Rentenbeitrag sinkt auf niedrigsten Stand seit 18 Jahren

[TV Pirat]

23.11.2012

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Für Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber gibt es im kommenden Jahr eine Milliarden-Entlastung bei der Rentenversicherung: Der Beitragssatz wird von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren.

Der Bundesrat ließ das bereits vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz am Freitag passieren. Ein Antrag des SPD-regierten Landes Nordrhein-Westfalen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit, obwohl auch das Saarland mit seiner CDU/SPD-Regierung den Antrag unterstützte.

Mit der Beitragssenkung zum Wahljahr hat dann ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro Bruttoeinkommen im Monat 9,10 Euro mehr im Geldbeutel. Bei 1600 Euro sind es 5,60 Euro, bei einem Gehalt von 3500 Euro 12,25 Euro. Niedriger lag der Beitragssatz - mit 18,6 Prozent - zuletzt im Jahr 1995.

In der Länderkammer warb die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vergeblich für eine - von Nordrhein-Westfalen als Kompromiss vorgeschlagene - modifizierte Senkung auf 19,3 Prozent. Dies könne helfen, den künftigen demografischen Herausforderungen besser zu begegnen. Für die Bundesratsministerin von NRW, Angelica Schwall-Düren, hätte eine einvernehmliche Lösung im Vermittlungsausschuss «ein gutes Signal für einen parteiübergreifenden Konsens» sein können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundessozialministerium, Ralf Brauksiepe, sagte, auch mit der Beitragssenkung werde Vorsorge getroffen. Der Beitragssatz könne nach derzeitiger Einschätzung für die nächsten sechs Jahre stabil bleiben. Die 27-Milliarden-Rücklage der Rentenkasse steht nach seinen Worten «überhaupt nicht in Rede».

Quelle: internetcologne.de

 

[TV Pirat]

SPD-Vize wirbt für Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus

24.11.2012

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Vor dem kleinen Parteitag der SPD hat deren Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig die Forderung bekräftigt, am aktuellen Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis zum Jahr 2020 festzuhalten.

Die SPD wolle außerdem dafür sorgen, dass alle Menschen eine «sichere Rente von 850 Euro» erhielten, «auch jene, die etwa durch gebrochene Erwerbsbiografien nicht hinreichend für ihr Alter vorsorgen konnten», sagte Schwesig der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Nach monatelangem Konflikt will die SPD heute (Samstag) in Berlin eine einheitliche Linie in der Rentenpolitik beschließen. Erwartet wird, dass die 200 Delegierten des Parteikonvents das Konzept mit großer Mehrheit billigen werden. Fast einmütig hatte der SPD-Vorstand bereits vor zwei Wochen den Vorschlägen für eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte und weiteren Verbesserungen für den Übergang aus dem Berufsleben zugestimmt.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten würde, müsste der Gesetzgeber intervenieren. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Festhalten will die SPD an ihrer Position, die Rente bis 67 so lange auszusetzen, bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

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Quelle: internetcologne.de

 

[TV Pirat]

SPD beschließt Solidarrente

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Die SPD hat sich nach langen parteiinternen Debatten auf ein Rentenkonzept geeinigt, mit dem sie im Wahlkampf punkten will. Ein kleiner Parteitag beschloss ein Konzept, das eine Solidarrente von mindestens 850 Euro vorsieht.

Mit der Verabschiedung ihres Rentenkonzepts sieht sich die SPD gut gewappnet für den kommenden Wahlkampf. „Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin. Die etwa 250 Delegierten billigten das Rentenkonzept ohne Gegenstimmen. Peer Steinbrück, der auf dem SPD-Parteitag in zwei Wochen zum Kanzlerkandidaten gekürt werden soll, kündigte an, er werde die SPD-Position sehr selbstbewusst vertreten: Er habe „unbenommen der etwas schwierigen Wochen in der letzten Zeit eine ausgezeichnete Kondition für die nächsten zehn Monate“ bis zur Bundestagswahl.

Die Rentenpolitik war der letzte grundlegende Konflikt in der SPD, den die Partei seit der Wahlschlappe 2009 vor sich hergeschoben hatte. Nachdem die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr bereits die Aussetzung der Rente mit 67 beschlossen hatten, fanden sie nun einen Formelkompromiss beim Rentenniveau. Der Streit darüber wird praktisch vertagt: Im Jahr 2020 soll geprüft werden, ob Maßnahmen gegen ein Absinken des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent eines Durchschnittslohns ergriffen werden müssen. Ein Absinken will die SPD durch eine Bekämpfung von Erwerbsarmut etwa mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns verhindern. Eine Änderung der Rentenformel lehnt die SPD ab. Dies hatte neben Gabriel und Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Bedingung gemacht.

Steinbrück: „Überzeugendes Konzept“

Steinbrück sprach nun von einem „überzeugenden Konzept“. Die SPD will unter anderem eine aus Steuern finanzierte Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener einführen und die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten. Eine vom Alter unabhängige Rente ohne Abzüge soll nach 45 Versicherungsjahren möglich sein. Neu aufgenommen wurde das Versprechen an rund vier Millionen Ost-Rentner, dass ihre Altersbezüge bis 2020 auf das Westniveau angehoben werden.

Auf die Rentenversicherung und die Steuerzahler kämen damit ab 2014 steigende Kosten zu. Der Beitrag zur Rentenversicherung soll jedes Jahr um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen, bis er 22 Prozent erreicht. Allein für die Erwerbsminderungsrente und die Rente ab 45 Versicherungsjahren veranschlagt die SPD Kosten von 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Solidarrente zur Aufstockung von Minirenten soll aus Steuern finanziert werden. Sie wird nach Gabriels Worten mehr als 3,2 Milliarden Euro, aber weniger als zehn Milliarden Euro im Jahr 2030 kosten.

Ihre Geschlossenheit habe sich die SPD erarbeitet und nicht per Basta-Politik verordnet, sagte Gabriel. „Das Entscheidende war, der SPD nach 2009 die Chance zur Debatte zu geben.“ Der Kleine Parteitag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach Angaben von Teilnehmern wurde keine Kritik an Steinbrück laut, der in den vergangenen Wochen Schlagzeilen mit seinen Nebeneinkünften als Abgeordneter gemacht hatte. Gabriel sagte: „Das war eine richtig gute Stimmung nach der Rede von Peer Steinbrück.“ Der designierte Kanzlerkandidat kündigte eine „Strategie der Unterscheidung“ von CDU und CSU im Wahlkampf an.

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam zurückhaltendes Lob für das Rentenkonzept, von Linkspartei und FDP dagegen scharfe Kritik. Die SPD habe sich „auf die Forderungen der Gewerkschaften zubewegt“, erklärte DGB-Chef Michael Sommer. Der Beschluss lasse aber „leider zu viele Interpretationsmöglichkeiten“ zu. Die Linkspartei nannte den SPD-Beschluss eine Mogelpackung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, sich als Wiedergutmachung für den Streit um seine Nebeneinkünfte bei der SPD-Linken anzubiedern. „Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nun werde das Schweigegeld fällig.

Die SPD-Spitze gab unterdessen einem Magazinbericht zufolge Pläne auf, mit einer Initiative aus den Ländern noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Vermögensteuer zu erreichen. Dies sei das Ergebnis von Beratungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern am Sonntag voriger Woche, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Danach sollten zunächst weitere rechtliche Prüfungen abgewartet werden. Zudem wolle man der Regierung nicht die Möglichkeit geben, eine Kampagne gegen eine „Steinbrück-Steuer“ zu führen.

Quelle: ksta.de