf Teufel komm raus am Routerzwang festzuhalten", sagte Elbrecht. Man könne den Bestandskunden auch nicht unbedingt raten, ihre Verträge zu kündigen. Denn das sei häufig mit Kosten verbunden.
Vodafone denkt ähnlich, handelt anders
Auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek zeigte sich auf Anfrage "überrascht" von dieser Wendung. Schließlich hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen." Da ist nicht von Neukunden die Rede.
Dass es auch anders geht, zeigt der Kabelnetzbetreiber Vodafone/Kabel Deutschland. Konzernsprecher Volker Petendorf sagte auf Anfrage von Golem.de: "Die gesetzliche Regelung zur Endgerätefreiheit greift erst bei Verträgen, die ab dem 1. August 2016 geschlossenen werden. Bei Vodafone ist derzeit jedoch vorgesehen, dass auch Kunden im Rahmen bestehender Verträge grundsätzlich die Möglichkeit haben, eigene Kabelmodems einzusetzen, soweit diese Geräte die Anforderungen gemäß der ab 1. August geltenden Schnittstellenbeschreibung erfüllen."
Dies gilt laut Vodafone jedoch nicht für Kunden, "die speziell provisionierte Geräte beziehungsweise Produkte für ihren Anschluss gebucht haben". Zu solchen Geräten zählt allerdings nicht die derzeit von Vodafone angebotene Fritzbox 6490, sondern beispielsweise Geräte, die eine VPN-Verbindung herstellen. Vodafone hat nach eigenen Angaben derzeit knapp sechs Millionen Kunden für Breitbandinternet (Kabel und DSL).
Widerstand der Kabelnetzbetreiber bis zum Schluss
Bundestag und Bundesrat hatten im Herbst 2015 die Abschaffung des Routerzwangs beschlossen. Bis zuletzt hatten vor allem Kabelnetzbetreiber versucht, die neue Regelung zu verhindern. Branchenverbände hatten darauf hingewiesen, dass durch die Verwendung inkompatibler Endgeräte das Erreichen der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate nicht sichergestellt werden könne und durch die Verwendung nicht funktionaler Endgeräte Störungen im Telekommunikationsnetz des Netzbetreibers verursacht werden könnten.
Der Routerhersteller AVM hat inzwischen eine eigene Seite eingerichtet, um über die Umsetzung des Gesetzes durch die Provider zu informieren. Neben den Kabelnetzbetreibern Unitymedia, Vodafone, Netcologne, Primacom und Telecolumbus rücken die Breitbandanbieter Wilhelm.tel, M.net, O2 und EWE noch nicht vollständig die Zugangsdaten für Breitband und Telefonie heraus.
In der Debatte um eine mögliche Zertifizierung von Kabelmodems lehnt AVM außerdem eine Einschränkung der Routerfreiheit ab. Nach einem Treffen von Routerherstellern beim Verband der Kabelnetzbetreiber (Anga) war spekuliert worden, dass die Netzbetreiber eine solche Zertifizierung planen könnten. "Innerhalb der EU ist ausschließlich der Hersteller für sein Produkt verantwortlich. Eine Zulassung oder Zertifizierung durch Dritte ist nicht vorgesehen", hatte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt.
Quelle: golem.de
Beim Kabelnetzbetreiber Unitymedia sollen offenbar nur Neukunden von der Abschaffung des Routerzwangs profitieren. Das geht aus einem Schreiben des Unitymedia Business Teams an einen Kunden hervor, der um die Herausgabe der Daten zum 1. August 2016 gebeten hatte. "Bitte beachten Sie, dass die Aufhebung der Endgeräte-Bindung nur für Neukunden gelten wird", heißt es in dem Brief, der Golem.de vorliegt. Die große Koalition hatte im vergangenen Herbst den Routerzwang abgeschafft. Das neue "Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten" tritt am 1. August in Kraft.
Unitymedia und andere Netzbetreiber interpretieren das Gesetz aber so, dass rechtlich nur Neukunden davon betroffen sind. Möglich macht das eine Formulierung im neuen Paragrafen 11, Absatz 3, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). Demnach müssen die Netzbetreiber die Zugangsdaten und weitere Informationen "in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss" zur Verfügung stellen. "Bei Vertragsschluss" heißt nach Ansicht von Unitymedia offenbar, dass Bestandskunden nicht davon betroffen sind.
Bundesregierung interpretiert Gesetz ähnlich
Auf ähnliche Weise legte laut Teltarif.de aber auch das Bundeswirtschaftsministerium das Gesetz aus. Demnach sollten zunächst nur Neukunden davon profitieren, laufende Verträge seien erst bei einer Verlängerung betroffen, hatte das Ministerium im Dezember mitgeteilt. Auf mehrfache Anfragen von Golem.de war Unitymedia nicht in der Lage, eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Das Unternehmen hatte ursprünglich geplant, seine Pläne im Juni auf der Messe für die Kabelnetz- und Satellitenbranche, der Anga Com, zu präsentieren. Auch das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur reagierten bislang nicht auf entsprechende Anfragen.
Damit bleibt auch die Frage unbeantwortet, ob die Unitymedia-Kunden zumindest bei einer Vertragsverlängerung die Zugangsdaten erhalten können. Das Unternemhmen ist nach eigenen Angaben der umsatzstärkste Kabelnetzbetreiber in Deutschland und hat 7,1 Millionen Kunden.
Verbraucherschützer und Politiker irritiert
Verbraucherschützer und Politik reagierten mit Verwunderung über die Pläne. "Das kann jetzt wirklich nicht sein", sagte Carola Elbrecht vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Es irritiert uns aus Verbrauchersicht, dass das Gesetz in diesem Sinne ausgelegt wird." Sinn und Zweck der Regelung sei schließlich gewesen, den Wettbewerb anzukurbeln und den Verbrauchern freie Wahl bei den Routern zu geben. "Es steht daher keinem Unternehmen gut zu Gesicht, auf Teufel komm raus am Routerzwang festzuhalten", sagte Elbrecht. Man könne den Bestandskunden auch nicht unbedingt raten, ihre Verträge zu kündigen. Denn das sei häufig mit Kosten verbunden.
Vodafone denkt ähnlich, handelt anders
Auch der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek zeigte sich auf Anfrage "überrascht" von dieser Wendung. Schließlich hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen." Da ist nicht von Neukunden die Rede.
Dass es auch anders geht, zeigt der Kabelnetzbetreiber Vodafone/Kabel Deutschland. Konzernsprecher Volker Petendorf sagte auf Anfrage von Golem.de: "Die gesetzliche Regelung zur Endgerätefreiheit greift erst bei Verträgen, die ab dem 1. August 2016 geschlossenen werden. Bei Vodafone ist derzeit jedoch vorgesehen, dass auch Kunden im Rahmen bestehender Verträge grundsätzlich die Möglichkeit haben, eigene Kabelmodems einzusetzen, soweit diese Geräte die Anforderungen gemäß der ab 1. August geltenden Schnittstellenbeschreibung erfüllen."
Dies gilt laut Vodafone jedoch nicht für Kunden, "die speziell provisionierte Geräte beziehungsweise Produkte für ihren Anschluss gebucht haben". Zu solchen Geräten zählt allerdings nicht die derzeit von Vodafone angebotene Fritzbox 6490, sondern beispielsweise Geräte, die eine VPN-Verbindung herstellen. Vodafone hat nach eigenen Angaben derzeit knapp sechs Millionen Kunden für Breitbandinternet (Kabel und DSL).
Widerstand der Kabelnetzbetreiber bis zum Schluss
Bundestag und Bundesrat hatten im Herbst 2015 die Abschaffung des Routerzwangs beschlossen. Bis zuletzt hatten vor allem Kabelnetzbetreiber versucht, die neue Regelung zu verhindern. Branchenverbände hatten darauf hingewiesen, dass durch die Verwendung inkompatibler Endgeräte das Erreichen der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate nicht sichergestellt werden könne und durch die Verwendung nicht funktionaler Endgeräte Störungen im Telekommunikationsnetz des Netzbetreibers verursacht werden könnten.
Der Routerhersteller AVM hat inzwischen eine eigene Seite eingerichtet, um über die Umsetzung des Gesetzes durch die Provider zu informieren. Neben den Kabelnetzbetreibern Unitymedia, Vodafone, Netcologne, Primacom und Telecolumbus rücken die Breitbandanbieter Wilhelm.tel, M.net, O2 und EWE noch nicht vollständig die Zugangsdaten für Breitband und Telefonie heraus.
In der Debatte um eine mögliche Zertifizierung von Kabelmodems lehnt AVM außerdem eine Einschränkung der Routerfreiheit ab. Nach einem Treffen von Routerherstellern beim Verband der Kabelnetzbetreiber (Anga) war spekuliert worden, dass die Netzbetreiber eine solche Zertifizierung planen könnten. "Innerhalb der EU ist ausschließlich der Hersteller für sein Produkt verantwortlich. Eine Zulassung oder Zertifizierung durch Dritte ist nicht vorgesehen", hatte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt.
Quelle: golem.de
