Neues TV-Gebührenmodell in Österreich? GIS fürchtet Millionenausfälle
Das österreichische GEZ-Pendant GIS fürchtet einen millionenschweren Ausfall an Gebührengeldern für den Österreichischen Rundfunk (ORF), sollte das aktuell geplante ORF-Gesezu in Kraft treten.
2010 rechnet die Organisation nach eigenen Angaben mit Ausfällen zwischen 3,7 und 25 Millionen Euro. Grund für die aktuelle Misere war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Herbst des vergangenen Jahres. Die Richter entschieden damals, dass eine Verpflichtung zur Gebührenzahlung nur dann bestehe, wenn ein Empfang der ORF-Programme technisch möglich sei. Mit anderen Worten: Wer keine Smartcard besitzt, um die über Satellit verschlüsselten Kanäle zu sehen, braucht seither kein Entgelt mehr abzuführen. Eine Möglichkeit, die Tausende Österreicher nutzten.
"Wir schlagen daher vor, diese Gesetzeslücke zu schließen, indem etwa die Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts nicht an die tatsächliche Möglichkeit des Konsums der Programme des ORF, sondern vielmehr an die Versorgung des Standortes des Rundfunkteilnehmers mit den Programmen des ORF geknüpft wird", zitierte die Tageszeitung "Standard" (Mittwochsausgabe) aus einer Stellungnahme der GIS zum ORF-Gesetz. Auch der Rechnungshof kritisierte den Angaben zufolge die Vorlage der Regierung, weil praktisch keine Vorschläge in die Neuregelungen einflossen.
Quelle: sat+kabel
Das österreichische GEZ-Pendant GIS fürchtet einen millionenschweren Ausfall an Gebührengeldern für den Österreichischen Rundfunk (ORF), sollte das aktuell geplante ORF-Gesezu in Kraft treten.
2010 rechnet die Organisation nach eigenen Angaben mit Ausfällen zwischen 3,7 und 25 Millionen Euro. Grund für die aktuelle Misere war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Herbst des vergangenen Jahres. Die Richter entschieden damals, dass eine Verpflichtung zur Gebührenzahlung nur dann bestehe, wenn ein Empfang der ORF-Programme technisch möglich sei. Mit anderen Worten: Wer keine Smartcard besitzt, um die über Satellit verschlüsselten Kanäle zu sehen, braucht seither kein Entgelt mehr abzuführen. Eine Möglichkeit, die Tausende Österreicher nutzten.
"Wir schlagen daher vor, diese Gesetzeslücke zu schließen, indem etwa die Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts nicht an die tatsächliche Möglichkeit des Konsums der Programme des ORF, sondern vielmehr an die Versorgung des Standortes des Rundfunkteilnehmers mit den Programmen des ORF geknüpft wird", zitierte die Tageszeitung "Standard" (Mittwochsausgabe) aus einer Stellungnahme der GIS zum ORF-Gesetz. Auch der Rechnungshof kritisierte den Angaben zufolge die Vorlage der Regierung, weil praktisch keine Vorschläge in die Neuregelungen einflossen.
Quelle: sat+kabel