NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor

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DPA

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Grundrechte massiv verletzt




"Riesiger Schaden für das deutsche Volk": Peer Steinbrück macht Kanzlerin Merkel für die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals verantwortlich - und fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.
Berlin - In der NSA-Abhöraffäre greift SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundeskanzlerin an. Angela Merkel (CDU) habe ihren Amtseid verletzt, sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden." Nun habe sich herausgestellt, dass die Grundrechte der deutschen Bürger durch die Spähaktionen massiv verletzt worden seien. "Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor."


Seiner Meinung nach habe der Bundesnachrichtendienst (BND) wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt worden seien. "Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", sagte Steinbrück im Interview weiter. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei ein "riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden" Als Konsequenz fordert der Kanzlerkandidat eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag. Es müsse geprüft werden, inwieweit es Versäumnisse oder sogar Grundsatzverletzungen aus dem Kanzleramt gegeben habe.
Auch den Besuch des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA

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. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen."

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Friedrich hatte sich in Washington mit Vertretern der amerikanischen Regierung getroffen,

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. Nach seiner Rückkehr verteidigte Friedrich das NSA-Programm Prism. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion sei "ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Organisierte Kriminalität sucht", sagte der Minister am Freitagabend im ZDF. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland. Auch andere Oppositionspolitiker hatten Friedrich daraufhin kritisiert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: "Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse." Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" von einer "völligen Luftnummer".

vks




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Gruß
claus13




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"Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
Zitat: Georg Orwell (1903 - 1950), englischer Schriftsteller.