Handy - Navigation Prepaid-Karte nur noch mit gültigem Ausweis

Händler müssen komplette Adresse erfassen
Im Zuge der Verhandlungen über das umstrittene Integrationsgesetz hat die große Koalition auch neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen Provider und Händler dazu verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen. Zwar müssen die Verkäufer von Prepaid-Karten das eigentlich schon tun, bisher wurde die Umsetzung dieser Vorgaben aber häufig nachlässig gehandhabt und auch nicht ernsthaft überprüft, ob die Anbieter dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Das soll nun offenbar anders werden.

Außerdem sollen Sicherheitsbehörden in Daten von Telekomgesellschaften eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen. Das Gesetz soll bei der Klausurtagung der Regierung am 24. Mai in Meseberg beschlossen werden. Sobald weitere Details bekannt sind, werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Laut Paragraf 111 Tele*kom*muni*kations*gesetz muss jeder Anbieter vom Kunden vor der Frei*schaltung einer SIM-Karte zahlreiche Daten einholen. So muss für Aus*kunfts*ersuchen der Sicherheits*behörden der Vertrags*beginn, Name, Geburtsdatum und die Anschrift des Anschluss*inhabers notiert werden. Im Grau*bereich erschuf man daraus ein Geschäfts*modell: Bei eBay und eigens dafür errichteten Portalen finden sich zahlreiche gewerbliche Anbieter, die bereits frei*geschaltete SIM-Karten verkaufen, die auf einem anderen Namen registriert wurden.

Zwar hat die Bundesnetz*agentur die Möglichkeit, SIM-Karten abzuschalten, die nicht korrekt registriert wurden, doch das passiert in der Praxis vergleichs*weise selten. Wer umzieht, ist übrigens für die Korrektur seiner Angaben selbst verantwortlich. Es obliegt nicht dem Provider zu überprüfen, ob die Anschrift des Karten*inhabers aktuell ist. Nach dem einmaligen Vorzeigen des Ausweises in einem der Ladengeschäfte der Mobilfunkfirmen ist für sie der Fall erledigt.

Einzelhändler schlampen bei der Überprüfung

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Anonyme TK-Nutzung ist aufgrund der rechtlichen Lage schwierig.
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Wer sein Handy anonym benutzen will, muss aber auf keines der Angebote aus dem Graubereich zurückgreifen. Die meisten Supermarktketten und Elektronikmärkte sparen sich an der Kasse die zeitaufwendige Prüfung der persönlichen Daten. Die SIM-Karten kann man ohne Vorlage eines Ausweises online oder telefonisch auch unter Angabe falscher Daten freischalten. Weiterer Vorteil: Der Käufer weiß schon vorher, welche Kosten auf ihn zukommen.

Die Tarife der getauschten oder anderswo gekauften SIM-Karten können hingegen sehr unterschiedlich ausfallen.

Das Problem der Polizei: Begeht man beim Telefonat oder mobilen Surfen zivil- oder strafrechtlich relevante Straftaten, kann der Verursacher nicht festgestellt werden. Wer völlig auf Nummer sicher gehen will, der darf wegen der Gerätekennung (IMEI) kein registriertes Smartphone oder Handy benutzen. Ansonsten würde ihn die 15-stellige Seriennummer des GSM- oder UMTS-Endgerätes verraten. Auch darf die Aufladung des Guthabens nicht von einem Girokonto erfolgen. Bei besonders sensiblen Gesprächen sollten SIM-Karten und Mobilfunkgeräte häufiger ausgetauscht werden.

Quelle; teltarif

 

[josef.13]

Aus für anonyme SIM-Karten: Bundesrat bestätigt neues Anti-Terror-Paket

Der Bundesrat hat sich für die Gesetzesinitiative ausgesprochen, nach der Käufer von Prepaid-Handykarten künftig einen Ausweis vorlegen müssen und deutsche Geheimdienste einfacher Daten mit ausländischen Partnern austauschen dürfen.

Das nach den Anschlägen in Paris und Brüssel von der Koalition geschnürte neue Anti-Terror-Paket kann zügig in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag darauf verzichtet, den Gesetzentwurf in eine Zusatzrunde in den Vermittlungsausschuss zu schicken, und dem Vorhaben zugestimmt. So soll nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten nebst erweiterten Dokumentationspflichten der Händler und Betreiber greifen.

Trotz des NSA-Skandals dürfen deutsche Geheimdienste zudem bald zur Terrorismusbekämpfung enger mit ausländischen Partnern insbesondere von EU- und Nato-Staaten zusammenarbeiten und "gemeinsame Dateien" anlegen. Der Transfer teils sehr umfangreicher Datenmengen von Bundesnachrichtendienst (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an die NSA und die CIA soll so legalisiert werden.
Gefährder, Fristen, verdeckte Ermittler

Das BfV darf zudem künftig Daten jugendlicher "Gefährder", die sich hierzulande radikalisiert haben oder etwa nach Syrien ausreisen wollen, schon von 14 statt bisher 16 Jahren an sammeln. Die Frist für projektbezogene Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden wird um mehrere Jahre verlängert. Die Bundespolizei kann bald ähnlich wie die Staatsschützer verdeckte Ermittler einsetzen und diese mit "technischen Mitteln" wie großen und kleinen Lauschangriffen zu sichern versuchen.

Der Bundestag hatte die Initiative Ende Juni im Eiltempo beschlossen und dabei den erst wenige Wochen vorher auf den Weg gebrachten Entwurf der Bundesregierung noch an mehreren Punkten verschärft. Warnungen von Datenschützern, dass die vorgesehenen "Verbund-Dateien" einen brisanten "Quantensprung nach vorne" beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden darstellten, verhallten ungehört.

Quelle: heise