02.08.08
Interview: "Receiver mit CI-Schnittstelle sind verbraucherfreundlich"
[tm] Cottbus - Auf dem Parteitag der "Linken" hat der Vorstand der Partei ein medienpolitisches Positionspapier verabschiedet. DIGITAL FERNSEHEN sprach mit Dr. Jürgen Scheele, Referent für Medienpolitik der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, über die Vorschläge der Partei zur Digitalisierung des Rundfunksysteme.
DF: Um Meinungsvielfalt und freien Zugang zu den Medien zu gewährleisten, spricht sich die Linkspartei für eine "einheitliche Digitalplattform" aus. Für welche Übertragungswege soll diese Plattform gelten?
Scheele: Für alle Übertragungswege, über die auch jetzt schon Rundfunk verbreitet wird, einschließlich IP. Es würde sich um eine technologie- und anbieterneutrale Plattform handeln, in der offene Standards bestünden, die Software offengelegt würde und Datensparsamkeit gewährleistet würde. Die öffentlich-rechtlichen und privaten Programmanbieter erhielten über diese Plattform Zugang zu den Kunden. Damit wären der diskriminierungsfreie Zugang aller Anbieter und die Auffindbarkeit aller Programme garantiert, einheitliche technologische Standards gesetzt sowie Interessen des Verbraucher- und Datenschutzes gewährleistet.
DF: Ihre Partei will öffentlich-rechtliche und private Sender per Staatsvertrag zur Einspeisung auf diese Plattform verpflichten. Welche Sender sollen das sein?
Scheele: Alle bisher frei empfangbaren Programme sollen regulatorisch über diese Plattform eingespeist werden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Damit ist kein Zugriff auf Programminhalte und –anbieter verbunden. Bei Aufsicht und Zulassung bliebe alles beim Alten. Es handelt sich um eine Regulierung der Technik, nicht der Programme.
DF: In Ihrem Positionspapier kritisieren Sie insbesondere die Konditionierung des Nutzerverhaltens z. B. durch "einseitig dominierte" Set-Top-Boxen. Wessen Boxen haben Sie hier vor allem im Visier?
Scheele: Ich denke hier insbesondere an Robert Murdoch und dessen Verschlüsselungssystem NDS Videoguard, das nach Murdochs Einstieg bei Premiere auch in Deutschland zum Einsatz kommen soll. Auch von hiesigen Kabelnetzbetreibern heißt es, sie würden demnächst auf Murdochs Verschlüsselungssystem umsteigen. Dann müssten drei Millionen Receiver für den digitalen TV-Empfang ausgetauscht werden. Das ist ein technologie- und verbraucherpolitischer Irrsinn, der durch das Setzen von offenen Technologiestandards zu vermeiden ist. Zudem sind künftig Geschäftsmodelle denkbar, die mittels der Technologie den Zugriff auf Inhalte konditionieren könnten. Das wäre weder im Sinne der Verbraucher noch im Sinne der Gewährleistung von Meinungsvielfalt.
DF: Die Platzierung von Sendern im EPG hat in der Vergangenheit immer wieder für Verstimmung gesorgt. Sollte Ihrer Meinung nach eine medienrechtliche verbindliche Regelung für alle Set-Top-Boxen in Deutschland eingeführt werden?
Scheele: Das ist unbedingt erforderlich. Wichtig ist, dass der Zugang und die Auffindbarkeit der Sender chancengleich und diskriminierungsfrei erfolgt. Ich halte die Überlegung der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten für zielführend, die Sortierung der Senderlisten jeweils und wahlweise nach Alphabet, Marktanteil, Genre und eigene Favoriten zu ermöglichen.
DF: Treten Sie für offene Standards wie z. B. Common Interface ein?
Scheele: Ja, nur so ist der Anbieterwechsel für Digital- und Pay-TV-Kunden und –Kundinnen problemlos möglich. Receiver, die mit einer Common-Interface-Schnittstelle ausgestattet sind, erweisen sich als verbraucherfreundlich, da sie für nahezu alle Verschlüsselungssysteme nachrüstbar sind.
DF: Vielen Dank für das Gespräch.
Interview: "Receiver mit CI-Schnittstelle sind verbraucherfreundlich"
[tm] Cottbus - Auf dem Parteitag der "Linken" hat der Vorstand der Partei ein medienpolitisches Positionspapier verabschiedet. DIGITAL FERNSEHEN sprach mit Dr. Jürgen Scheele, Referent für Medienpolitik der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, über die Vorschläge der Partei zur Digitalisierung des Rundfunksysteme.
DF: Um Meinungsvielfalt und freien Zugang zu den Medien zu gewährleisten, spricht sich die Linkspartei für eine "einheitliche Digitalplattform" aus. Für welche Übertragungswege soll diese Plattform gelten?
Scheele: Für alle Übertragungswege, über die auch jetzt schon Rundfunk verbreitet wird, einschließlich IP. Es würde sich um eine technologie- und anbieterneutrale Plattform handeln, in der offene Standards bestünden, die Software offengelegt würde und Datensparsamkeit gewährleistet würde. Die öffentlich-rechtlichen und privaten Programmanbieter erhielten über diese Plattform Zugang zu den Kunden. Damit wären der diskriminierungsfreie Zugang aller Anbieter und die Auffindbarkeit aller Programme garantiert, einheitliche technologische Standards gesetzt sowie Interessen des Verbraucher- und Datenschutzes gewährleistet.
DF: Ihre Partei will öffentlich-rechtliche und private Sender per Staatsvertrag zur Einspeisung auf diese Plattform verpflichten. Welche Sender sollen das sein?
Scheele: Alle bisher frei empfangbaren Programme sollen regulatorisch über diese Plattform eingespeist werden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Damit ist kein Zugriff auf Programminhalte und –anbieter verbunden. Bei Aufsicht und Zulassung bliebe alles beim Alten. Es handelt sich um eine Regulierung der Technik, nicht der Programme.
DF: In Ihrem Positionspapier kritisieren Sie insbesondere die Konditionierung des Nutzerverhaltens z. B. durch "einseitig dominierte" Set-Top-Boxen. Wessen Boxen haben Sie hier vor allem im Visier?
Scheele: Ich denke hier insbesondere an Robert Murdoch und dessen Verschlüsselungssystem NDS Videoguard, das nach Murdochs Einstieg bei Premiere auch in Deutschland zum Einsatz kommen soll. Auch von hiesigen Kabelnetzbetreibern heißt es, sie würden demnächst auf Murdochs Verschlüsselungssystem umsteigen. Dann müssten drei Millionen Receiver für den digitalen TV-Empfang ausgetauscht werden. Das ist ein technologie- und verbraucherpolitischer Irrsinn, der durch das Setzen von offenen Technologiestandards zu vermeiden ist. Zudem sind künftig Geschäftsmodelle denkbar, die mittels der Technologie den Zugriff auf Inhalte konditionieren könnten. Das wäre weder im Sinne der Verbraucher noch im Sinne der Gewährleistung von Meinungsvielfalt.
DF: Die Platzierung von Sendern im EPG hat in der Vergangenheit immer wieder für Verstimmung gesorgt. Sollte Ihrer Meinung nach eine medienrechtliche verbindliche Regelung für alle Set-Top-Boxen in Deutschland eingeführt werden?
Scheele: Das ist unbedingt erforderlich. Wichtig ist, dass der Zugang und die Auffindbarkeit der Sender chancengleich und diskriminierungsfrei erfolgt. Ich halte die Überlegung der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten für zielführend, die Sortierung der Senderlisten jeweils und wahlweise nach Alphabet, Marktanteil, Genre und eigene Favoriten zu ermöglichen.
DF: Treten Sie für offene Standards wie z. B. Common Interface ein?
Scheele: Ja, nur so ist der Anbieterwechsel für Digital- und Pay-TV-Kunden und –Kundinnen problemlos möglich. Receiver, die mit einer Common-Interface-Schnittstelle ausgestattet sind, erweisen sich als verbraucherfreundlich, da sie für nahezu alle Verschlüsselungssysteme nachrüstbar sind.
DF: Vielen Dank für das Gespräch.
