Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

[TV Pirat]

27.01.2014

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Sonderregelung für Rentner, Studenten, Arbeitslose

Die von der Union geforderten Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn könnten nach Berechnungen der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Menschen treffen.

Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund fünf Millionen Beschäftigten, die derzeit für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Stiftung (WSI) am Montag in Düsseldorf berichtete. Die Zahl bezieht sich auf Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose; Praktikanten und Auszubildende sind nicht enthalten.

Mit den geforderten Ausnahmen würde der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen, kritisierte der WSI-Leiter und Tarifexperte Reinhard Bispinck. Es entstünde ein neuer, eigener Niedriglohnsektor, der sich besonders auf die Branchen Gastgewerbe, Handel und einige Dienstleistungen konzentrieren würde. Es bestehe die Gefahr, dass Mindestlohnbeschäftigte durch andere ersetzt würden, die nicht unter die Regelung fielen. Der Mindestlohn würde so zum «Schweizer Käse».

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns 2015 mit Übergangsregelungen bis Ende 2016 vereinbart. In der Union wird aber gefordert, Studenten, Rentner, Zeitungsträger, Taxifahrer, Hilfs- und Saisonarbeiter vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten davor gewarnt, dass es gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen könne, wenn bestimmte Gruppen ausgenommen würden.

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Quelle: internetcologne.de

 

[Pilot]

AW: Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

nicht da: keine Ausnahmen dulden.
Mindenstlohn für Alle, die sozialversicherungsplichtig arbeiten.

 

[TV Pirat]

AW: Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

da baut die Regierung wieder ein hintertürchen ein und schon sind die Arbeitgeber wieder klar im vorteil.

 

[Pilot]

AW: Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

nicht die Regierung stellt diesse ungeheuerlichen Forderungen auf.
Bitte nicht verwechseln.
Es sind Rufe eineiger CSu Abgeordeneter und Leiter auch von Horst Seforer als deren Chef.
Der von mir sonst sehr geschätze Sehofer hathier Unrecht mit seinen Forderungen.
Klar stecken da die Unternehmer mit ihren Lobbyisten dahinter.
Der Mindestlohn von 8,50 € darf nicht aufgeweicht werden.

 

[scorpi]

AW: Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

nicht da: keine Ausnahmen dulden.
Mindenstlohn für Alle, die sozialversicherungsplichtig arbeiten.

Nee, das wäre ja die größte Sauerei und würde nur die Minijobs fördern. Genau deshalb darf es keine Einschränkungen beim Mindestlohn geben. Beschäftigungsolitisch sinnvoll wäre nur, wenn man sagt 8,50€ Mindestlon und für nicht sozialversicherungspflichtige Jobs 11,00€, damit die sich nicht lohnen.

Sonst schaffen die Unternehmen ja statt Vollzeitjobs/Teilzeitjobs wieder nur Minijobs und die stocken dann auf.

 

[TV Pirat]

AW: Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

@Pilot

das Hintertürchen bauen wenn aber die Politiker ein sonst keiner, denn sie bringen das Gesetz auf den weg und genau das meine
ich damit.

 

[bebe]

AW: Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

Das würde das Wort "Mindestlohn" ins ad absurdum führen.

bebe

 

[Fisher]

AW: Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

Zum Thema Mindestlohn-Ausnahmen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Expertise für die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer bereits festgestellt, Ausnahmen für bestimmte Arbeitnehmergruppen seien verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstießen. Ausnahmen für Auszubildende, Ehrenamtliche und Praktikanten seien dagegen sehr wohl möglich.

Der Gesetzgeber könne aber auch Arbeitnehmer von der Mindestlohnregelung ausnehmen, wenn er dies mit "übergeordneten arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Erwägungen" begründen könne. Als mögliche Gründe führt das Gutachten auf: Wegfall von Arbeitsplätzen, Wettbewerbseinbußen oder das Abwandern von Arbeitsplätzen in die Schattenwirtschaft.

Wenn man hinzurechnet, dass bis zum Jahre 2015 ein guter Teil der derzeit potentiell Anspruchs-Berechtigten weggebrochen ist und den Umstand zugrunde legt, dass zur Einführung des mindestlohnes im Jahre 2017 die derzeitige Regierung eventuell nicht mehr existiert und eine neue den kompletten Mindestlohn wieder abschafft, kann man nur konstatieren: Wir werden mal wieder schön verarscht.

Gruß

Fisher