Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten
Die NSA überwacht massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland. Das geht aus internen Dateien des Geheimdienstes hervor, die dem Nachrichtenmagazin
Gespeichert würden Metadaten dazu, also welcher
Am 24. Dezember 2012 überprüften und speicherten die US-Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen.
Deutschland ist "Partner dritter Klasse"
Laut dem Bericht ist die NSA in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Für Frankreich verzeichnete die NSA im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten. Frankfurt wird in den geheimen NSA-Unterlagen als Basis in Deutschland aufgeführt.
Deutschland wird als Partner dritter Klasse der USA bezeichnet. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die in der zweiten Kategorie geführt werden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", erklärte die NSA in einer Präsentation, die der Spiegel eingesehen hat.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte: "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betreiben die USA eine unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürger
Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürger, Unternehmen und Institutionen vertreten. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gebe sie sich der Lächerlichkeit preis. "Merkel muss jetzt ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern", sagte Künast.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der Welt.
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. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation. Die NSA überwacht massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland. Das geht aus internen Dateien des Geheimdienstes hervor, die dem Nachrichtenmagazin
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. Monatlich werden demnach 500 Millionen E-Mails, SMS oder Chats in Deutschland bespitzelt.Gespeichert würden Metadaten dazu, also welcher
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, in Fort Meade, dem Hauptquartier der NSA. Die Statistik des Geheimdienstes weist insgesamt für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefon- und rund 10 Millionen Internetverbindungen aus. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 spioniert der Geheimdienst rund 60 Millionen Telefonverbindungen aus.Am 24. Dezember 2012 überprüften und speicherten die US-Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen.
Deutschland ist "Partner dritter Klasse"
Laut dem Bericht ist die NSA in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Für Frankreich verzeichnete die NSA im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten. Frankfurt wird in den geheimen NSA-Unterlagen als Basis in Deutschland aufgeführt.
Deutschland wird als Partner dritter Klasse der USA bezeichnet. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die in der zweiten Kategorie geführt werden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", erklärte die NSA in einer Präsentation, die der Spiegel eingesehen hat.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte: "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betreiben die USA eine unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürger
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. Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige."Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürger, Unternehmen und Institutionen vertreten. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gebe sie sich der Lächerlichkeit preis. "Merkel muss jetzt ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern", sagte Künast.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der Welt.
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